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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 121

 

die Bildungs- und Ausbildungssituation, die Energiewirtschaft und so weiter liegen danieder.

 

Wir glauben, dass es Sinn hat zu helfen und wir glauben, dass es Sinn hat, in nachhaltige Projekte zu investieren und auch dort zu investieren, wo Hilfe konzentriert wird und dadurch in einem passenderen Sinn als durch punktuelle Initiativen geholfen werden kann. Dies macht unter anderem der Stabilitätspakt für Südosteuropa, an dem der Europarat, die Europäische Union und viele Staaten aktiv beteiligt sind. Österreich ist mit dem Vorsitz im Arbeitstisch Bildung in diesem Zusammenhang auch sehr aktiv.

 

Ich sage das deshalb, weil mir wichtig ist, dass geholfen wird, ich aber skeptisch bei Initiativen wie dieser Stiftung bin, die sozusagen den Stifter im Namen haben, der offensichtlich von sich meint, in einem gewissen Omnipotenzanspruch Albanien als Einzelperson helfen zu können. Auch wenn er es gut meint mit "Helfen Sie Mag Payr - Albanien helfen", einer wird Albanien nicht retten! Wir meinen, man soll in andere Dinge investieren. Im konkreten Fall, was diese Subvention betrifft, haben wir auch bei österreichischen Experten und Expertinnen, die vor Ort langjährig an Hilfsmaßnahmen beteiligt sind, recherchiert und raten ab, dieser Subvention zuzustimmen. (GR Ursula Lettner: Wieso?) Wieso? - Das ist eine gute Frage.

 

Medizinisch-technische Geräte in ein Spital zu bringen, wo oft die Stromversorgung nicht klappt, wo immer wieder - diese Auskünfte habe ich aus Albanien - die Leute vor Ort sagen, gebt uns das nicht, wir können dann die Stromrechnung nicht bezahlen, um diese Geräte zu benützen, wo nicht einmal, sondern schon öfter die Situation entstanden ist, dass diese technischen Geräte, weil sie nicht im Kontext eines nachhaltigen Projekts sind, sondern eben auf Grund einer punktuellen Hilfe gegeben werden, gestohlen werden, dass sie verkommen, dass sie sozusagen im Gesamtkontext nicht wirklich nützlich werden können.

 

Wir raten daher, die Gemeinde Wien würde besser tun, diese halbe Million S dem Stabilitätspakt zu geben, um zu schauen, dass mit unserem Geld auch nachhaltige Hilfe gegeben wird. So sehr das Individuum und der Einzelne vielleicht menschlich auch eine sehr ehrenvolle Arbeit leistet, sosehr müssen wir uns mit dem öffentlichen Geld überlegen, ob man es vielleicht gut meint, aber nicht immer gut macht. Ich wäre dafür, dass wir es gut meinen und gut machen. Deshalb ist konzentrierte nachhaltige Hilfe sicher der bessere Weg. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Frau Berichterstatterin, bitte.

 

Berichterstatterin GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann es auch ganz kurz machen. Ich habe es schon mit Frau GR Dr Pilz vorbesprochen.

 

Ich bin selbstverständlich Ihrer Meinung, dass es wahrscheinlich bei Entwicklungshilfemaßnahmen, sei es in Entwicklungsländern oder im ehemaligen Ost- und Südosteuropa, wahrscheinlich, umgangssprachlich würde ich sagen, oft besser ist zu klotzen als punktuell und nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Da haben Sie sicher Recht. Es gibt natürlich bei allen Maßnahmen auch keine Garantie, ob das auf immer und ewig diesem guten Zweck zugeführt wird, gerade in Krisenländern. Das ist richtig.

 

Ich habe aber mit dem Büro für Sofort- und Hilfsmaßnahmen, mit Herrn OSR Dr Breiner, gesprochen und er hat mir zugesichert, dass er selbstverständlich bei dieser Subvention - so wie bei vielen anderen, wo die Stadt Wien bereits Unterstützungsmaßnahmen durch Geldmittel geleistet hat - die vor Ort tätigen NGOs beauftragen wird, sei es CARE Österreich, die Caritas oder das Rote Kreuz, je nachdem, wer in dieser Gegend repräsentativ tätig ist, damit eine Zusicherung vorhanden ist, dass die Mittel wirklich zweckgemäß verwendet werden. Das hat er mir zugesagt.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Annahme des vorliegenden Akts.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Stimmenmehrheit so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 110 (PrZ 48/01-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 4. GR-Subventionsliste für das Jahr 2001.

 

Ich lasse hier getrennt abstimmen.

 

Zuerst lasse ich über die Subvention an die Wiener Landwirtschaftskammer abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Stimmenmehrheit so angenommen.

 

Ich lasse nun über die Subvention an den "Verein Gesellschaft Kleine Soziale Netze" abstimmen und möchte mitteilen, dass mir eine Befangenheitserklärung von drei Mitgliedern des Gemeinderats vorliegt. Die drei Mitglieder sind von der FPÖ und haben sich für befangen erklärt. (GR Ingrid Lakatha: Was heißt das?)

 

Das ist ordnungsgemäß. Man muss sich selbst für befangen erklären, wenn man in einem Verein eine führende Funktion hat. Das ist schon ganz in Ordnung.

 

Ich darf nun fragen, wer für den Verein Kleine Soziale Netze ist. Bitte ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Stimmenmehrheit so angenommen.

 

Ich lasse nun über die restlichen Positionen der 4. GR-Subventionsliste abstimmen. Sie ersparen mir bitte das Vorlesen der einzelnen Subventionswerber.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen worden.

 

Es gelangt nun die Postnummer 105 (PrZ 52/01-GFW) der Tagesordnung zu Verhandlung. Sie betrifft die Finanzierung im Wege der WIENER LINIEN bezüglich der U 2-Verlängerung nach Aspern und der U 1-Verlängerung Nord Richtung Leopoldau.

 

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