«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 121

 

Deutschlands geloben, in unserer Arbeit die Lehren Stalins zu verwirklichen und ihm, dem Genius des Friedens, die Treue zu halten."

 

Das ist unfassbar, dass Wien so etwas unterstützen soll, einen Menschen, der im Präsidium steht, der nach wie vor hier angeführt wird und der solche Dinge vertritt. Und das finden Sie vielleicht auch noch in Ordnung. Das würde mich wirklich hier interessieren an dieser Stelle. (Beifall bei der FPÖ. - GR Heinz Hufnagl: Das ist ja ein negativer Totenkult!) Hermlin stand bis zu seinem Tod zu diesem Text. In seinen letzten 25 Jahren verfasste er übrigens keine Gedichte mehr. Seiner eigenen Aussage nach hatte er keine Zeit, weil er sich der SED verschrieben hatte.

 

Eine Vereinigung, die solche Repräsentanten hat, soll also wirklich vom Wiener Steuerzahler finanziert werden? - Das ist eine Zumutung für jene Wiener, die die Schrecken der kommunistischen Machtausübung am eigenen Leib ertragen mussten. Außerdem ist es ein schlechtes Vorbild für die jungen Menschen in dieser Stadt, Personen mit lupenrein totalitärer Gesinnung zu fördern. Das sind linksextreme Auswüchse und hier wird politischer Gewalt Vorschub geleistet.

 

Wir haben angekündigt, dass wir als Freiheitliche in der Kulturpolitik wachsam sein werden. In diesem Sinn geben wir Freiheitliche die Hoffnung nicht auf, dass die Wiener Kulturpolitik von ideologischer Vereinnahmung befreit wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Hatzl gemeldet. Ich brauche ihm sicher nicht sagen, dass die Redezeit auf fünf Minuten beschränkt ist.

 

GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Herr Mag STEFAN hat heute etwas behauptet, das mir nicht ganz fremd ist, weil ich das schon einmal in seinem Bezirksblatt in ähnlicher Form gelesen habe. Ich habe nur damals gemeint, dass er es sich vielleicht überlegt hat in der Zwischenzeit, indem er ein bisschen genauer Geschichte recherchiert. Nachdem er es aber heute verstärkt in ähnlicher Form wiederholt hat, indem er gemeint hat, die Linken sind jene, von denen grundsätzlich die Gewalt in Österreich ausgeht und in der Vergangenheit ausgegangen ist, fühle ich mich zur Berichtigung verpflichtet.

 

Abgesehen davon, wenn man die Geschichte wirklich lernt und versucht zu verstehen, ist es manchmal auf Grund der inneren Geisteshaltung etwas schwierig, dies zu erreichen, weil man einen anderen Zugang und Tatsachen nicht anerkennen möchte - aber ich probiere es trotzdem wieder, erneut und immer wieder -, so wird man darauf kommen, dass die so genannten Linken, die angeblich so für die Gewalt in der Vergangenheit in Österreich eingetreten sind und auftreten, jene sind, die für Österreich gekämpft haben, die für Österreich ihr Leben gelassen haben und die gemordet wurden. Zum Unterschied von manchen Parteivorderen von Ihnen, die die Konzentrationslager nicht kannten. Das ist das Erste. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Zweite, ich bin nicht für die Geschichtsfälschung und darum wehre ich mich auch dagegen und möchte tatsächlich die Behauptung berichtigen, dass Nazi und Neonazi Linke in Österreich sind, denn gerade die sind es in erster Linie gewesen, die die Gefahr für diese Republik, für dieses Land und für die Menschen in diesem Land bedeutet haben und nach allgemeinen politischen Einteilungsregeln sind das Rechte, ja in Wirklichkeit Rechtsextreme und ich bitte ganz einfach einmal, nur ein bisschen darüber nachzudenken und dann bei der historischen geschichtlichen Wahrheit zu bleiben, was links und was rechts ist, auch wenn es einem manchmal, auf Grund der inneren Geisteshaltung, die man besitzt, noch so schwer fällt, die Tatsachen zu akzeptieren.

 

Ich fühlte mich daher genötigt, nicht in diesem Raum stehen zu lassen, dass Linke die Republik gefährden oder sie gefährdet haben, sondern das sind Rechtsextreme. Sie haben nur die Begriffe verwechselt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR Herzog gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR Johann Herzog: Ich möchte Herrn Hatzl in keiner Weise widersprechen, wenn er gesagt hat, dass die Linke in Österreich selbstverständlich in der Vergangenheit nicht die Träger der Gewalt waren. Das hat auch niemand von uns behauptet. (GR Johann Hatzl: Oh ja!) Sicher nicht! Wir haben festgestellt, dass die Gewalt in der heutigen eindeutig eine Dominanz bei der Linken hat, dass sie ihr Monopol bei den Linken hat. Schauen Sie sich die Zustände in Wien an, wie wir sie seit eineinhalb Jahren haben. (GR Godwin Schuster: Die Donauinsel, gehen Sie einmal hin!)

 

Die Donnerstag-Demonstranten und andere Dinge, die in Wien passieren, sind ganz eindeutig Zeichen, dass die Gewalt von links aus geht und dass hier Hotels gestürmt werden, wo Mitglieder der Bundesregierung Pressekonferenzen abhalten, rote Fahnen werden im gestürmten Burgtheater entfaltet und es wird Gewalt gegen Sachen vollzogen, indem Gegenstände und Eigentum der Bevölkerung zerstört werden, wohl wissend, genau diese Elemente müssen es wissen, dass es keinen Versicherungsschutz für diese Dinge gibt. Es wird Gewalt gegen Personen ausgeübt, es sind eine Reihe von so an die 100 oder mehr als 100 Polizisten und andere Personen verletzt worden. Es ist keine Frage, das ist Gewalt von Links und das ist zur Zeit deren Heimat und von dort geht die Gewalt zur Zeit aus.

 

Dass das früher nicht so war und dass die Demokratie durch Jahrzehnte von den Sozialdemokraten mit geschützt wurde, soll keine Frage sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

«  1  »