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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 121

 

auch zu sagen: Die Gemeinde Wien ist aufgefordert, weiter zu gehen, denn wenn wir schon über Kinder in Wien reden, dann soll man auch darauf verweisen, dass die Forderung nach einem Gratis-Kindergarten für Kinder von drei bis sechs noch im Raum steht. Wir müssen darauf verweisen, dass bei den Krippen immer noch ein großes Manko besteht. Wir müssen darauf verweisen, dass in der Kinderbetreuung vor allem auf Grund der geänderten wirtschaftlichen Bedingungen ein Manko besteht. Wir wissen schon, Handelsöffnungszeiten, et cetera, geänderte Beschäftigungszeiten.

 

Der Bund hat (GR Kurt Wagner: Schauen Sie sich das in Kärnten an!) - und das möchte ich abschließend feststellen - eine Initiative gesetzt und jetzt ist das Land Wien aufgefordert, in seinen Möglichkeiten ebenso mehr für die Familien zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GR Malyar zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Martina Malyar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Zuge der Familienpolitik, liebe Schwester auf der Galerie, freut es mich, dass du da bist. So. Fünf Minuten sind kurz.

 

Erstens einmal, zu Ihrer Aussage, dass die SPÖ Familie zerstöre, ja. Also, ich weiß nicht, ob es Zynismus ist, ob es wider besseren Wissens oder Gewissens ist. Ich darf mich kurz vorstellen, falls das einige nicht wissen: Ich bin mit dem Vater meiner beiden Töchter verheiratet, das heißt, ich liege auch 0,4 Prozent über der Fertilitätsrate in Wien, und ich denke mir, machen Sie mir das nach, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt, soweit zu meiner Legitimation, warum ich da heraußen stehe und ein lebendes Beispiel dafür bin, dass rote sozialdemokratische Frauen sehr wohl nicht nur von Familie reden (GR Heinz Christian Strache: Mit Ihrem Gehalt tut es sich leicht! Mit Ihrem Gehalt tut man sich ja leichter!), sondern Familie sind und Familie haben und das mit Begeisterung. Und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz Christian Strache: Mit Ihrem Gehalt ist es ja leicht! Schauen Sie zu den sozial Schwachen!)

 

Das Bild, das Sie vermitteln, könnte man optisch überhaupt nicht besser treffen. Das familienpolitische Bild, das Sie haben, ist ja nahezu auch ein Abbild Ihrer beiden Fraktionen. Ich möchte wirklich niemandem näher treten und Sie wissen, dass ich viele Damen und Herren auch vor allem aus Ihrer Fraktion (Die Rednerin deutet auf die ÖVP.) wirklich sehr, sehr schätze - das wäre fast ein Freud'scher Versprecher gewesen (Heiterkeit bei der FPÖ.) -, aber lassen Sie mich so als Junge so ein bissel einen frechen Seitenhieb machen. Es ist natürlich schon ein bisschen die Familienpolitik der Großväter und der Großmütter für ihre Enkelkinder. Und auch das Bild der Freiheitlichen ist natürlich auch das eher männerdominierte Bild mit einigen Frauen als Aufputz. Was interessant ist, ist, wie man dann Frauen gerade nach einem Wahlverlust behandelt, die sind weg nämlich. Wenn wir uns dieses schöne durchmischte Bild bei meiner Fraktion anschauen, dann sehen wir hier unser Familienbild, so wie wir es vertreten (Heiterkeit bei der FPÖ und bei der ÖVP.): Demokratisch, partnerschaftlich, gemeinsam, solidarisch, mit der Freiheit jedes Einzelnen, sich in seiner Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Insofern tut mir auch der Herr Kollege Schieder überhaupt nicht Leid, denn er hat sich seine eigene Familie selber ausgesucht und ist auch glücklich dabei und dazu gratuliere ich dir, Andreas. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie gibt es in Wirklichkeit nur in Wien Das sollte man auch den Zuhörern und Zuhörerinnen auf der Galerie sagen. Die Wahlfreiheit, ob ich als Frau, als Mann, als Vater, als Mutter arbeiten gehe, zu Hause bleibe oder auch eine gemischte Lebensweise habe, die gibt es nur in Wien, weil hier auch ausreichend Kindergartenplätze, Hortplätze und Kinderbetreuungen vorhanden sind. Das zahlt natürlich auch der Wiener Steuerzahler, aber das ist die sozialdemokratische rote Politik, dass es so etwas überhaupt gibt. Und diesen erfolgreichen Weg wollen wir auch weiter gehen! (Beifall bei der SPÖ. - Aufregung bei der FPÖ.)

 

Das schwarze Familienbild ist eher in Richtung Kinder, Küche, Kirche. Soll so sein. Ist okay. Das freiheitliche Familienbild - na, das hat Ihr Herr Haider schon längst gesagt -: Es gibt in der Familie einen dienenden Teil, das ist die Frau, und einen führenden Teil, das ist sowieso der Mann. (GR Johann Römer: Die Harmonie ist wichtig!) Das ist Ihr Familienbild. Soll mir auch recht sein. Aber das Überdrüber kommt ja noch. Ich habe es gestern schon gesagt und das sollte man wirklich den jungen Leuten sagen, den Besuchern und bitte tragt es aus diesem Haus auch hinaus! Das Familiengeld, das Kindergeld, ist ein Geld für die Reichen. Es wird mit der Gießkanne verteilt. Das heißt, ein reicher Politiker Westenthaler, ein reicher Milliardenunternehmer Prinzhorn (StR Karin Landauer: Das ist doch so ein Stumpfsinn! Wirklich, das ist so ein Stumpfsinn!) und seine Kinder und seine Frauen, die von ihm Kinder haben, das sind die, die die Nutznießer des Kindergeldes sind! Und wir sagen als Rote dazu: Das ist ungerecht! Wir wollen denen helfen, die das Geld brauchen, den Schwachen in der Gesellschaft und nicht die Reichen noch unterstützen! Die sorgen für sich selbst. (Beifall bei der SPÖ.- Aufregung bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch zu sagen, das, was sich Wien einspart, ist den Familien zurückzugeben ... (GR Heinz Christian Strache: Das ist ja Steuergeld! - StR Karin Landauer: Das ist Steuergeld! Steuergeld! Steuergeld!) Also abgesehen davon, dass es das ja gibt, ich verweise auf die Unterlagen der MA 11, hat uns dieses Geld, und das wissen Sie ganz genau (StR Karin Landauer: Das ist Steuergeld! Steuergeld! Steuergeld! Steuergeld!), Herr Finanzminister Grasser schon vor Tagen durch den Stabilitätspakt wieder aus der Stadtkassa

 

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