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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 121

 

die GRÜNEN immer gegen die Bundesregierung schimpfen. (GR Johann Driemer: Die Maßnahmen!) Die Maßnahmen sind gut.

 

Aber ich möchte jetzt darauf eingehen, dass durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes im Bereich der Gemeinde Wien sehr, sehr viel Geld eingespart werden kann, und zwar beim Wiener Familienzuschuss. Unter anderem bei der Wohnbaubeihilfe. Da sind für ein halbes Jahr für arme Familien 600 Millionen S einstweilen zur Verfügung gestellt worden. Es wird auch bei der Sondernotstandshilfe eine Einschränkung geben. Einsparungen gibt es auch bei den Ferienaufenthalten, bei der Wiener Jugenderholung (Aufregung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) und auch bei den Kindergartenplätzen und bei den Krippen. Die Ermäßigungen werden weniger in Anspruch genommen. (GR Gerhard Pfeiffer: Bravo! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist also eine ÖVP-Forderung, dass diese frei werdenden Gelder auf jeden Fall wieder der Familien- und Kinderförderung zugute kommen. Frau Jerusalem, da sind wir gleicher Meinung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie weiter den Mut haben, sich gegen dieses Kinderbetreuungsgeld auszusprechen, das heißt, es kommt den Müttern und den Vätern und vor allem allen Kindern zugute, dann muss ich Ihnen sagen, dann verweigern Sie dem schwächsten Glied unserer Gesellschaft, und zwar dem Kind, Ihre Mithilfe. Und das finde ich traurig. (GR Godwin Schuster: Der Schluss ist falsch! Der Schluss ist falsch! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Römer zum Wort gemeldet. - Bitte. (GR Kurt Wagner: Der neue Frauensprecher der Freiheitlichen!)

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Als einziger Mann in dieser Aktuellen Stunde werde ich versuchen, der Rolle, die mir Frau GR Wehsely als Mann zugeschrieben hat, nämlich für Harmonie zu sorgen, gerecht zu werden. (GR Kurt Wagner: Da bin ich aber neugierig! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ich gehe davon aus, dass - wie heute schon einmal erwähnt worden ist - heute ein denkwürdiger Tag ist, weil ein weiterer Schritt in der Umsetzung eines epochalen Gesetzes stattfindet.

 

Wir sollen uns bewusst sein und das ist ja, was Sie ärgert, die Familien, die Sie aus ideologischen Gründen in den Hintergrund drängen wollten, zerstören wollen, werden durch diese Maßnahme wieder gestärkt, wobei es aber jetzt nicht ... (GR Josefa Tomsik: Wer hat denn die Familien zerstört? Wer hat denn die Familien zerstört?) Natürlich! Das ist ja das Ziel gewesen, Frau Kollegin Tomsik. Ich habe leider nur fünf Minuten, darum will ich mit Ihnen keine ideologische Diskussion über dieses Thema führen, sondern ich möchte darauf verweisen, auch wenn Sie es unbedingt anders sehen wollen, dass dieses Gesetz mehr Freiheit bringt, mehr Entscheidung bringt und vor allem mehr Geld für die Kinder bringt. Das ist eine der wichtigsten Aussagen dazu. (Beifall bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Sie versuchen immer wieder, weil Sie das natürlich gerne sagen, und wir dieses Wort auch gerne in den Mund nehmen, dass Sie sagen, die Treffsicherheit ist hier nicht beachtet worden. Na, ich glaube, da muss man prinzipiell etwas dazusagen. (GR Kurt Wagner: Der Herr Bartenstein wird es brauchen! Ganz sicher! Der braucht es!) Es gibt Sozialleistungen, wo es wirklich notwendig ist, auf die soziale Treffsicherheit zu achten. Ich würde einmal für mich behaupten, zum Beispiel im sozialen Wohnbau in Wien ist von sozialer Treffsicherheit überhaupt keine Rede. Das können wir ruhig einmal ausdiskutieren bei diesen Themen. Aber es gibt Dinge, wo soziale Treffsicherheit alleine nicht ausschlaggebend ist. Und ich erinnere nur an das unter sozialistischer Führung damals beschlossene Bundespflegegesetz, wo auch, ohne auf die Einkommen Rücksicht zu nehmen, weil man der Meinung war, es ist für jeden gleich wichtig, dass er in dieser besonderen Situation unterstützt wird, das Pflegegeld eingeführt wurde. Also, da hat es auch keine Rolle gespielt und genauso sehe ich es hier bei dem Kindergeld.

 

Es ist interessant, auf der einen Seite wird gesagt, dieses Kinderbetreuungsgeld ist sozial nicht treffsicher, weil es alle gleich trifft, und zwei Tage später kommen die Sozialdemokraten und fordern, die Familienbeilhilfe soll um 5 000 S im Jahr erhöht werden. Na das ist ja in Wirklichkeit die selbe Vorgangsweise. Also, wenn das bei dem nicht gilt, dann sollte man auch nicht ähnliche Forderungen aufstellen.

 

Ich möchte noch auf etwas verweisen, was ich auch glaube, dass es wichtig ist, hier zu sagen. Das kommt Gott sei Dank nicht von uns. Daher kann ich das hier objektiv festlegen. Das kommt nämlich von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, die festgestellt hat, dass sich durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes die Länder 500 Millionen S ersparen werden. Ich glaube, wenn man das umrechnet, dann kann man sich vorstellen, welcher Betrag hier auf Wien entfallen wird. Ich glaube, es wird Hauptaufgabe sein, sein Augenmerk darauf zu legen, dass es ja nicht passiert, dass dieses Geld jetzt in andere Töpfe abwandert. Genauso wie man verhindern muss und hier genau aufpassen muss, dass dieses vermehrte Geld, das Kindern zur Verfügung gestellt wird, nicht dazu führt, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen teurer werden. (GR Ursula Lettner: Die muss es erst einmal geben! Die muss es erst einmal geben!)

 

Ich glaube, es ist ein Schritt für die Familien, für die Kinder gesetzt worden. Endlich ist es nämlich so, dass die Familien das Geld, das in dem Topf für sie vorgesehen ist und war, auch tatsächlich kriegen und nicht für andere Dinge verwendet wird. (Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, es ist auch wichtig, in dieser Stunde

 

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