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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 121

 

Vorsitzender GR Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau GR Mag Wehsely zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GR Mag Sonja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich bei der ÖVP sehr herzlich für dieses Thema der Aktuellen Stunde bedanken, denn die Stadt Wien nimmt Familien sehr wichtig. Ich werde es mir jetzt ersparen, alles vorzulesen, was die Stadt Wien für Familien tut. Es ist eine Reihe von Dingen, von Eltern-Kind-Zentren über den Familienzuschuss, über die Freifahrt von jüngeren Kindern, über die Ermäßigung im Kindertagesheimbereich, über Ferienaufenthalte, über die Allgemeine Wohnbeihilfe, die natürlich vor allem auch Familien zugute kommt, die es finanziell nicht so leicht haben, über die Studentenfreifahrt, wo wir unseren Teil von Wien, obwohl wir kompetenzrechtlich nicht zuständig gewesen wären, beitragen, über eine große Zahl von Freizeiteinrichtungen und Angeboten, die wir über die MA 13 sehr kostengünstig oder gratis Familien und vor allem Kindern anbieten - das Ferienspiel, Kinderkino, Kinderinfo - und vor allem auch, und das ist ein ganz wesentlicher Bereich, die flächendeckende qualitätsvolle Kinderbetreuung. (GR Gerhard Pfeiffer: Das zahlen aber nicht die Sozialisten! Das zahlen nicht die Sozialisten!)

 

Ich glaube nur oder eigentlich bin ich nach diesen Wortmeldungen, die ich hier von der FPÖ und von der ÖVP gehört habe, der festen Überzeugung, dass wir unter Familie ein bissel was anderes verstehen, als hier vorgegeben wird (GR Gerhard Pfeiffer: Ja richtig!), denn Frau Korosec hat das hier sehr klar gesagt. Sie versteht unter Familie zwei Eltern und ein Kind. Ich hätte mir eigentlich gedacht, so eine typische Familie sind zwei Eltern und zwei Kinder und die Eckbank und die Bausparverträge gehören dann auch noch dazu. (Beifall bei der SPÖ.) Ich denke, das ist schon ein Bild von Familie, das man haben kann, das sicher auch traditionell sehr lange das vorherrschende Familienbild war. Ich sage, ich bin froh, dass es heute nicht mehr so ist, denn dieses Familienbild impliziert auch, dass Familie sich in Wahrheit dadurch definiert, dass sich Frauen um Kinder, Mann und Harmonie kümmern, und das ist nicht das Leben, das ich mir vorstelle! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Aber das ist nicht nur nicht das Leben, das ich mir vorstelle und nicht nur nicht das Leben, das sich junge Frauen heute nicht vorstellen, das ist, und da bin ich sehr froh, auch nicht das Leben, das sich Menschen heute überhaupt vorstellen. Vater, Mutter, Kind ist eine Variante der Familie, die es durchaus auch geben soll, aber genauso lieb (Heiterkeit bei der ÖVP und bei der FPÖ.), richtig und wert sind uns Familien, wo verschiedene Menschen, die nicht gemeinsam ein Kind haben, zusammenleben, wo auch gleichgeschlechtlich orientierte Menschen zusammenleben, wir haben da keine Präferenz. (Aufregung bei der FPÖ.) Uns geht es darum, in dieser Stadt jene Personen zu fördern, die es brauchen (GR Gerhard Pfeiffer: Wir auch! Wir auch!) und wir - und das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und der Sozialdemokratie - anerkennen und respektieren das Recht der Menschen, die Entscheidung über ihr Zusammenleben selbst zu treffen und nicht zu glauben, dass wir besser wissen, was für die Menschen gut ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine sehr interessante Frage ist auch die, wie treffsicher eigentlich die Maßnahmen dieser Bundesregierung bezüglich der Familien sind, und da kann ich Ihnen sagen, sie sind sehr treffsicher! Sie treffen die Familien! Ich kann das leider jetzt nicht lange ausführen, ich sage daher nur: Studiengebühren: Wen trifft das? - Die Familien. Kürzungen im Bildungsbereich: Wen trifft das? - Die Familien. Zahlreiche Gebührenerhöhungen: Wen trifft es? - Die Familien. Streichung der Lehrlingsstiftungen: Wen trifft das? - Die Familien. Streichung des Geldes für Kinderbetreuung: Wen trifft es? - Die Familien. Ambulanzgebühren: Wen trifft es? - Die Familien. (GR Kurth-Bodo Blind: Sie wollen eh keine!) Der Wunsch vor allem der ÖVP, da ist ja die FPÖ schon ein bisschen anders geworden, nach längeren Öffnungszeiten im Handel: Wen trifft es? - Die Familien. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Das Einzige, mit dem Sie hier permanent hausieren gehen, ist dieses Kinderbetreuungsgeld. Da sage ich Ihnen jetzt einmal eines: Jene Frauen, die bisher schon berufstätig waren und die sich Versicherungszeiten erworben haben, haben heiße 300 S mehr davon. Ist auch schön, soll man nicht vernachlässigen. Tatsache ist, dass die, die in den Familienlastenausgleichsfonds nicht einzahlen, jetzt Geld von dort bekommen, und dass sie aber im Gegenzug außer in Wien, weil die Stadt Wien sich Kinderbetreuung ganz hoch schreibt und das ein ganz wichtiges Ziel ist, diese Wahlfreiheit nicht haben. Sagen Sie mir, wo sie außerhalb Wiens die Wahlfreiheit zwischen zu Hause bleiben und arbeiten gehen haben? (Aufregung bei der ÖVP und bei der FPÖ.) Außerhalb Wiens stellt sich die Wahlfreiheit nur in der Frage: Putz i z'erst die Fenster und tua i dann Windel wechseln oder umgekehrt? Eine andere Wahlfreiheit gibt es nicht, weil es keine Kinderbetreuungseinrichtungen im ausreichenden Ausmaß gibt! (Beifall bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: In Niederösterreich ist der Kindergarten kostenlos!)  

 

Ich sage Ihnen, und da brauche ich Sie eigentlich nur zitieren (GR Gerhard Pfeiffer: In Niederösterreich ist der Kindergarten kostenlos!), dass Sie das Kinderbetreuungsgeld als Leistung für Familien verbrämen. In Wahrheit geht es Ihnen darum, Frauen in die Rolle zurückzudrängen, in der sie bis vor 20 Jahren auch waren und dank des Kampfes der sozialdemokratischen Frauen heute nicht mehr sind. Ihnen geht es darum, dass sich Frauen wieder verstärkt um ihre Kinder und aber auch um ihre Männer - das ist auch besonders wichtig - kümmern (Aufregung bei der FPÖ.), und dass Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Ihr Familienbild ist das des voll arbeitenden Mannes und der dazu verdienenden Frau, die zu Hause

 

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