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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 121

 

Schaden erleidet und der Flughafen seine Relevanz und seine Wichtigkeit behalten wird können.

 

Und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. Von der Bundesregierung wird drübergefahren über die Interessen der Menschen und in der Stadt gibt es jede Menge Demokratie, ein Verfahren, das mühsam ist, aber wir Sozialdemokraten bekennen uns dazu. Demokratie ist etwas, was fallweise lange Zeit benötigt, was fallweise vielleicht in manchem auch als mühsam empfunden wird, aber es ist ein Prinzip, ohne das wir Sozialdemokraten uns eine Politik in dieser Stadt nicht vorstellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Heute ist auch über die Frage der Weiterentwicklung der Bäder diskutiert worden. Das ist eine Abteilung, die nicht mehr der Geschäftsgruppe Umwelt angehört, aber wo die Vorarbeiten zu einer weiteren erfolgreichen Arbeit und einer erfolgreichen Unternehmenspolitik der Bäder gelegt worden sind.

 

Und ich darf eines dazu sagen. Es stimmt, was gesagt worden ist: Wir haben uns die Arbeit nicht leicht gemacht und wir haben schon einmal im Zuge einer Erweiterung im Hallenbad Brigittenau über die Zielsetzungen gesprochen. Ich möchte sie nur kurz wiederholen.

 

Die Ausgangsposition der Wiener Bäder ist eine hervorragende. Wir haben unterschiedlichste Betriebsstätten, die den unterschiedlichsten Erwartungshaltungen der badefreudigen, der erholungssuchenden Wienerinnen und Wiener gerecht werden, vom traditionellen Gänsehäufel, wo schon seit Generationen manche Familien ihre Kabine haben und dort den Sommer verbringen, bis hin zu Erlebnisbädern, von Bädern, die heiltherapeutische Hilfe anbieten, bis zu den Bädern, die allein den sportlichen Ambitionen gelten.

 

Und wir haben, meine Damen und Herren, rechtzeitig in der Stadt gesehen, dass sich die Marktsituation, in der die Wiener Bäder natürlich auch einen Stellenwert haben, geändert hat. Es sind wesentlich mehr Entertainment-, Wellness-Bereiche, Erlebnisbereiche gerade im Freizeitbereich entstanden, und es gilt, jetzt einen neuen Standort der Wiener Bäder, eine neue Positionierung der Wiener Bäder zu finden, einen Standort, eine Positionierung, die den veränderten Anforderungen gerecht wird, die aber gleichzeitig etwas anbietet, was die Privaten nicht anbieten, und deshalb haben die Bäder als städtische Dienstleister einen Platz, einen wichtigen Platz. Wir wollen gewährleisten, dass nicht die Brieftasche entscheidet, welche Art der Freizeitgestaltung man wählen kann. Wir werden Garant dafür sein, dass die Brieftasche nicht das Entscheidende ist, welche Sportart man ausüben kann. Wir werden Garant dafür sein, dass die Wiener Bäder auch in Zukunft attraktiv sind, mit einem sozialen Augenmaß, das gewährleistet, dass alle Wienerinnen und Wiener in den Sommermonaten, aber auch in den Indoor-Bereichen im Winter diese Einrichtung werden nutzen können, eine attraktive Einrichtung, meine Damen und Herren, die es aber möglich macht, dass nicht die Brieftasche entscheidet, wer sich welche Sportart und wer sich welches Freizeitvergnügen leisten kann. Dafür, meine Damen und Herren, stehen die Sozialdemokraten in diesem Haus auch. (Zwischenruf der GR Brigitte Reinberger.)

 

Die Frau Vizebürgermeisterin, die jetzt für diesen Bereich zuständig ist, hat auch in der Frage der Erweiterung gesagt, dass die Arbeit der Bäderkommission fertig gestellt wird, dass diese dann präsentiert wird, dass sie diskutiert wird und dass daraufhin die nächsten Entscheidungen fallen, was Investitionen und den weiteren Ausbau von Standorten betrifft, was vielleicht auch die Reduzierung von dem einen oder anderen nicht mehr zeitgemäßen Angebot betrifft, dass das die Grundlage sein wird. Und das ist, werte Kollegin, der Unterschied. Das Bäderkonzept ist nicht das Privathobby irgendeines Politikers, sondern ein Anliegen der Sozialdemokraten in dieser Stadt, und das bedeutet auch, und da können Sie sicher sein, dass wir zu einem befriedigenden Ergebnis für die Wienerinnen und Wiener kommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss 2000 ist ein Auftrag für die Zukunft, eine Zwischenbilanz, die erfolgreich ist, eine Zwischenbilanz, die aber auch viele offene Fragen noch aufzeigt, denen wir uns stellen werden.

 

An dieser Stelle möchte ich jedoch sowohl den Abteilungen, die in der Geschäftsgruppe verblieben sind, als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der anderen Abteilungen, die jetzt zu anderen Ressorts gehören, eines auch namens der Sozialdemokratischen Fraktion sagen: Es ist eine schöne Arbeit. Es ist immer wieder überraschend, befriedigend, zu sehen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weit über die Obliegenheiten hinaus, die sie eigentlich tun müssten, ihre Arbeit versehen. Es ist eine schöne Sache zu sehen, mit wie viel Engagement die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilungen dieser Geschäftsgruppe bei ihrer Arbeit sind, wie weit sie über ihre dienstlichen Obliegenheiten hinaus versuchen, mitzugestalten, sich einbringen, und dafür sei ihnen an dieser Stelle herzlich Dank gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke mir, die Wünsche für diese Periode und für dieses bereits in die Halbzeit gehende Jahr sind vielleicht diese: Wir würden uns wünschen, meine Damen und Herren, eine Bundesregierung, eine Umweltpolitik seitens des Bundes, die es möglich macht, nicht ständig in Abwehrhaltung zu gehen, wo es nicht notwendig ist, ständig zu überlegen, wie wir die schlimmsten Auswirkungen von Umweltmaßnahmen des Bundes von den Wienerinnen und Wienern abhalten. Dann, meine Damen und Herren, ist gewährleistet, dass wir Zeit genug finden, die umweltrelevanten Maßnahmen dieser Stadt voranzutreiben, damit nicht nur Maßnahmen, wie sie im KliP vorgeschrieben sind, gesetzt werden, sondern auch andere Bereiche erreicht werden können. Wir würden uns seitens des

 

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