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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 121

 

nommen. Ich danke recht herzlich, meine Damen und Herren.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 102 (PrZ 46/01-GFW). Sie betrifft die Aufstockung der Förderungsmittel der gemeinsamen Förderung für Jungunternehmer der Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien.

 

Hier liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Ich darf nun jene Damen und Herren bitten, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich danke recht herzlich.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 104 (PrZ 57/01-GFW). Sie betrifft einen Vertrag über die Abgeltung der medizinischen Hauskrankenpflege.

 

Der Berichterstatter ist Herr GR Hundstorfer. Ich darf ihn bitten, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Rudolf Hundstorfer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Frau GR Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GR Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Frau Vorsitzende!

 

Wir stimmen diesem Akt nicht zu, und zwar nicht, weil wir etwa gegen Hauskrankenpflege sind, im Gegenteil. Wir meinen, dass der jetzige Vertrag mit der Gebietskrankenkasse allerdings nur die Fortschreibung des alten Vertrags ist und die Hauskrankenpflege damit unterdotiert ist, insofern als durch die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung die Verweildauer in den Krankenhäusern stark heruntergegangen ist von 1993 von zehn Tagen auf jetzt acht Tage, was bedeutet, dass Patient und Patientinnen, die noch immer intensiver Pflege bedürfen, nach Hause kommen und oft nicht die ausreichenden Rahmenbedingungen vorfinden, damit sie sich auch wirklich erholen können.

 

Wir meinen, dass daher die Hauskrankenpflege nicht hoch genug eingeschätzt und bewertet werden kann, die die medizinische Pflege, die soziale, die psychosoziale Pflege vor allem bei onkologischen Patienten und so weiter auch tatsächlich gewährleisten kann. Wir meinen, dass wir daher diesen Bereich auch ausreichend dotieren müssen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hält kein Schlusswort.

 

Ich darf nun über den Antrag abstimmen lassen.

 

Wer für diesen ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ohne den GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 106 (PrZ 54/01-GFW).

 

Auch hier liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Wer für diesen Antrag, für die Postnummer 106 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich ohne den F ... (GR Mag Heidemarie Unterreiner: Wir sagen auch nicht "S"! - GR Dr Helmut GÜNTHER: Ja, wir sagen das auch nicht! - StR Johann Herzog: Ja, wir sagen auch nicht "S"!) Liebe Frau Kollegin Mag Unterreiner! Ich glaube, ich habe in der kurzen Zeit meiner Vorsitzführung mich wirklich bemüht, keine Fehler zu machen. - Ohne der FPÖ. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich hoffe, Sie werden sich das auch zu Herzen nehmen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 107 (PrZ 45/01-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung für die Einrichtung eines allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus.

 

Ich darf nun Herrn GR Kopietz bitten, die Verhandlung als Berichterstatter einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Harry Kopietz: Danke. - Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort gemeldet ist Frau GR Cordon. Ich erteile es ihr.

 

GR Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Danke.

 

Zu diesem Antrag muss ich ein bisschen weiter ausholen. Vorneweg möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir GRÜNE es sehr begrüßen, dass sich in Sachen Restitution nun einiges bewegt und den Opfern eines verbrecherischen Regimes und ihrer Handlanger nach einem halben Jahrhundert in einigen Punkten Gerechtigkeit widerfährt. Wir freuen uns auch über die Ernennung von OSR Dr Scholz zum Bereichsleiter für Restitutionsangelegenheiten, da wir uns von ihm einen vehementen Einsatz in dieser Angelegenheit erwarten.

 

Allerdings können wir uns auch des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass vieles trotzdem einen langen Weg gehen wird. So ist zum Beispiel in Punkt 1 nicht angeführt, was geschieht, wenn der Bund nicht zahlt. Ich habe nachgefragt, man hat mir gesagt: Ja, das überlegen wir uns, wenn der Bund nicht zahlt. Ganz toll hätte ich es gefunden, wenn man gesagt hätte: Ja, da machen wir das und das und das. Aber zugegeben, das wäre natürlich nicht typisch wienerisch gewesen.

 

Es ist zum Verzweifeln, wenn man sich die langen Wege dieser Prozeduren vorstellt und weiß, dass es 56 Jahre gebraucht hat, um Ungerechtigkeiten und Räubereien des National Sozialistischen Regimes gutzumachen, was ohnedies nicht geht, beziehungsweise in kleinen Dingen vielleicht ein bisschen zu mildern.

 

Es ist noch nicht viel geschehen in Hinsicht auf Rückerstattung des geraubten Gutes. Was das geraubte Leben betrifft, kann man ohnedies nur mehr um und mit den Betroffenen trauern, was allerdings in einem Land, das glaubt, als erstes Opfer auftreten zu dürfen, aus Selbstmitleid ja bisher sehr schwer gefallen ist. Erfreulich immerhin, dass in Sachen Wiedergutmachung bei Vertreibung aus Wohnungen bereits eine Aktion seit März angelaufen ist. Ich hoffe, dass auch der Rest zu einem guten raschen Ende kommt. So lasst uns wenigstens nach gutem altem Römischen Recht Gestohlenes wieder zurückgeben und ersetzen und das auf schnellstem Weg.

 

Allerdings ist man in dieser Angelegenheit mit Paragraphen, so scheint es mir zumindest, die einen

 

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