Gemeinderat,
4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll
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nicht in den Genuss jenes Eigentums gekommen sind, das sie in dieser Zeit
verloren haben.
Dazu kommt, dass viele Menschen, die in dieser Zeit emigrieren mussten oder
Nachkommen von Familien waren, die in dieser Zeit eingesperrt werden, verfolgt
wurden und zum Teil auch ermordet wurden, auf Grund ihrer persönlichen
Situation zum Teil traumatisiert auch keine entsprechenden Ansprüche angemeldet
haben. Es ist auch völlig richtig, dass man diesen betroffenen Menschen und
auch ihren Nachkommen eine entsprechende Unterstützung gibt und sie auch in die
rechtliche Situation bringt, dass sie eine entsprechende Abgeltung des
verlorenen Eigentums zugestanden bekommen.
Deshalb ist es auch richtig, dass auf Bundesebene eine entsprechende
gesetzliche Bestimmung verabschiedet wurde und dass wir auch im Gemeinderat am
29. April des Jahres 1999 einen entsprechenden Beschluss gefasst haben,
der den Gemeinderat verpflichtet, Kunst- und Kulturgegenstände an die Nachkommen
beziehungsweise die Überlebenden des Naziregimes zurückzuerstatten. In der Tat
sind die Einrichtungen der Stadt Wien ja auch beauftragt worden, entsprechende
Recherchen anzustellen und es gibt ja im Historischen Museum, aber auch im
Stadt- und Landesarchiv und in der Stadt- und Landesbibliothek eine ganze Reihe
von Sammlungen. Im Historischen Museum der Stadt Wien 110 Sammlungen, die
auch dahingehend überprüft wurden, ob es Objekte gibt, die in dieser Zeit
unrechtmäßig in den Besitz der Stadt Wien gekommen sind. Das Historische Museum
hat sich damals ausbedungen, auch unter Einbeziehung von Fachexperten, die
nicht nur in der Stadt Wien, sondern auch in anderen Bereichen tätig sind, hier
eine entsprechende Stellungnahme im kommenden Jahr zu veröffentlichen.
Die Rückgabe dieser Kunstgegenstände ist, wenn man so will, auch der
Abschluss einer langen Diskussion über die Rückgabe materieller Güter aus
dieser Zeit. Es ist deshalb auch eine völlig richtige Entscheidung des
Bürgermeisters gewesen, einen eigenen Restitutionsbeauftragten in der Person
von Herrn Dr Kurt Scholz mit dieser Frage zu betrauen und ihm auch zusätzlich
die Lösung des Problems Hakoah Fußballplatz und Sportplatz mit auf den Weg zu geben.
Das ist eine Frage, die gelöst werden muss und - wie ich meine - gelöst werden
muss im Sinne des Hakoah Sportvereins, darüber hinaus aber auch in einem
Bereich, wo der Bezirk eingebunden ist, die Anrainer mit eingebunden sind und
wo die Sportausübung nicht nur aus historischer Tradition, sondern auch in der
gegenwärtigen Situation ermöglicht wird.
Ich würde meinen, dass man Herrn Dr Scholz Gelegenheit geben sollte, noch
mit den Verantwortlichen des Vereins Hakoah die verschiedensten Überlegungen zu
prüfen und auch zu überlegen, welche Alternativmöglichkeiten es gibt, damit die
Zugänglichkeit der Angehörigen dieses Sportvereins gegeben ist und der Hakoah
Sportverein darüber hinaus auch jene Popularität bekommt, die er in der Ersten
Republik gehabt hat. Ich denke, wir sollten hier die Beratungen nicht
präjudizieren und darauf achten, dass das Ergebnis eines ist, mit dem der
Sportverein Hakoah gut leben kann, aber auch, wie gesagt, der Bezirk und die Anrainer.
Ein weiteres Thema, das von meiner Vorrednerin auch angesprochen worden
ist, ist die Frage, inwieweit es gelingt, in unserem Stadtbild an die Opfer des
Naziregimes zu gedenken. Da gebe ich Ihnen auch vollkommen Recht, es sind eine
ganze Reihe von verschiedenen Gruppen, die in dieser Zeit verfolgt wurden. Es
sind unsere jüdischen Mitbürger gewesen, es sind aber auch viele Gruppen
gewesen, die Sie auch angeführt haben, Roma, Sinti, Homosexuelle, aber auch
Menschen, die aus der Sicht des damaligen Regimes in Verdacht gestanden sind,
beispielsweise asozial zu sein, wie sich herausstellt unzutreffend, und die aus
diesem Titel heraus verfolgt wurden. Ich denke, dass sich die verschiedensten
Denkmäler auch in sehr unterschiedlicher Art und Weise eignen, alle Zielgruppen
einzubeziehen. Es gibt Denkmäler, die halt ganz besonders an bestimmte
verfolgte Gruppen aus dieser Zeit erinnern.
Es war ein besonderes Anliegen der Stadt Wien, am Judenplatz ein Ensemble
mit dem Denkmal von Rachel Witheread zu schaffen, aber auch mit den
Ausgrabungen der mittelalterlichen Synagoge unter Einrichtung einer
Informationsstelle des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands,
wo über die Biografie der insgesamt 65 000 jüdischen Menschen, die in
dieser Zeit verfolgt und ermordet wurden, entsprechend Auskunft gegeben wird.
Ich denke, dass es ganz wichtig ist, das auch im Bewusstsein der Stadt zu
verankern und auch im Stadtbild der Stadt zu verankern.
Wo ich Ihnen etwas widersprechen möchte, das ist Ihre Einschätzung des
Hrdlicka-Denkmals. Wenn Sie meinen, dass die Verantwortlichen der Stadt hier
aus Angst vor bestimmten Bevölkerungskreisen, wie Sie das ausgedrückt haben,
das Denkmal nicht entsprechend unterstützt hätten, möchte ich nur daran
erinnern, dass es damals eine große und heftige Auseinandersetzung gegeben hat,
in der die Sozialdemokraten fallweise alleine gestanden sind, und zwar nicht
nur in der Diskussion mit anderen politischen Gruppen, sondern in Diskussion
mit großen Tageszeitungen in unserem Land, mit Medien und mit Anrainern und wir
dennoch der Meinung waren, es ist wichtig, dieses Denkmal an einem ganz zentralen
und bedeutenden Punkt in unserer Stadt zu errichten, nämlich an der Stelle, wo
früher der Phillips-Hof gestanden ist, in dessen Keller - und der war in der
Nazizeit ein Luftschutzraum - mehrere 100 Menschen begraben worden sind,
die ebenfalls Opfer dieses barbarischen Regimes geworden sind.
Also ich denke, dass es wichtig gewesen ist, auch diesen Standort zu
errichten. Sie haben natürlich Recht, man könnte jetzt bei jedem Denkmal alle
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