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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 121

 

in diesen Arbeits- und sonstigen Samstagsjobs, sondern wir wollen, dass die Frauen ordentliche berufliche Tätigkeiten ausüben, die bezahlt werden, wie es auch einem ordentlichen Gehalt entspricht, und dass auch die Männer verdienen und nicht abgekanzelt werden, als ökonomische Lückenbüßer und dann Aushilfsjobs annehmen müssen noch und nöcher, um das Überleben ihrer Familie oder ihr eigenes zu sichern. Das ist nicht Frauenpolitik und das ist nicht Familienpolitik! (Beifall bei den GRÜNEN und des GR Kurt Wagner.)

 

Die Wahlfreiheit, die so berühmte Wahlfreiheit! Ich glaube nicht, dass es eine Wahlfreiheit ist zu sagen: Ach wie toll, ihr dürft 200 000 S dazuverdienen. Das sind maximal 15 000 S brutto im Monat. Welcher Mann in Österreich wird hier einsteigen und sagen: Ja super, ich verdien' jetzt das! Und wer wird es verdienen? - Die Frauen! Und das ist nicht Wahlfreiheit, weil wirkliche Wahlfreiheit würde heißen, stufenweisen Wiedereinstieg zur ermöglichen und auch zu fördern und nicht den Ausstieg der Frauen aus dem Berufsleben zu fördern, die Arbeitswelt auf die Betreuungspflichten einzustellen und auch Rücksicht zu nehmen und dass es genügend Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, die man sich leisten kann, und nicht Gelder für den Kindergartenausbau zu streichen, die so genannte Kinderbetreuungsmilliarde, denn die ist fort, die gibt's net, gestrichen!

 

Wie man das ganze Kinderbetreuungsgeld finanzieren wird, wird man sehen. Ich glaube, es ist ein Schmäh, es ist ein billiger Schmäh und es wird darauf hinauslaufen, dass wir in 50 Jahren wieder so dasitzen. Nur die Frauen in Österreich und in Wien werden sich das nicht gefallen lassen! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächste ist Frau StR Landauer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. (Aufregung bei der ÖVP und bei der FPÖ. - GR Dipl Ing Martin Margulies: Faszinierend, wie sich die ÖVP und die FPÖ darüber aufregen! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

StR Karin Landauer: Die glückliche, die heile Welt, wie Sie gesagt haben - stimmt, die gibt es nicht mehr, leider. Aber warum wohl gibt es sie nicht mehr? - Weil die Sozialdemokratie da alles in die Wege gesetzt hat (GR Kurt Wagner: Geh bitte, das ist doch zweitklassig!), dass man die Familie zerstört. Für uns ist das Kinderbetreuungsgeld ein kleines Mosaiksteinchen, dass es möglich wird, vielleicht wieder die Familie zu fördern und vor allem aufzuwerten. (Beifall bei der FPÖ. - GR Martina Malyar: Das ist wirklich zweitklassig!)

 

Frau Kollegin Malyar - Sie melden sich dann eh, Sie können das dann alles sagen - hat am 26., nein in einer Presseaussendung behauptet, dass wir da eine brutale doppelzüngige Familienpolitik machen unter dem Hinweis, dass der FPÖ-Lhptm Haider in Kärnten die Kinderbeiträge erhöht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mit Kinderpopo!) Da habe ich mir gedacht: Aha, na ja, muss man sich das einmal anschauen. Das ist erstaunlich und ist nicht wahr. Es wurden die Kindergruppen in Kärnten mit 15 Millionen S gefördert. Und dann gibt es einen Verein, der heißt "Aktiv, verlässlich, sozial, qualitätsbewusst" und da ist der Direktor der Herr Landtagsabgeordnete Alfred Kollmann. Dieser Verein hat die Beiträge erhöht. Der Herr Landtagsabgeordnete Kollmann gehört nicht den Freiheitlichen an, sondern den Sozialdemokraten! (GR Kurth-Bodo Blind: Da schau her! Pfui! Pfui! - Aufregung bei der FPÖ.)

 

So, das wäre einmal das Eine. Das Zweite ist, dass es eine Studie vom April 2000 vom Österreichischen Institut für Familienforschung gibt: Dass die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung die Berufstätigkeit der Mütter erschweren, nehmen vor allem die Frauen wahr - Mütter nannten dies zu 57 Prozent, die Männer deutlich weniger. Schwierigkeiten beim Finden einer Betreuung für Kinder, die noch nicht in den Kindergarten aufgenommen werden, empfanden die Mütter mit 43 Prozent am weitaus stärksten.

 

Wir haben gestern Anträge eingebracht, die von Ihnen abgelehnt worden sind. Es ist mir völlig schleierhaft warum. Wir wollten flexible Öffnungszeiten. Wir wollten haben, dass Sie eine Bedarfsstudie machen. Wir wollten haben, dass Sie Kindergärten am Samstag öffnen.

 

Wenn man sich hier "100 Projekte für die Zukunft Wiens" anschaut, so liest man: "Kindergärten, Bedarfsorientierung und optimale Qualitätsstandards sind die Ziele. Die Stadt Wien will eine flächendeckende bedarfsgerechte Kinderbetreuung von der Kinderstube, Krippe bis zur Mittelschule durch bedarfsorientierte und ganzjährige Öffnungszeiten sowie Qualitätssicherung der Betreuung anbieten." - Toll, ich verstehe nur nicht, warum die Anträge gestern abgelehnt worden sind. Mir ist schon klar, sie sind von den Freiheitlichen gekommen und damit brauchen wir keine Familienpolitik oder eine Erleichterung für die berufstätige Frau zu schaffen, sondern das wischen wir einfach vom Tisch und damit ist das erledigt. So sind Sie, da kann man nichts machen, das müssen Sie vor Ihren Wählerinnen und Wählern vertreten.

 

Das Kinderbetreuungsgeld ist für mich reine Wahlfreiheit. Der springende Punkt ist für mich: Frauen haben bis jetzt quasi ein Arbeitsverbot gehabt, weil mit einer Geringfügigkeit kann man ja nicht wirklich sagen, dass es hier den Frauen oder Vätern gut gegangen ist. Es gibt endlich 18 Monate Pensionsbegründung und das Kinderbetreuungsgeld ist mit dem Mutter-Kind-Pass verbunden. (GR Johann Driemer: Wo ist die Bedeckung dafür? Wo ist die Bedeckung dafür?) Das sind Dinge, die zum Schutze der Kinder und der Familien geschaffen worden sind. (GR Johann Driemer: Wo ist die Bedeckung für diese Pensionsbegründung? Wo ist die Bedeckung für diese Pensionsbegründung?) Ich bin sicher, Sie regen sich deswegen so auf, weil Sie eigentlich davon überzeugt sind, dass es ein ganz tolles Modell ist! (GR Johann Driemer: Und die Zukunft belastet! - Beifall bei der FPÖ.)  

 

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