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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 121

 

die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit erreicht und ist daher nicht angenommen.

 

Es liegt hier noch ein Ersuchen an das Kontrollamt vor, das auch von der ÖVP eingebracht wurde. Dieses Ersuchen hat die erforderliche Anzahl der Unterschriften und wird daher weitergeleitet.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 88 (PrZ 278/01-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Teilflächen der Liegenschaften in der KatG Meidling an die WVD-Werbeservice Ges.m.b.H.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Schieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Andreas Schieder: Ich bitte auch hier um Zustimmung.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz zu dem Akt: Es ist typisch Wien, weil Wien etwas anders ist. Ich fahre an diesem Gebiet, welches nun verbaut oder neu bebaut werden soll, fast jeden Tag vorbei, und das seit Jahren. Interessant ist, wenn wir heute diesen Kauf beschließen, Folgendes.

 

Wie dieses Projekt im Jahre 1988 ursprünglich im Bauausschuss in Meidling vorgestellt wurde, gab es in Zeitungen, sowohl im "Bezirksjournal" und im "Stadtjournal" als auch im "Wiener Blatt" der SPÖ, große Überschriften: Das wird das neue IMAX-Kino. Das ist uns als das Kino, natürlich auch mit Büros und sonstigen Dienstleistungen, vorgestellt worden. Es ist schon damals im Bezirk gegen unsere Stimmen beschlossen worden.

 

Nun wird es ein reines Bürohaus. Dagegen gäbe es an sich nichts einzuwenden, nur sind wir der Meinung, dass es nicht unbedingt notwendig ist, gerade dort den zweiten Teil, den nördlichen, ebenfalls relativ hoch zu verbauen. Es ist deswegen aus stadtplanerischen, aber vor allem aus Stadtbild-Gründen eigentlich ein - möchte ich fast sagen - bautechnisches Verbrechen. Denn die wunderschönen Häuser entlang der Schönbrunner Straße werden durch diesen Neubau, vor allem den Hochbau, konterkariert und optisch eigentlich zerstört.

 

Aber der gravierende Grund dafür, dass wir nicht zustimmen, ist folgender. Es gibt bei diesem neuen Bürobau nicht einen einzigen Parkplatz. 85 Parkplätze müssten laut Gesetz bei dieser Größe als Pflichtstellplätze geschaffen werden, aber es wird dort keinen einzigen Parkplatz geben. Auf Anfrage unserer Fraktion in der letzten Bezirksvertretung hat Herr BV Hezucky mitgeteilt, dass es stimmt, dass es dort keinen einzigen Parkplatz gibt - und das bei einem Bürohaus, in dem dann auch noch Gerichte oder andere Dienstleister unterkommen werden.

 

Es ist seitens des Betreibers geplant, dass die Garage im U 4-Center nebenan benützt wird, weil diese ohnehin permanent leer sei. Ich muss dazu sagen - wir haben dort Mieter gefragt, wir haben dort selbst öfters zu tun -, es ist nicht richtig, dass diese Garage leer ist. Sie ist in den Anfangsjahren, bis vor drei oder vier Jahren, nur sehr schlecht, nur sporadisch benutzt und nicht angenommen worden, wahrscheinlich aus technischen Gründen, weil die Einfahrt nicht optimal war. Sie ist jetzt durch Dauermieter und die Kurzparkmieter im unteren Geschoß relativ gut ausgelastet, das ist ein permanentes Kommen und Gehen.

 

Daher glauben wir nicht, dass dort die Parkplatzsituation, und zwar die verschlechterte und verschlimmerte Parkplatzsituation auf Grund des Neubaus, durch diese Kurzparkzone in der derzeit bestehenden U 4 aufgefangen werden kann. Wir werden zusätzlichen Verkehr bekommen, das ist überhaupt keine Frage. Daher wäre die Verbauung zwar gerechtfertigt gewesen, es kann aber sehr oft etwas kleiner und etwas weniger durchaus mehr sein.

 

In diesem Sinne werden wir diesem Projekt nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Andreas Schieder: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es geht bei dem gegenständlichen Geschäftsstück um den uns allen bekannten U 4-Parkshop Meidling, gelegen bei der U-Bahn-Station "Meidlinger Hauptstraße". Es geht auch um den stadteinwärts gewandten Teil, der, wie auch der Vorredner zugegeben hat, jetzt durchaus ein Geschäftsteil ist, der nicht in absolut optimaler Form genutzt wird. Es ist auch der Busbahnhof betroffen, oder der Stellbereich, von dem aus die Busse abfahren.

 

In diesem Sinne ist es durchaus begrüßenswert - und ich denke, das ist auch ein Grund, diesem Geschäftsstück zuzustimmen -, dass eine Erweiterung des U 4-Parkshops, eine Erweiterung des gesamten Gebiets um diese Fläche, letztendlich zu einer Erneuerung führt, zu einem zusätzlichen Schub, zu einer Verbesserung der dortigen Struktur und auch zu einer Verbesserung der Situation am Heimweg aus der U-Bahn-Station.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie daher um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen ange-

 

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