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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 121

 

nicht widersprochen werden konnte. Man hat dort gesagt: Na ja, wir überlegen uns ohnedies, die Infra-struktur dort zu verbessern.

 

Die Arbeiterkammer ist noch um eine Spur deutli-cher geworden und hat folgende Stellungnahme abge-geben: "Die Umwidmung von ländlichen Gebieten in Gartensiedlung beziehungsweise Eklw ist angesichts der peripheren Lage, der Mängel im Bereich der tech-nischen und sozialen Infrastruktur, der schlechten EV-Erschließung vom Standpunkt einer sozial verträgli-chen Stadtentwicklung nicht nachvollziehbar. Im Raum Eßling sind derzeit sämtliche Schulen und Kin-dertagesheime überlastet und die Buslinie 99B über-wiegend im 20- bis 30-Minuten-Intervall unterwegs. Die Widmung GS" - also Gartensiedlung - "und Eklw in diesem Bereich sollte daher unterbleiben."

 

Auch hiezu fasst die MA 21 ihre Position in lapidarer und kurzer Form etwa wie folgt zusammen: Na ja, ist schon richtig, dass es Mängel im Bereich der sozialen und technischen Infrastruktur gibt, aber wir widmen es jetzt einmal. Wir werden dann schon sehen, ob dieses durchgrünte Wohnen dort überhaupt kommt. Und außerdem gibt es ja so eine hohe Nachfrage nach diesen Grundstücken und daher widmen wir es.

 

Nun, das kann ja wohl nicht die Prämisse der Stadtentwicklung und Stadtplanung sein, zu sagen: Wir wissen ohnedies, was alles nicht funktioniert, und wir haben genug Bereiche, wo die technische und soziale Infrastruktur mit der Bautätigkeit nicht Schritt gehalten hat.

 

Wir wollen in diesem Bereich eine ordentliche und gezielte Stadtentwicklung, eine Stadtplanung, die diesen Namen verdient. Wir werden daher dieser Flächenwidmung nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GR Winklbauer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GR Renate Winklbauer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht in diesem Fall um eine Vorsorgewidmung, die im Zuge des 10-Jahres-Programms ansteht. Es handelt sich um Vorsorge für Sportfläche und um Vorsorge - und das hat auch Herr GR Kenesei schon angeführt - für durchgrüntes Wohnen und für Eklw. Es wäre eigentlich eine Routineangelegenheit, wenn nicht die GRÜNEN ein Problem daraus machen würden. Wenn man sich schon die Stellungnahmen anschaut und sie hier zitiert, dann könnte man natürlich auch - und das möchte ich jetzt tun - die Stellungnahmen der MA 21C erwähnen, und in diesen sind meiner Meinung nach (GR Günter Kenesei: Ich muss nicht Ihre Vorschläge verteidigen! - Weiterer Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - ich werde es Ihnen schon noch erklären, Sie müssen nur ein bisschen Geduld haben - all die Fragen beantwortet, die Sie jetzt als Problem darstellen.

 

In dieser Stellungnahme heißt es: "Die Ausweisung von Flächen für die Widmung Gartensiedlung und Kleingartengebiete für ganzjähriges Wohnen entspricht dem Interesse der Bevölkerung nach leistbaren Wohn- und Bebauungsformen mit Garten." - Es steht auch drinnen: "Eine weitere Voraussetzung bildet unter anderem die stadtplanerische Form, derartige Gebiete am Stadtrand nur im Anschluss an bereits bebaute Gebiete mit bestehender technischer und sozialer Infrastruktur und öffentlichem Verkehr zu errichten."

 

Sie haben nun richtigerweise gesagt, dass dies dort nicht in ausreichendem Maße der Fall ist, aber genau aus diesem Grund ist diese Vorsorgewidmung ja auch nur als eine längerfristige Widmung anzusehen und nicht als etwas, was in unmittelbar bevorstehender Zeit umzusetzen ist. Ich glaube, dass es tatsächlich eine unabdingbare Voraussetzung ist, diese Infrastruktur zu schaffen, bevor dort Maßnahmen gesetzt werden. Es geht also um eine langfristige Entwicklung.

 

Ich glaube, wenn die Stadt Wien, in deren Besitz sich diese Flächen immerhin befinden, diese Willensäußerung kundtut, weitere Maßnahmen nur dann zu setzen, wenn die Infrastruktur stimmt, dann wird sie das auch nur dann tun. Diese Garantie erscheint mir als ausreichend, um diesem Aktenstück zustimmen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 85 (PrZ 120/01-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7467 im 22. Bezirk, KatG Kagran.

 

Es hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt niemand zum Wort gemeldet.

 

Ich komme daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. - Dies ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen der Fall. (Von der ÖVP heben nur drei Gemeinderäte die Hand. - GR Godwin Schuster: Die drei sind nicht sehr viele!) Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 6 (PrZ 75/01-GIF) und 8 (PrZ 77/01-GIF) der Tagesordnung - sie betreffen die Geschäftsordnungen der Bezirksvertretungen, des Gemeinderats der Stadt Wien und der Ausschüsse,

 

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