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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 121

 

genug und tue Ihnen etwas zu Gutes an.

 

Das ist die Partei, Herr Marboe, die die ÖVP - nicht alle, die da stehen - in die Regierungsverantwortung genommen hat und die Grünen dann in demokratiepolitischer Hinsicht schulmeistert! Das ist nicht nur weit verfehlt, sondern es müsste sich jeder einzelne ÖVP-Politiker und jede einzelne ÖVP-Politikerin - das sind ein bisschen weniger - in den Spiegel schauen und sich überlegen, was sie vor einem Jahr gemacht haben und wo wir jetzt stehen!

 

Jetzt sind Leute wie der Herr Strache oder der Herr RUDOLPH noch nicht ministrabel, aber das sind Leute, die eventuell irgendwann wegen Ihnen in diesem Land als regierungstauglich angesehen werden. Mein Verhältnis zur FPÖ ist längst geklärt, weil ich Bezirksrat im 15. Bezirk war und dort sehr viele Leute herumlaufen, die, nicht nur vermutet, ebenfalls im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus zu finden sind.

 

Ich habe schon gestern gesagt, der Klubobmann der FPÖ im 15. Bezirk hat in der "Aula" - eine Zeitung, die wahrscheinlich bekannt ist - geschrieben, dass der 15. Bezirk, Rudolfsheim-Fünfhaus, auf Grund des hohen Ausländer- und Ausländerinnenanteils in "Jugoheim-Türkhaus" umbenannt werden soll und einen Haufen anderer Grauslichkeiten! (StR Karin Landauer: Zitieren Sie richtig!) Das ist schon lange her. Man könnte sagen, vielleicht hat er sich gebessert. Das war letzte Woche!

 

Das geschieht dauernd und immer wieder. Das können wir Ihnen alle paar Wochen wieder sagen. Vielleicht müssen wir das sogar tun. Wir werden gar nicht Sachen ausgraben, die alt sind, wir werden einfach schauen, was Sie immer wieder sagen, immer wieder tun und wo Sie sich immer wieder treffen. Da wird sogar geschrieben, gesichtet worden sein soll bei diesem Treffen der Herr Küssel. Da ist man sich aber nicht sicher. Ich weiß nicht, ob es einen Zeugen gibt. Das stelle ich mir super vor, der Herr Strache, der Herr RUDOLPH und der Herr Küssel in einer Reihe beim Biertrinken! Hervorragend! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dr Tschirf zum Wort gemeldet.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr StR Dr Marboe hat darauf hingewiesen, wie gefährlich der Umgang mit der Sprache ist. Ich muss nicht das 20. Jahrhundert heranziehen, um einen Zusammenhang zwischen einer Verrohung der Sprache und den folgenden Taten zu bemerken. An beiden Enden des politischen Spektrums war das festzustellen.

 

Es ist einfach nicht lustig, wenn hier Worte wie "rassistisch" fallen, dann ein Ordnungsruf erteilt wird und darüber noch gelacht wird! Das ist ein Zeichen, dass das nicht ernst genommen wird. Es ist ein Zeichen, wie man damit umgeht. Ich möchte jetzt nicht Vergleiche mit einer anderen Gruppierung ziehen, die vor vielen Jahrzehnten kurzzeitig in dieses Haus gekommen ist und auch nicht verstanden hat, die Würde des Hauses einzuhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 107 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Es liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Ich lasse zuerst jenen Beschlussantrag, betreffend Zerstörung der Ausstellung "nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller", abstimmen.

 

Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Als Nächster gelangt zur Abstimmung der Antrag - ebenfalls von den Grünen -, betreffend Ergänzung des Informationstextes auf den Tafeln des Mahnmals gegen Krieg und Faschismus von Alfred Hrdlicka auf dem Albertinaplatz.

 

Hier wird die Zuweisung an den GRA für Kultur und Wissenschaft verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 108 (PrZ 42/01-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Frau GR Dr Neck-Schaukowitsch, bitte, als Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

 

Vorsitzender Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist eröffnet. Frau GR Dr Pilz, bitte.

 

GR Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es geht bei dieser Postnummer um den Antrag für den Ankauf von medizinisch-technischen Geräten an die Stiftung "Helfen Sie Mag Payr - Albanien helfen". Hier soll eine Subvention von 500 000 S gewährt werden.

 

Vorab, wir sind dafür, Albanien zu helfen, und zwar durch nachhaltige strukturverändernde Maßnahmen. Wir haben aber massive Zweifel, dass diese Stiftung und dieses konkrete Projekt mit den medizinisch-technischen Geräten dies leistet.

 

Ich weiß nicht, ob Sie schon die Gelegenheit hatten, Albanien zu bereisen. Ich hatte das im Rahmen von Bildungsprojekten, im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Dort ist mit punktuellen Hilfsmaßnahmen, so gut sie gemeint sein wollen, von Individuen sehr schwer zu helfen, denn die Infrastruktur,

 

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