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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 121

 

Zugangsschwellen, mengenmäßige und zeitmäßige Beschränkungen notwendig. Herr Kollege GÜNTHER, das ist keine Knebelung, und vor allem möchte ich das dumme Wort von Totschlag der Demokratie, wie es auch schon gebraucht wurde (GR Dr Helmut GÜNTHER: Aber noch nicht von mir!), in diesem Zusammenhang wirklich nicht mehr hören. Das ist einfach lächerlich. Diese Einschränkungen, diese Zugangsschwellen sind Garanten dafür, dass Gemeinderat und Landtag für unsere Stadt auch arbeiten können - das ist unser Wählerauftrag - und nicht zur bloßen Inquisitionsschaubühne verkommen.

 

Davor aber, vor dieser Versuchung, ist wohl keine Partei hier ganz sicher, meine Damen und Herren, denn was ich in den letzten zwei Tagen des Rechnungsabschlusses hier gehört habe, war weniger die Auseinandersetzung der Leistung für die Wiener durch diese jetzt im Vollzug überprüften seinerzeitigen Budgets, als vielmehr der Versuch einer Polarisierung und Dauerkonfrontation der Stadt Wien gegen den Rest der Republik Österreich. Und das ist keine konstruktive und keine gute Haltung. Die wird uns nicht gut tun und sie tut der Republik nicht gut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich gestehe Ihnen zu, dass es am Anfang nicht immer leicht war, inhaltlich vom damaligen Koalitionspartner auch wirklich etwas zugestanden zu bekommen, und es hat bisweilen harte politische Momente gegeben. Es war also keineswegs alles Liebe und Waschtrog, wie die Opposition, die damalige Opposition, es bezeichnet hat und uns als Verhinderungskartell darzustellen versucht hat. Also, wenn es darum gegangen wäre, dann wären wir in viel kürzerer Zeit fertig geworden, meine Damen und Herren! Diese Darstellung straft sich selbst Lügen. Aber diese Zeit, die hart war und in der es uns nicht immer leicht gemacht wurde, die Zeit der Verhandlungen mit dem anfänglichen großen Skeptiker Johann Hatzl, hat zu einer menschlich beeindruckenden Begegnung gezählt und zu jenen Momenten, über die ich sagen kann, dass sie vieles von dem, was ich in dieser Zeit an weniger Erbaulichem von Seiten der SPÖ kennen gelernt habe, aufgewogen haben.

 

Die, die mich kennen, wissen, dass ich im Allgemeinen vom Rednerpult aus das Du-Wort nicht gebrauche. Ich möchte aber ausdrücklich sagen: Hans, das hast du großartig gemacht! Ich danke dir dafür, es war wirklich fein! (Beifall bei der ÖVP und bei der SPÖ.)

 

Und das muss, darf und soll auch bei ideologisch so unterschiedlichen Exponenten wie bei uns zweien möglich sein, wenn die Politik hier in diesem Saal, meine Damen und Herren, nicht in polternden Populismus einerseits und in rotzige Aggressivität andererseits abgleiten soll. Diese Momente muss es geben und diesen Konsens muss es geben.

 

Meine Damen und Herren! Verfassung und Geschäftsordnung sind Ordnungsinstrumente für das Zusammenleben und den politischen Prozess - nüchtern und papieren. Wir alle sind aufgefordert, sie zum Leben zu erwecken - nicht nur zu beachten, sondern zum Leben zu erwecken -, insofern, als Umgangsformen und Umgangston auch den Respekt vor der Meinung - nicht immer vor der Haltung, aber vor der Meinung - des politisch Anderen widerspiegeln sollen und erkennen lassen. Anders kann die Demokratie nicht funktionieren.

 

In diesem Sinn, meine Damen und Herren, darf ich Sie auffordern, dem vorliegenden Geschäftsstück, das Wien aus der Schlusslichtposition der roten Laterne in die Vorreiterrolle der österreichischen Bundesländer katapultiert, zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag Chorherr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Nur einen einzigen Punkt: Der ehemalige Klubobmann Prochaska hat gemeint, dass im 7. Bezirk der BV Blimlinger sofort darauf verzichtet hat, sich von einer Mehrheit akzeptieren zu lassen. (GR Johannes Prochaska: Wenn Ihr Vorschlag durchgegangen wäre, dann wäre es so gekommen!) Ja. Wenn unser Vorschlag durchgegangen wäre, dann hätte eine Mehrheit in der Bezirksvertretung den BV Blimlinger auch wählen müssen. Ich war selbst bei dieser Bezirksvertretungssitzung. Es gab eine Mehrheit an Stimmen sowohl für den BV Blimlinger als auch für seine Stellvertretung. Also insofern ist Ihre Aussage, die Sie in Bezug auf diesen Fall gemacht haben, falsch. Es gab eine Mehrheit!

 

Und wir bleiben dabei, dass es sinnvoll ist, dass der Bezirksvorsteher beziehungsweise die Bezirksvorsteherin in allen Bezirken die Mehrheit der Bezirksvertretung hinter sich hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr GÜNTHER. - Bitte schön.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach der Debatte zur Stadtverfassung, die für die ÖVP damals Kollege Tschirf geführt hat, habe ich geglaubt, mehr Eigenlob wäre nicht mehr möglich. Aber Kollege Prochaska hat gezeigt, dass er das locker noch überbieten kann. Er hat sich da hergestellt und hat sich zwar beim ehemaligen Klubobmann der SPÖ für die hervorragende Zusammenarbeit bedankt, aber an sich glaubt man, dass die ganze Reform ausschließlich der ÖVP zu verdanken ist!

 

Die ÖVP und die SPÖ haben im Jahr 1996 ein Koalitionspapier erstellt und damals haben sie hineingeschrieben, dass sie sich zu einer neuen Stadtverfassung beziehungsweise zu einer neuen Geschäftsordnung finden werden. Dann haben sie nicht wirklich alle dabei eingebunden, und dass sich die FPÖ hier verweigert hätte, wie Prochaska das heute darzustellen versucht hat, entspricht schlichtweg nicht der Wahrheit. Sie ist oft nicht zu den Gesprächen geladen

 

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