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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 121

 

der Umweltsprecherin Ulrike Sima, und - keine Frage - auch von allen FPÖ-Abgeordneten unterstützt wurde.

 

Jetzt weiß ich doch, dass einer dieser FPÖ-Abgeordneten im Parlament damals der Herr Haupt war. Der ist ja aufgestiegen in der Hierarchie der FPÖ und nach einigem Hin und Her ist er unter anderem auch Gesundheitsminister geworden. Er ist ja auch, wie man weiß, für verschiedene andere Dinge Minister. Er ist Sozial- und Frauenminister, Männerminister ist er auch, wahrscheinlich ist er aber auch Luftminister, und ich weiß nicht, was noch alles. Aber Tatsache ist, er ist Gesundheitsminister und als Gesundheitsminister eigentlich verantwortlich für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, aber seit dem Beginn der schwarz-blauen Bundesregierung - das ist jetzt schon einige Zeit her - hat er nichts unternommen. Zuerst nicht als Abgeordneter und jetzt als Minister schon überhaupt nicht.

 

Ein wichtiger Punkt in diesem Handybereich ist für uns die Einrichtung eines Forschungsfonds. Einen ähnlichen Forschungsfonds gibt es nämlich bereits in Deutschland - rot-grüne Bundesregierung werden viele von Ihnen sagen -, aber auch in der Schweiz und in Italien, und in der Schweiz gibt es meines Wissens keine rot-grüne Bundesregierung, sondern eine Allparteien-Bundesregierung, in der auch Ihre Schwesterpartei, nämlich die von der FPÖ, drinnen sitzt.

 

Wie soll nun dieser Forschungsfonds ausschauen? - Es gibt ganz wenige Untersuchungen über Langzeitwirkungen. Es gibt jede Menge Befunde und Forschungen aus der Industrie und von der Bevölkerung her. Wir verlangen, dass eine unabhängige Institution, zum Beispiel die Akademie der Wissenschaften, damit betraut wird. Wichtig ist uns dabei auch, dass die Kosten aufgeteilt werden zwischen denen, die profitieren, und denen, die auch profitieren.

 

Ich werde Ihnen den Antrag jetzt einmal vorlesen: "Der Wiener Gemeinderat fordert die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf, einen unabhängigen Forschungsfonds über die Auswirkungen von GSM-Emissionen einzurichten. Dieser Fonds soll im Verhältnis eins zu eins aus den Mitteln der Lizenzeinnahmen des Bundes und der Mobilfunklizenznehmer dotiert werden.

 

Über diesen Fonds sollen Forschungsaufträge an unabhängige wissenschaftliche Institutionen wie die Österreichische Akademie der Wissenschaften und den Verein für Konsumenteninformation vergeben werden."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrags; wie gesagt, heute Abend noch. (Zwischenruf.) "Noch" ist ganz wichtig. Vielleicht schaffen wir es heute noch.

 

Dann gibt es noch drei weitere Anträge, die sind auch alle in dieser Petition enthalten. Da geht es zum Beispiel darum, dass es eine ganz eigenartige Regelung in Österreich gibt, nämlich gar keine. Wenn Sie Handybetreiber sind, gibt es in Österreich nur die eine Möglichkeit: Sie suchen sich einen Hausbesitzer - das kann auch die Gemeinde Wien sein -, bieten ihm zwischen 50 000 S und 100 000 S für so einen Mast an und dann wird er schon aufgestellt. Das dauert ganz kurz. Ungefähr in einem Tag, ruckzuck, ist das Ding auf dem Dach. Wenn Sie Glück haben, auch mehrere. Das gelingt manchen. Zum Beispiel der Pfarre St. Hubertus im 13. Bezirk ist es gelungen, gleich drei Masten in den Kirchturm zu setzen, und für jeden Mast bekommt sie 100 000 S. Ist ja ganz nett.

 

Auf die Frage: Was wird da abgestrahlt? sagt die Erzdiözese: Ich weiß es schon, aber ich darf es nicht sagen. Also gut. In diesem Zusammenhang wollen wir nicht länger, dass da irgendwie Verschiedenes passiert. Die Mobilfunkbetreiber haben diese Daten, weil sie ja danach ihre Handymasten aufstellen müssen, und wir hätten gerne dazu einen Kataster, in den alle Immissions- und Emissionsdaten eingetragen werden und der auch aktualisiert wird.

 

Gestern hat mir der Herr Barmüller gesagt, das ist ganz schwierig. Mittlerweile weiß ich, dass es nicht schwierig ist, denn nach der Lektüre der "Zürcher Zeitung" weiß ich, dass die Stadt Zürich genau das hat. Die Stadt Zürich ist zwar ein bisschen kleiner als Wien, aber es wäre kein Problem, so einen Kataster einzurichten. Mit dem Vorlesen dieses Antrags will ich Sie heute nicht belästigen. Der wird schriftlich eingebracht und uns demnächst im Umweltausschuss näher gebracht.

 

Dazu aber noch etwas zum Wildwuchs: Im Moment ist es so, dass laut Telekommunikationsgesetz mehr oder weniger alles abgestrahlt werden kann, was da will, heißt 6 000 Milliwatt pro Quadratmeter Leistungsflussdichte. Das ist das, was der Bewohner, der am nächsten zum Handymast sitzt oder wohnt, abbekommt. Dazu muss man sagen, dass der Rauchfangkehrer, der das Dach putzt - der Herr Klucsarits ist ja meines Wissens der große Rauchfangkehrermeister -, nicht näher als 6 Meter an einen Mast herangehen darf - außer er trägt Schutzkleidung -, denn sonst wird ihm ein bisschen warm, weil da Mikrowellen herauskommen. Das hat mir der Herr Barmüller, immerhin der Chef des Forums Mobilkommunikation, erklärt. (Zwischenruf des GR Rudolf Klucsarits.) Also, Sie sind noch nie in Berührung gekommen mit solchen Masten. Ich sage Ihnen gleich: Nicht hingreifen! Es wird ganz heiß. (GR Günter Kenesei: Wiener Rauchfangkehrer halten das aus!) Wiener Rauchfangkehrer halten das aus. Gut. Okay. Bringen Glück und halten Handymasten aus. Super!

 

Schauen wir aber weiter: Wie geht die Gemeinde Wien mit diesem Problem um? - Die Gemeinde Wien lässt auf ihren Gemeindebauten 10 Milliwatt Leistungsflussdichte durch. Wohlgemerkt: die Privaten 6 000, die Gemeinde Wien 10, und in Salzburg kommt man mit 1 Milliwatt aus. Jetzt weiß ich von Salzburg, dass man dort telefonieren kann und dass das kein Problem ist. Auch Ärzte vom Hygieneinstitut und Ärzte, die sich damit beschäftigen, sagen, das wäre ausreichend. Die Mobilkommunikation sagt

 

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