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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 121

 

organisationen." Caritas Präsident Franz Küberl und Diakonie Direktor Michael Chalupka erklärten am Mittwoch im Radio Morgenjournal, es sei ein Menschenrecht, mit seiner Familie zusammenleben zu können. Und weiter unten heißt es dann: "Mit der Forderung nach Stopp der Familienzusammenführung zeige die Regierung, dass sie die Integration von Ausländern in Wahrheit nicht wolle", so Küberl. (GR Gerhard Pfeiffer: Stimmt nicht, stimmt nicht!) Die Integration ist sinnvollerweise nur mit Familien möglich und führt auch dazu, dass sich Leute in der neuen Umgebung, im neuen Land insgesamt, sich auch sozial entwickeln können.

 

Also, Kollege Ulm, wenn Sie schon Zeugen für die Politik der Bundesregierung zitieren, dann suchen Sie sich andere aus. Das war nicht fair, dass Sie hier den Caritas Präsident nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Wolfgang Ulm: Ist Ihnen das unangenehm?)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Frau GR Sandra Frauenberger. Ich erteile es ihr.

 

GR Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Weil vorher Frau Kollegin Vana gesagt hat, wir kommen zum Schluss dran, sehen wir das vielleicht ein bisschen positiv und sagen wir, wir sind der Höhepunkt der heutigen Debatte (Beifall bei der SPÖ.) und ich möchte auch gleich ganz kurz, bevor ich zum Rechnungsabschluss spreche, eine Sache aufklären, die den Frauenbericht betrifft.

 

Tatsache ist, dass eine Vielzahl der Publikationen der Frauen im Internet zu finden ist, Publikationen und Studien, und dass der letzte Frauenbericht, den Sie in Händen gehalten haben, auf Daten der letzten Volkszählung basiert und dass inzwischen der Mädchenbericht herausgekommen ist, dass nächstes Jahr ein Seniorinnenbericht herauskommen wird und dass wir auf Basis der neuen Daten der Volkszählung auch wieder einen neuen Frauenbericht herausgeben werden. Das ist das, was ich noch recherchiert habe. Soviel zu dem, was Sie vorher gebracht haben.

 

Nun zum Rechnungsabschluss. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben seit dem Regierungsantritt dieser derzeitigen Bundesregierung eigentlich fast tagtäglich frauenpolitische Rückschritte gesetzt und der erste Schritt war die Abschaffung des Frauenministeriums und die Eingliederung der Agenden der Frauenministerin in die Agenden des Ministeriums für Soziale Sicherheit und Generationen. Seither vergeht eigentlich keine Woche, in der nicht weitere Angriffe auf die Frauenpolitik in diesem Land erfolgen. Unter dem Deckmantel des Sparens passiert eine beinharte Umverteilung von unten nach oben und Frauen werden mit konservativer Familienpolitik von diesem Arbeitsmarkt verdrängt. Mit dem Kurs besiegelt eigentlich die ÖVP, aber auch die FPÖ, endgültig ihre Abkehr von einer eigenständigen Frauenpolitik und Sie tragen auch aktiv zur Benachteiligung von Frauen bei.

 

Dahinter steht aus meiner Sicht eine ideologische Grundhaltung, die Frauen als abhängige, unselbständige Mensch definiert. Die Pensionskürzungen treffen vor allem die niedrigeren Einkommen, also besonders Frauen, und während dessen sind die Arbeitsmarktprobleme unserer älteren Kolleginnen und Kollegen vollkommen ungelöst. Der Meilenstein des Kinderbetreuungsgeldes, wie es von Ihnen bezeichnet wird, wird tatsächlich zum Mühlstein von berufstätigen Frauen (Beifall bei der SPÖ.) und anstatt von flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen, die wir auch immer fordern, mit Arbeitnehmer orientierten Öffnungszeiten für alle Altersstufen, untergräbt die derzeitige Bundesregierung eigentlich letztendlich mit der Abschaffung der Kindergartenmilliarde die Eigenständigkeit von Frauen. Die Sparmaßnahmen im sozialen Bereich treffen vor allem Frauen beziehungsweise sind die Frauenberatungseinrichtungen von Kürzungen öffentlicher Subventionen bedroht.

 

Vor allem im Bereich der Immigrantinnenberatung, bei der Mädchenberatung, besteht eine akute Gefährdung und wir merken dort auch, dass das natürlich eine große Spannung für die Mitarbeiterinnen und für die Mitarbeiter in dem Bereich dieser Beratungseinrichtungen darstellt. Unser mühsam aufgebautes Netzwerk und immer dichter werdendes Netz von Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen in dieser Stadt steht damit aus unserer Sicht auf dem Spiel.

 

Der Bundesregierung ist es offenbar nicht klar, dass Regieren tatsächlich auch bedeutet, Verpflichtung gegenüber einer Gesellschaft wahrzunehmen. Wir Sozialdemokratinnen stehen zu dem Ziel, ein vielfältiges Beratungsangebot für Frauen in dieser Stadt anzubieten und haben auch dort unsere Zusagen eingehalten. Die Stadt Wien ist weiterhin eine verlässliche Partnerin für Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dort, wo die Stadt Wien nämlich für finanzielle Unterstützung verantwortlich zeichnet, ist uns sogar der Ausbau von bestehenden Angeboten möglich gewesen und das Angebot der Stadt für Opfer von Gewalt in der Familie konnte auch sehr deutlich ausgebaut werden. So entsteht derzeit zum Beispiel das vierte Frauenhaus und darüber hinaus übersiedelt unser erstes Frauenhaus in einen Neubau. Das heißt, dass einerseits neue Krisenplätze im Süden Wiens geschaffen werden und andererseits mit der Übersiedelung des ersten Frauenhauses eine dringend notwendige Standardanhebung stattgefunden hat. Die Stadt steht damit weiterhin konsequent auf Seite derer, die unsere Unterstützung brauchen.

 

Das Gewaltschutzgesetz ist zwar eine deutliche Verbesserung, für viele Frauen ist jedoch die Flucht in ein Frauenhaus nach wie vor die einzige Möglichkeit, einer gewaltvollen Beziehung zu entkommen. Der wesentliche Punkt des Gesetzes ist es, dass nicht mehr die Opfer, nämlich meistens die Frauen und die Kinder, den gemeinsamen Wohnort verlassen müssen, sondern dass die Täter von der Polizei mit einer Weg

 

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