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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 121

 

Herr GR Juznic, bitte.

 

Berichterstatter GR Peter Juznic: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Pfeiffer, bitte. - Die alte Planungsleidenschaft schlägt zu.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Schriftführer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Berichterstatter, pardon!

 

Es geht in diesem Akt um eine Finanzierungszusage für die Wiener Stadtwerke GesmbH, und zwar um 20 Milliarden S für die Errichtung der geplanten U-Bahn-Erweiterungsstrecken. Das ist Bestandteil des 30-Milliarden-S-Pakets, das, glaube ich, schon im Jahr 1986 das erste Mal gemacht und dann im Jahr 1996 noch einmal verändert wurde und letztendlich am 6.9. des Jahres 1999 in seine endgültige Form gekommen ist.

 

Es wurde deswegen neu verhandelt, weil unser Vizebürgermeister damals die neuen Strecken der U-Bahn mit den Koalitionspartnern ausgemacht hat. Es waren aber zusätzlich noch 4,7 Milliarden S für den Ausbau der S 80 geplant. 1996 hat die ÖBB bereits den Auftrag zur Planung und Durchführung der Phase eins dieses Ausbaus bekommen. 1998 hat die ÖBB dann die Planung beim Bundesministerium eingereicht. Zwei Jahre lang haben sozialistische Verkehrsminister und 15 Monate lang freiheitliche Strukturminister die eisenbahnrechtliche Genehmigung verzögert und es ist nichts weitergegangen.

 

Das wäre nicht so schlimm, wenn nicht seit dem 2. Dezember des vergangenen Jahres die U 3 Simmering erreicht hätte und dadurch Züge, die alle drei Minuten in der guten Verkehrszeit ankommen, auf Züge stoßen, die nur alle 30 Minuten weiterführen, und zwar bei einer Bevölkerungszahl von über 135 000 Einwohnern in der Donaustadt. Das ist gewaltig. Prognostiziert sind bis zum Jahr 2015 über 170 000 Einwohner. Das heißt, das wird dann der größte Bezirk. Ich muss meinem Freund Georg aus Favoriten sagen, dann wird die Donaustadt der größte Bezirk werden, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der bevorstehenden Ostöffnung und dem täglichen Staugau auf der Tangente, und das, obwohl man heute weiß, dass 25 000 Auspendler aus dem Bezirk in den Süden Wiens fahren und alle natürlich über die Tangente fahren müssen, und das, wo die provisorische Nordostumfahrung nunmehr dazu führen wird, dass eine noch stärkere Belastung der Strecken, der Tangente und der B 302 - das ist die Verlängerung der A 23 - sein wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kann man nicht mehr lange warten. Es gibt jetzt die wunderbare Verbindung der S 80 über Simmering zur U 3. Herr StR Schicker hat sich bei einer Pressekonferenz, die ich im Dezember des vorigen Jahres gemacht habe und wo ich damals gefordert habe, in der Hauptverkehrszeit, zwischen 7 und 9 Uhr sowie zwischen 17 und 19 Uhr, einen 15-Minuten-Takt einzuführen, dem angeschlossen. (GR Christian Oxonitsch: Das geht nur technisch schwer!) Ich habe dann auch Verbindung mit der Bundesbahn aufgenommen. 250 Millionen S würde das kosten, nämlich 200 Millionen S für zwei zuzügliche Zugsgarnituren und 50 Millionen S für Signalanlagen und einige Dinge mehr, die notwendig sind, um eine vernünftige Verbindung in dieser Zeit machen zu können.

 

Der 20 Minuten-Takt, der jetzt zwischen Schicker und Forstinger angedacht ist und der offensichtlich Priorität Nummer zwei gegenüber dem Lainzer Tunnel hat - das ist es, was ich nicht möchte -, genügt uns nicht. Der 15-Minuten-Takt ist gerade noch richtig, wenn man bedenkt, wie viele Menschen diese Verbindung jetzt schon brauchen können und wie sehr das die Verkehrssituation erleichtern wird, wenn die Verlängerung der B 301 entlang der Raffineriestraße dann durch den Bereich Donaustadt geht.

 

Jetzt mache ich einen Vorschlag dazu: Natürlich kann jeder dauernd Geld fordern und Geld fordern ist das, was offensichtlich von dieser Seite überhaupt der normalste Standpunkt ist. Ich sage Ihnen, diese 4,7 Milliarden S sind nach wie vor Bestandteil des Pakets. Wenn Sie die 250 Millionen S durchaus zu den 220 Millionen S geben, die schon ausgegeben wurden für den öffentlichen Personannahverkehr, durch diese Stockwagons und einiges mehr im vorigen Jahr und im vorvorigen Jahr, so macht das erst 470 Millionen S aus, also 10 Prozent dessen, was in dem Paket für die S 80 vorgesehen ist. Das können Sie mit der Bundesbahn ausmachen, dass Sie das aufrechnen können. Es geht nur darum, dass man das vielleicht drei oder vier Jahre vorzieht. Ich glaube, das wäre finanzierbar, weil da geht es hauptsächlich um die Zinsen für diesen Zeitraum. Das ist die tatsächliche Ausgabe, die dazu stattfindet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum stellen wir gemeinsam den Antrag, dass der zuständige Stadtrat ersucht wird, mit den ÖBB Verhandlungen aufzunehmen, um kurzfristig einen Viertelstundentakt auf der S 80 zu realisieren und Schritte zu unternehmen, um die Finanzierung dieser Maßnahmen, sofern sie durch die Gemeinde Wien zu erfolgen hat, sicherzustellen, was sowieso nur im Rahmen 80 zu 20 erfolgen muss. Es geht darum, die Strukturministerin dazu zu bewegen, diese Mittel frei zu machen und der Planungsstadtrat soll die Verhandlungen mit der ÖBB aufnehmen. (GR Christian Oxonitsch: Hat das der vorige Planungsstadtrat nicht gemacht?) Das hat der vorige Planungsstadtrat sehr wohl gemacht! Was glaubst du, woher ich diese Ziffern weiß? (GR Christian Oxonitsch: Warum hat er das nicht gemacht?) Natürlich hat er das gemacht, aber da ist es nach wie vor darum gegangen, dass noch immer nicht ganz klar war, was die Infrastrukturministerin vorhatte! Das neue Paket, das sie vorgeschlagen hat, ist erst drei oder vier Monate alt und davor war der absolute

 

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