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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 121

 

Bundes Unterstützung wünschen, meine Damen und Herren, und nicht die Prügel, diese Steine, die wir in den letzten Wochen und Monaten tagtäglich erleben müssen, die auch notwendig machen, dass die Umweltstadträtin in Wirklichkeit 50 Prozent ihrer Zeit dazu verwenden muss, um das abzuwenden, was den Wienerinnen und Wienern droht, wenn die blau-schwarze Bundesregierung ihre Umweltkonzepte durchsetzen kann.

 

In diesem Sinne wünsche ich mir und uns allen eine Umweltpolitik, die es möglich macht, in einem Jahr eine ähnlich positive Bilanz zu legen, eine Umweltpolitik, die sicherstellt, dass wir uns von der Umweltmusterstadt weiterentwickeln zur Klimamusterstadt, um somit zum Vorbild in ganz Europa zu werden. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr Tschirf gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt nicht auf die vielen Unterstellungen und all das eingehen, was wir uns jetzt anhören mussten. Ich möchte nur auf etwas hinweisen, auf eine Unrichtigkeit, auf eine Unwahrheit.

 

Wenn mein Vorredner davon gesprochen hat, dass der Bundeskanzler zu Temelin nicht redet, dann ist das nicht nur unrichtig, sondern es ist ihm etwas gelungen, was all seinen Vorgängern nicht gelungen ist: Mit dem Abkommen von Melk wurde erstmals Tschechien dazu genötigt, dass tatsächlich Messwerte bekannt gegeben werden. Das ist erstmalig. Das ist keinem Jürgen Trittin, das ist all denen nicht gelungen, die in der SPÖ früher Verantwortung gehabt haben. Und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gebührt, glaube ich, dem Bundeskanzler dieser Republik der Dank dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um zu zeigen, wie unqualifiziert Ihre Zwischenrufe sind, brauche ich nur darauf hinzuweisen, dass gerade jene Kernkraftwerke im Osten, die früher in Betrieb gegangen sind, noch einen ganz anderen Gefährlichkeitsgrad gehabt haben, und da wäre es viel notwendiger gewesen. dass sozialdemokratische Bundeskanzler sich dieses Themas tatsächlich angenommen hätten. (Beifall bei der ÖVP und bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber Sie könnten relativ leicht etwas tun. Wenden Sie sich an Ihren Kollegen Zeman in Tschechien, Parteikollege. Der hätte im Gegensatz zu jedem österreichischen Politiker die Möglichkeit, tatsächlich die Inbetriebnahme dieses Kraftwerks zu verhindern beziehungsweise es stillzulegen. Der könnte das tun. Machen Sie es, dann könnten Sie wirklich etwas für die Wienerinnen und Wiener tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Parzer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin Gemeinderat der ÖVP und gleichzeitig aus dem Bezirk Donaustadt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es soll nichts Ärgeres passieren; danke, Herr Hufnagl. Aber was ich dazu sagen will, ist das, dass die Lebensqualität der Wiener Bürger, meine Damen und Herren, von der Umweltpolitik in den jeweiligen Bezirken ausgeht. Und der Bezirksname ist für mich die Donaustadt, aus der komme ich und die werde ich auch heute hier vertreten.

 

Die Volkspartei hat auf den Umstand in der Koalitionsregierung immer wieder aufmerksam gemacht und entsprechende Maßnahmen und Vorschläge bezüglich der Umweltpolitik in den Bezirken eingebracht. Als Partei, die sich gerade im Umweltschutz dafür ausspricht, die Kompetenzen, wo immer es geht, dort anzusiedeln, wo sie zum Wohle der Bürger am Besten angesiedelt sind, nämlich in den Bezirken, dort haben wir uns dafür ausgesprochen, dies auch zu tun.

 

Ich darf nur als Beispiel einmal unsere Forderung anführen, Ausgleichszahlungen nach dem Baumschutzgesetz im Bezirk zu belassen. Oder die Initiative, mit Hilfe von EU-Geldern in den Bezirken Lärm- und Reduktionsstrategien zu entwickeln.

 

Meine Damen und Herren! Es war uns in der Koalition ein Anliegen, die Rechte der Bezirke zu stärken und gleichzeitig die Umweltqualität dieser Stadt zu heben. Beides werden wir auch aus unserer derzeitigen Oppositionsrolle heraus fördern.

 

Und, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich vermisse den Bezirksansatz bei dem so im Scheinwerferlicht vorgestellten Koalitionsabkommen zwischen der SPÖ und Ihrer Partei. Das, was - er ist leider nicht da - Herr Chorherr in seinem fast unstillbaren Drang, in die Stadtregierung zu kommen, mit dem Bürgermeister entwickelt hat, ist ein Minimalaufguss, bitte, von Projekten, die soundso schon in Vorbereitung waren. Für die Bezirke haben Sie sehr wenig verändert.

 

Ich vermisse beispielsweise bei dem Koalitionspartner Lösungsvorschläge für ein ganz wichtiges Thema, das Verkehrsproblem Nummer 1 in der Donaustadt, die enorme tägliche Verkehrs- und Umweltbelastung. Denn nichts gegen neue Radwege oder gegen ein neues Stadtrad, ein Vorhaben, dessen Namen der Herr Chorherr als Vater hat und das ihn wohl magisch angezogen hat, aber den Bürgern der Donaustadt, die tagtäglich einen Massenstau mit den Folgen einer enormen Luftverschmutzung auf sich nehmen müssen, nützt es überhaupt nichts, außer, wenn diese noch eventuell verwirklicht werden.

 

Was die Donaustadt und Wien letztendlich dringend brauchen, das wissen wir alle, das ist - es wird leider noch lange dauern - die Nordostumfahrung, die zu einer wirklichen Entlastung führt.

 

Natürlich sind wir auch für den Schutz des

 

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