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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 121

 

Stopp! (GR Christian Oxonitsch: Drei oder vier Monate war das länger!)

 

Ich darf in Erinnerung rufen, zweimal waren Häupl und Görg bei Schmid. Also wir haben das schon gemacht und darum möchte ich ersuchen, das fortzusetzen. Ich habe auch nicht gesagt, weil der Herr Schicker das macht, muss er sofort den absoluten Erfolg haben. Ich sage nur, 20 Minuten, und das vielleicht erst in vier Jahren, ist schlecht für die gesamte Verkehrssituation in der Donaustadt. Das kann es doch nicht sein, dass man nicht zumindest darüber nachdenkt. Dieses Nachdenken möchte ich deswegen ermöglichen, weil wir in formeller Hinsicht die Zuweisung dieses Antrags an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr beantragen. Das möchte ich hiermit tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich hoffe, dass Sie sich bereit erklären, der Donaustädter Bevölkerung, die ganz besonders unter der derzeit noch immer sehr schlechten Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs leidet, durch die Zinsen für 250 Millionen S ein wenig zu helfen. Ich glaube, dass man darüber doch nachdenken sollte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist formal geschlossen.

 

Herr Berichterstatter, bitte

 

Berichterstatter GR Peter Juznic: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zurück zum Geschäftsstück: Hier handelt es sich um die Finanzierung der Verlängerung der U 1 und der U 2 nach Norden mit geschätzten Projektkosten von 20 Milliarden S.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Vor der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erfolgte die Finanzierung durch den Beschluss des Voranschlags durch den Gemeinderat. Die Situation ist nach der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke eine andere, weil es einen Auftrag an Dritte gibt. Da die WIENER LINIEN auch als Bauherr fungieren und eine Absicherung für dieses Bauprojekt brauchen, ist eine Finanzierungszusage hier zu beschließen.

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Postnummer 105 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegt der Beschlussantrag der ÖVP-GRe Pfeiffer, Gerstl und Parzer mit der Bitte um Zuweisung vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.

 

Die Postnummer 57 (PrZ 23/01-GGS) betrifft eine Sachgenehmigung für die Einführung einer kombinierten Schutzimpfung gegen Diphtherie-Tetanus-Polio für Kids und für Erwachsene.

 

Frau Berichterstatterin, bitte.

 

Berichterstatterin GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Mag Kowarik, bitte.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es handelt sich hier um einen - wie schon gesagt wurde - Impfakt, um eine Vorsorgeimpfung, die die Stadt Wien durchführt.

 

Ich möchte gleich eingangs sagen, dass ich die zuständige Magistratsabteilung an sich sehr bewundere und feststellen will, dass sie sehr fortschrittlich ist, denn sie hat relativ rasch auf den medizinischen Fortschritt reagiert. Es ist so, dass diese Impfungen als Einzelimpfungen angeboten worden sind. Es ist sicherlich nicht angenehm, sich dreimal impfen zu lassen. Es ist wesentlich besser, wenn man auf einmal gleich drei Vorsorgeimpfungen erledigen kann. Das ist das erfreuliche an diesem Impfakt.

 

Weniger erfreulich ist, dass wieder - so wie bei fast allen Erwachsenenvorsorgeimpfungen - die von der Stadt Wien unterstützten Aktionen lediglich bei den Impfstellen der Stadt Wien durchgeführt werden, bei den Gesundheitsämtern oder sonstigen Impfstellen, aber nicht auch beim niedergelassenen Arzt. Das ist an sich für eine Vorsorge nicht sehr vorteilhaft, sehr bedauerlich und eigentlich ganz gegen die Bestrebungen, die die Stadt Wien festgestellt hat, dass sie auch den niedergelassenen Bereich unterstützen will.

 

Ich möchte zurückkommen auf die Debatte im Zuge des Budgetabschlusses, wo ich schon die Gesundheitspolitische Kommission angesprochen habe. Es ist in der Gesundheitspolitischen Kommission ganz klar und deutlich festgehalten, dass die Gesundheitspolitische Kommission des Wiener Gemeinderats Konzepte für eine erforderliche neue strategische Positionierung der Bundeshauptstadt Wien vorbereiten soll. Hier steht unter anderem: "Schwerpunkte der Beratungen werden dabei vor allem Strukturreformen im Bereich der niedergelassenen Ärzte sein, denn ohne diese Strukturverbesserungen im niedergelassenen Bereich, die auch im Einklang mit den Forderungen der Weltgesundheitsorganisation stehen, kann keine Verlagerung von Leistungen aus dem stationären Bereich stattfinden, ohne dass dies auf dem Rücken der Patienten ausgetragen würde. Das bedeutet ganz klar und deutlich auch ein Bekenntnis zur Verantwortung für den niedergelassenen Arzt. Ich weiß schon, dass die Stadt Wien wenig Einfluss darauf hat, dass sie weder bei Vertragsabschlüssen noch der Platzierung der einzelnen niedergelassenen Ärzte sehr viel Einfluss hat, aber es ist die Absicht festgehalten, dass sie sich doch darum kümmert.

 

Gerade hier zeigt sich, dass diese Impfaktion eigentlich widersprüchlich durchgeführt wird, denn es müsste eindeutig und klar auch die Gelegenheit gegeben

 

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