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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 121

 

nommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 89 (PrZ 288/01-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Teilflächen eines Grundstücks in der KatG Landstraße an die Kleingasse ProjekterrichtungsgmbH und an die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige Gesellschaft m.b.H.

 

Es hat sich hier kein Redner zu Wort gemeldet.

 

Deswegen komme ich gleich zur Abstimmung und stelle auch hier die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder fest.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen der Fall, dieser Antrag ist angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 91 (PrZ 275/01-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Einräumung eines Baurechts zu Gunsten der LIV LÖWA Immobilien und Verwaltungs GmbH an Teilflächen der EZZ 65 und 4962, KatG Eßling.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Akt.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Herr GR Ellensohn hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In dem vorliegenden Akt geht es laut der ersten Seite des Akts um die Errichtung einer Nahversorgungseinrichtung in Eßling. Es scheint uns das - ich mache es ganz kurz - aus mehreren Punkten keine sehr sinnvolle Maßnahme zu sein, abgesehen davon, dass die Einleitung des Akts etwas irreführend ist. Es geht nicht ausschließlich um eine Nahversorgungseinrichtung, sondern dort werden Büros, Wohnungen und Nahversorgungseinrichtungen geplant. Insgesamt werden 6 667 Quadratmeter verbaut und gerade einmal ein bisschen mehr als ein Drittel, 37 Prozent dieser Fläche, entfallen auf die Nahversorgungseinrichtung.

 

Zusätzlich besteht das Problem, dass 87 Pkw-Abstellplätze gesetzlich vorgeschrieben sind. Einmal mehr wird etwas gebaut, wobei zu beachten ist, dass es dort draußen in Eßling nicht sicher ist, dass diese Büros gut weggehen werden. Das glaube nicht nur ich, sondern das ist auch einem Aktenvermerk zu entnehmen, einem Aktenvermerk vom 13.12.1999 über eine Besprechung in der MA 69: Die Flächen sind auf Grund der geringen geschäftlichen Attraktivität - und so fort - nicht wirklich geeignet und vermutlich erst nach einigen Jahren realisierbar.

 

Trotzdem wird jetzt eine Garage nicht mit 87 Stellplätzen, sondern mit 180 Stellplätzen gebaut. Es werden daher 100 Stellplätze irgendwo hingebaut, wovon die MA 69 selbst sagt: Wir glauben nicht, dass die Büros dort draußen sehr gut weggehen werden, wir nehmen nicht an, dass die Wohnungen leicht weggehen.

 

Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Ich komme zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN der Fall, der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 92 (PrZ 289/01-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf der Liegenschaft EZ 1350, KatG Ottakring, an die Sozialbau Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft.

 

Ich sehe hier keinen Redner gemeldet und komme daher gleich zur Abstimmung. Auch hier stelle ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder fest.

 

Es wurde auch hier kein Gegen- oder Abänderungsantrag eingebracht.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig der Fall, dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 96 (PrZ 241/01-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vergabe von Orientierungsnummern für Straßen, Gassen und Plätze in Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Wir haben hier die Möglichkeit, einen Beschluss des Stadtrats der Reichshaupt- und Residenzstadt Wien aus 1894 abzuändern. Es stellten sich in den letzten 107 Jahren zahlreiche Probleme bei der Vergabe von Orientierungsnummern, die es nun erforderlich machen, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. 107 Jahre Schweigen! Was sich nicht klar sagen lässt, darüber soll man schweigen, sagt schon Ludwig Wittgenstein. Länger wurde geschwiegen, geduldet und gelitten am Problem der gestrengen Regelung der Nummerierung der Straßen und Gassen aus 1894. Jetzt darf endlich vernünftig nummeriert

 

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