Gemeinderat,
4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll
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werden. Wiener Nummerierung, endlich modernisiert!
Die traditionelle Wiener Gepflogenheit: "aus
Provisorien werden vernünftige Regelungen", hat in diesem Fall mehr als
ein Jahrhundert gebraucht, um die Hausnummerierung besser für die betroffenen
Bewohner zu gestalten. 107 Jahre lang war es ein Zahlenlotto der
besonderen Art: Kann ich meine provisorische Hausnummer behalten oder muss ich
sie wieder ändern? - Der hohe Magistrat hatte Macht und Recht, dies
durchzusetzen, wann immer es ihm passte. Das kostete vielen Generationen von
Wienerinnen und Wienern Mühe und Geld: Adressänderung, neue Visitenkarten,
Behördenwege. - Jetzt ist das nur mehr notwendig, wenn Gefahr droht. Aber wann
droht von einer Nummer eine Gefahr, noch dazu wenn es nur eine Hausnummer ist?
Etwa wenn Nummernbigamie droht? (GR Christian Oxonitsch: Bin ich froh, dass
man das im Internet nicht sehen kann!) Zwei Adressen könnten verwechselt
werden: Ein Mensch hat zwei Anschriften. - Wenn "Sucherfolg negativ"
droht, etwa für Rettung, Feuerwehr oder Polizei eine Adresse nicht eindeutig zu
finden wäre? - Irrtum verlässt uns nie. Doch zieht ein höheres Bedürfnis immer
den strebenden Geist leise zur Wahrheit hinan. - Johann Wolfgang von Goethe. -
Das gilt auch für die Nummernregelung von Wien.
Otto von Bismarck: Anstelle der Vernunft die Zahl. -
Er meinte damit das Verhalten bei Abstimmungen, aber es galt 107 Jahre
lang auch für die Hausnummern in Wien.
Ich bin gespannt auf die heutige Abstimmung. Wir stimmen
dafür. (Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP sowie von Gemeinderäten
der SPÖ, der FPÖ und der GRÜNEN. - GR Johann Driemer: Ende des ersten Aktes!)
Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr
Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann:
Nur zwei Anmerkungen.
Das Eine ist: Wittgenstein hat das anders gemeint. (Heiterkeit
bei der SPÖ.)
Das Zweite ist: Das ABGB beispielsweise gilt seit
1806, wurde aber immer wieder adaptiert, sodass man nicht prinzipiell sagen
kann, dass Gesetze, nur weil sie ein gewisses Alter haben, deshalb auch schon
schlecht sind. Aber es ist auf alle Fälle gut, dass wir heute diese Vorlage zur
Abstimmung vorliegen haben, und so wie ich das sehe, wird sie auch einstimmig beschlossen
werden, und das ist auch richtig und gut so. - Danke.
Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner:
Wir kommen zur Abstimmung.
Ein Gegen-
oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die
diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist
einstimmig der Fall.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 84 (PrZ 119/01-GSV)
der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7329 im
22. Bezirk, KatG Eßling.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Reiter, die
Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Günther Reiter:
Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Plandokument in
der KatG Eßling.
Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner:
Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile ihm
das Wort.
GR Günter Kenesei (Grüner Klub im
Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Ob ich an die Qualität von Herrn Gerstl heranreichen
werde, nämlich was die Art des Vortrags betrifft, das weiß ich nicht; ich werde
mich aber ohnedies mehr auf die inhaltliche Qualität meines Debattenbeitrags
konzentrieren - wiewohl ich sagen muss, dass so ein launiger Debattenbeitrag
nach zweieinhalb Sitzungstagen durchaus einmal ein Gewinn ist. Ich kann mich
erinnern: Ich habe schon einmal viel Geld für eine Eintrittskarte gezahlt, um
mir so etwas anzuhören! (Heiterkeit des GR Godwin Schuster.) Hier habe
ich es umsonst! Also, es ist bei diesem Gemeinderat offensichtlich alles
inklusive - fast alles. (GR Josefa Tomsik: Gratis ... umsonst!) - Ich
weiß, ich habe schon einmal den Vergleich von gratis und umsonst gebracht. (Heiterkeit
des amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker.) Kollege Pfeiffer war damals nicht
sehr erfreut darüber, aber man kann es nicht jedem recht machen. (Ruf: Heute
ist er eh gut aufgelegt!) Heute ist er gut aufgelegt, heute ist er bei
Laune.
Zu dieser Flächenwidmung, die wir zu behandeln haben
beziehungsweise die jetzt zur Abstimmung kommt, möchte ich nur zwei Aspekte
anmerken, in deren Zusammenhang, glaube ich, die Sozialdemokratische Fraktion
oder eigentlich alle, die sich mit Stadtplanung und Stadtentwicklung auseinander
setzen, doch auch ein bisschen auf den Rat der Experten hören sollten. Ich
möchte Ihnen nur zwei Stellungnahmen aus dem Flächenwidmungsverfahren zur
Kenntnis bringen. Vielleicht haben Sie das im Akt einfach nicht gelesen oder
auch übersehen. Ich gehe eher davon aus, dass Sie es einfach nicht zur Kenntnis
nehmen wollen. Daher werde ich das jetzt kurz auszugsweise verlesen - nicht zur
Strafe, sondern nur zur Übung.
Der Fachbeirat für Stadtplanung äußert sich zu dem Vorschlag
der Gartensiedlung- und Ekl-Widmung in diesem Bereich wie folgt: "Die
Mitglieder des Fachbeirats zweifeln die Sinnhaftigkeit der Neuausweisung der
Eklw-Flächen an. Dasselbe gilt auch auf Grund der fehlenden Infrastruktur für
Neuausweisungen für Gartensiedlungen."
Das ist eine ziemlich klare und eindeutige Stellungnahme,
der auch von der MA 21 in dieser Qualität
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