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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 121

 

Ihrerseits ist. (StR Karin Landauer: Das kann ich schon nicht mehr hören!)

 

Nun zu dem Akt selbst. - Die MA 48 vollzieht und vollbringt wichtige Leistungen für die Stadt Wien, für die Bürger dieser Stadt und auch für das Image dieser Stadt. Zur Bereitstellung dieser Leistungen ist es unsere Verpflichtung, die optimalen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Wir wissen, dass die MA 48 ihre Aufgaben schon des Längeren unter schlechten Bedingungen, unter suboptimalen Bedingungen erfüllt, weil ihre Räumlichkeiten zu eng geworden sind, weil dort nicht genug Abstellplätze vorhanden sind und weil auch nicht genug Platz zur Verfügung steht für die zusätzlichen Aufgaben, die die MA 48 in der Vergangenheit übernommen hat, und auch für die zusätzlichen Aufgaben, die in Zukunft auf die MA 48 zukommen.

 

Das alles sind Aufgaben, die nicht nur mit der Sauberkeit dieser Stadt zu tun haben, sondern das ist der wichtige und gelebte Beitrag zum Umweltschutz in dieser Stadt. Es ist uns allen sehr wichtig, dass mit den Abfallstoffen, mit dem Mist dieser Stadt, mit dem, was im Wohlstand zurückbleibt, auch eine sinnvolle Entsorgung gemacht wird.

 

Daher braucht die MA 48 eine Mehrzahl an Büroflächen. Deswegen braucht die MA 48 Flächen für die betriebliche Nutzung und den Winterdienst-Lagerplatz, sie braucht Abstellflächen für ihre Lkw, sie braucht Abstellflächen für skartierte Fahrzeuge, sie braucht Platz für ein Erdenwerk zur Kompostvermarktung, sie braucht Platz für Altautorecycling, sie braucht Platz für die sehr wichtige Recycling- und Entsorgungsaufgabe bei Altelektrogeräten, sie braucht Platz für ihren Flohmarkt, sie braucht Platz fürs Abstellen von Mulden und für viele andere dieser Aufgaben. Das ist genau das, was Wien zur Umweltmusterstadt und zur sauberen Stadt macht.

 

Daher möchte ich jetzt gerne auch noch zur gegenständlichen Fläche ein paar Fakten nennen, weil sich hier einige der Vorredner sehr krass verrechnet haben und sich auch im Aktenstudium mehr als Kriminalinspektor denn als sorgfältiger Aktenstudierer gesehen haben. Daher erlaube ich mir hier noch einmal, in der Folge die Fakten zu besprechen.

 

Es geht dort um ein Ausmaß von 139 987 Quadratmetern an Fläche. Auf dieser Fläche befinden sich zwei Bürogebäude, die die Stadt Wien übernehmen wird. Eines dieser Bürogebäude - das größere - ist bestandsfrei und wird von der Stadt Wien besiedelt, das kleinere - das sechsgeschoßige - wird auf zehn Jahre vermietet, wobei dort eine Monatsmiete von 460 000 S indiziert ausgemacht worden ist, zuzüglich der Betriebskosten. Allein daran sieht man schon, dass hier nicht zu minder, sondern durchaus sehr kostengünstig für die Stadt Wien verhandelt wurde.

 

Wenn wir des Weiteren über den Kaufpreis sprechen, so müssen wir auch den Wert abziehen, den diese zwei Liegenschaften, diese zwei Gebäude haben, weil es nur dann eine sinnvolle Quadratmeterrechnung ist. Alles andere ist eine falsche Rechnung. Wenn man das richtig berechnet, dann kommen nicht einmal 2 000 S als Quadratmeterpreis heraus. Das ist als extrem günstig zu bezeichnen, weil alle andere Stellen sagen, dass in dieser Lage ein Grundstückspreis von 2 500 S bis zu 4 000 S der übliche Preis ist. Damit sehen wir auch, dass wir hier auf Grund der Größe der Fläche ein sehr gutes Geschäft gemacht haben.

 

Zur Sanierung möchte ich nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass natürlich vereinbart worden ist, dass der Verkäufer die Verantwortung dafür trägt, uns ein bestandsfreies und saniertes Grundstück zu übergeben, so wie es üblich ist, wenn jemand ein Grundstück kauft. Die Frage ist dann nicht, welche Rechtsform man zur Garantierung der Übernahme dieser Kosten wählt, sondern das Wichtige ist, dass dafür vorgesorgt ist, dass die Stadt als Käufer schadlos gehalten wird. Zur Schadloshaltung sind auf einem Treuhandkonto für ebendiese Arbeiten 150 Millionen S des Kaufpreises "geparkt", damit genau das nicht passieren kann, was immer wieder angesprochen wird.

 

In Summe möchte ich noch einmal zusammenfassen: Für 505 Millionen S als Kaufpreis erhält die Stadt Wien ein sehr großes Grundstück mit zwei Immobilien darauf, die sie dringend braucht und die auch die Bürger dieser Stadt dringend brauchen, damit die MA 48 weiterhin erfolgreich ihre Aufgaben erledigen kann. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Akt und fordere alle Parteien und alle Mitglieder dieses Hauses auf, dem zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Da ich das, wie ich ehrlich sagen muss, nicht so schnell entscheiden kann, möchte ich die beiden Schriftführer bitten, dass sie abzählen, ob jetzt wirklich die Mehrheit gegeben ist. (GR Josefa Tomsik: Freilich!) Bitte, würden Sie auch so lieb sein und mitzählen, Herr Kollege? (GR Heinz Hufnagl: Wer fehlt denn, Frau Vorsitzende?)

 

In der Früh wurden die Personen entschuldigt. Ich schaue mir das sicherheitshalber noch einmal an. (GR Josefa Tomsik: Bei uns einer, bei Ihnen zwei! - GR Harry Kopietz: Bitte schneller zählen!) Wir haben hier gemeinsam entschieden, dass die Mehrheit gegeben ist.

 

Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der GRÜNEN, der Freiheitlichen und der ÖVP angenommen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Christoph Chorherr: Wie viele waren es?)

 

Wir kommen jetzt zu einem Beschlussantrag, der von der ÖVP eingebracht wurde, und zwar betreffend die Finanzierung der Dekontaminierungsmaßnahmen bei den ehemaligen Waagner-Biro-Gründen. Hier wird

 

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