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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 121

 

Mehrheit ... (GR Johann Hatzl: Herr Fuchs! Nicht vergessen, bitte, ich warte noch immer, was die Glocken läuten!) Aber, Herr Kollege Hatzl! (GR Johann Hatzl: Was läuten die Glocken? Ich hätte es gern gewusst! Was läuten die Glocken?) Ihre rote absolute Mehrheit hat in der Vergangenheit viel Mist gebaut. Heute soll im 22. Bezirk ein neuer Mist gebaut werden. Das wollen wir verhindern! (Beifall bei der ÖVP. - GR Johann Hatzl: Was läuten die Glocken?)

 

Sie haben gestern, wir haben gestern den Rechnungsabschluss beendet. (GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sie auch! - Ruf bei der SPÖ: Wir alle haben das!) Wir haben Ihnen damals zustimmt, weil es so einen Deal nicht gegeben hat. (GR Johann Hatzl: Trotzdem, was läuten die Glocken?) Aber Ihre Arroganz geht einen Tag später her und macht einen 500-Millionen-Deal, wovon eigentlich 33 000 Familien das Geld als Bürgerwohngeld bekommen könnten, womit wir Investitionen für die Zukunft der Jugend vorwegnehmen. (GR Godwin Schuster: ... Ihre Arroganz auch nicht! Lesen Sie dann das Protokoll!)

 

Wohnungen bauen, Straßen bauen, U-Bahn bauen, auch Kulturstätten schaffen - ein Bezirk wie Favoriten, mit 165 000 Einwohnern der größte Bezirk, hat nicht einmal eine eigene Kulturstätte, er hat nicht einmal ein eigenes Haus dafür. (Zwischenruf des GR Mag Thomas Reindl.) Wir feilschen um 10 oder 15 Millionen S für eine Stadt mit 165 000 Menschen, für einen Bezirk in der Größe der viertgrößten Stadt Österreichs. Sie nehmen 500 Millionen S und schieben sie so auf die Seite. Sie brauchen sie ja nicht herzugeben, das macht der Steuerzahler. Aber es ist fahrlässig, was Sie tun!

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben kein Augenmaß mehr. (GR Harry Kopietz: ... einen Ordnungsruf haben dafür?) Sie wissen nicht, wie Steuergeld hereinkommt. (GR Franz Ekkamp: Die Bundesregierung weiß auch nicht ...!) Mit der Bankgarantie hapert es; sie ist zwar ausgesprochen, aber es nichts drinnen. (GR Harry Kopietz - in Richtung ÖVP -: Herr Klubobmann, haben Sie mehr solche Redner?) Die LUA-Klasse steht nicht fest. Die Mietenreduktion führe ich nur noch einmal an.

 

Ich sage, Sie nehmen der Stadt die Zukunft, weil wir einen solchen Vertrag nicht durchgehen lassen wollen. Wenn er aber mit Ihrer roten Mehrheit ganz brutal durchgeht, dann werden wir das untersuchen lassen.

 

Wir werden beantragen, dass dieses Geschäftsstück, dieser Akt dorthin geht, wo alles bis ins Detail untersucht wird und wo Sie, meine Damen und Herren, dazu Farbe bekennen müssen, was alles hier passiert ist. (GR Josefa Tomsik: Wir bekennen immer Farbe!) Ich würde nicht reden; hören Sie mir bitte genau zu. (GR Josefa Tomsik: Das ist der Unterschied zu Ihnen! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden eine Überprüfung des Kaufs der Liegenschaft anstellen lassen. Wir werden das Kontrollamt der Stadt Wien über den Kauf in Hirschstetten einschalten. Auch Vorteile könnten hier herauskommen, aber es gibt keine, es kommen keine heraus. (GR Mag Thomas Reindl: ... dass Sie das zurücknehmen, wenn sich herausstellt, dass alles in Ordnung ist!)

 

Ich stelle daher den Antrag mit einem Ersuchen an das Kontrollamt, betreffend diese Überprüfung des Kaufs der Liegenschaft EZ 308, Hirschstetten, von der Waagner-Biro Aktiengesellschaft, und der Liegenschaft EZ 1639, ebenfalls KatG Hirschstetten, von der Waagner-Biro Anlagenvermögen. Insbesondere sollen bei der Prüfung folgende Aspekte berücksichtigt werden: Obwohl die Gemeinde Wien, der Wirtschaftsförderungsfonds, der Bodenbereitstellungsfonds bereits mehr als 6 Millionen Quadratmeter an Grundfläche besitzen, sollen die oben genannten Grundstücke von der Gemeinde Wien eigens angekauft werden. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit - vor allem der Wirtschaftlichkeit - ist es unverständlich, dass die Gemeinde Wien auf eine Prüfung verzichtet hat - Sie haben verzichtet, und wir werden das prüfen, dass sie bisher verzichtet hat -, in welchem Grad eine Kontaminierung der genannten Grundstücke vorliegt und welche Kosten daraus entstehen. (GR Harry Kopietz: Wo treten Sie normal auf, Herr Kollege?)

 

Meine Damen und Herren! Wir werden dann sehen, wer Recht hat. Ich hoffe, dass dieser Rückfall in das rote Wien, der jetzt geschehen ist und der nicht deutlicher zutage kommen konnte, ein Einzelfall ist. Wir werden das verhindern. Jeden Akt werden wir anschauen. (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Josefa Tomsik: Das ist eigentlich vorgesehen: jeden Akt anschauen! - GR Harry Kopietz: Wir bitten darum!) Wir werden diesem roten Bereich nicht mehr die Möglichkeit geben, Geld für unsere Stadt zu vergeuden und für die Zukunft unserer Jugend alles verbauen zu lassen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Andreas Schieder: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Debattenredner! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, es ist notwendig, bei diesem Geschäftsstück auf eine Mäßigung der Worte zu achten, die krassen Worte, die gefallen sind, wieder etwas zurückzunehmen und vielleicht etwas mehr auf die Fakten zu schauen. Da erlaube ich mir, zuerst noch nicht direkt zum Geschäftsstück, sondern zum "Rückfall ins rote Wien" zu sprechen. Nach meinen Aufzeichnungen sind von den 693 Akten, die seit 25. März in diesem Haus beschlossen worden sind, nicht einmal fünf Akte allein mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden. (StR Karin Landauer: Wir werden uns angewöhnen ...!) Allein schon daran sieht man, wie groß normalerweise die Kompromissbereitschaft der Mehrheitsfraktion in diesem Haus ist, und daher sieht man auch, wie falsch diese Beurteilung

 

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