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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 121

 

umsorgt und pflegt, damit alles angenehm und nett ist. Ich sage Ihnen, das sozialdemokratische Familienbild ist das mit Sicherheit nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. - Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GR Jerusalem zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Meine beiden Vorrednerinnen Sommer-Smolik und Wehsely haben ja alles, was es zu sagen gibt, bereits gesagt. Deswegen werde ich nur versuchen, wieder ein bisschen auch Ruhe in diese Diskussion hineinzubringen, die eigentlich ins Nachbarhaus gehört.

 

Ich habe heute in der Früh im Handbuch der Politik in Österreich nachgeschlagen, Herausgeber Pelikan/Tálos. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Linker!) Da steht, wenn man nachschlägt, unter ÖVP: "Österreichische Volkspartei 2001: Erneuter Versuch, die in den letzten Zügen liegende patriarchale Vater-Mutter-Kind-Familie ins Zentrum der Gesellschaftspolitik zu rücken. Wird von den linken Parteien als gesellschaftspolitische Drohung aufgefasst."

 

Wenn man dann unter "2010" nachschaut, steht hier unter ÖVP: "Volkspartei, die in den letzten Zügen liegt (Heiterkeit bei der FPÖ.), sucht erneut Kontakt zum Volk." (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Heiterkeit bei der SPÖ.) "Formuliert daher den Begriff "Familie neu". Ab nun auch bei Volkspartei: alle Menschen mit Kindern (Patchwork-Familie, unabhängig von Herkunft, Rasse, Religion und Staatsbürgerschaft). Anmerkung der Redaktion: Damit wurde auch in Österreich eine neue Seite in der Geschichte des Begriffs Familie (ursprünglich Sklaverei) aufgeschlagen."

 

Ich möchte aber jetzt und zwar in aller Ruhe das, was Frau Korosec gesagt hat, auch abklopfen nach einer anderen Geschichte. Nämlich:

 

Hat sie was gesagt von den Familien, die das größte Risiko tragen, die Langzeitarbeitslosen mit Kindern? - Nein!

 

Haben Sie etwas gesagt zu den Migrantenfamilien mit Kindern? - Nein!

 

Haben Sie etwas gesagt zu Familien, die mindestens drei Kinder haben? - Nein!

 

Haben Sie etwas gesagt zu den Alleinerziehenden mit Kindern? - Nein!

 

Haben Sie etwas gesagt zu Menschen, die behindert sind und Kinder haben? - Nein!

 

Soziale Komponente gleich Null.

 

Ein Allerletztes, was mich nämlich an der Geschichte aufregt: Sie haben nichts und überhaupt nichts zur Familienzusammenführung gesagt, zu den Kindern, die meistens mit ihren Müttern auf der anderen Seite der Grenze stehen und von Ihnen nicht hereingelassen werden. Das ist Zynismus pur. Wir hatten es schon gestern, das Wort "menschenverachtend", und das ist menschenverachtend!

 

Ich habe nachgeschlagen. Zynismus - damit man es auch ein bisschen erklärt und sich visualisiert -: Das heißt, geltende Werte und Moralvorstellungen missachten. Na danke! Die ehemals christlich-soziale Partei, die sich herstellt und diese geltenden Werte, von Ihnen selbst wiederholt im Integrationsfonds durchaus formuliert, einfach missachtend. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist der Grundsatz Ihrer Politik, geltende Werte zu missachten!)

 

2. Begriffsdefinition. Die Regeln des Anstands verletzend. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, und Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, missachten damit die Regeln des Anstands. So ist es. (GR Kurth-Bodo Blind: Wo kann ein Österreicher hinfahren und kriegt eine Familienbeihilfe oder ein Kindergeld?) Wo Sie hinfahren, ist mir Wurscht.

 

Ein allerletzter Satz. Ich hoffe, dass die Gemeinde Wien sich kein Geld erspart, weil sich Geld ersparen könnte ja dann bedeuten, man führt es dem Budget wieder zu und das wäre genau das Falsche. Was ich erwarte, ist, dass die Gemeinde, sollte es tatsächlich passieren und das könnte passieren, sich mit diesem Kindergeld Geld erspart, dann soll sie es bitte investieren, in die Kinder investieren (StR Karin Landauer: Das hat die Frau Korosec ja gesagt! Das hat die Frau Korosec ja gesagt!) und nicht in eine antiquierte Familienpolitik, mit der die GRÜNEN tatsächlich absolut überhaupt nichts zu tun haben wollen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ. - GR Kurth-Bodo Blind: Der Staat ist für die Staatsbürger da und nicht zum Geldherschenken!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GR Lakatha zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich möchte kurz auf GR Jerusalem eingehen, die die geltenden Werte und die Moralvorstellung einfordert.

 

Ich muss nur sagen, ich bin sehr verwundert, dass Sie ausgerechnet gestern in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeld von einer "Wurfprämie" gesprochen haben. Wenn Sie Werte einfordern, würde ich sagen, dann können Sie auch nicht derart frauenverachtende Formulierungen verwenden! (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Ich verstehe auch nicht, warum Sie sich so gegen das Kinderbetreuungsgeld aussprechen. Es gibt eine Umfrage vom Fessl-Institut, wo sich 60 Prozent dafür ausgesprochen haben und 77 Prozent vor allem der Betroffenen, das heißt, der 25- bis 40-Jährigen. Warum Sie dagegen sind, wenn die Bevölkerung dafür ist, das ist wirklich eine politische Anschauung, die Sie vertreten. (GR Godwin Schuster: Weil ihr nicht zur Gänze informiert habt!)

 

Wenn Sie, Frau GR Wehsely, sagen, das alles verlieren die Familien, so kann ich Ihnen nur sagen, Sie verlieren es nicht, weil Sie sind eigentlich gegen eine Familienform. Daher ist das alles eigentlich unsinnig. (GR Josefa Tomsik: Für alle Formen!)

 

Ich möchte aber nur kurz darauf eingehen und ich sehe es nicht ein, warum die Sozialdemokraten und

 

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