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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 121

 

Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

In den letzten Wochen haben wir sehr oft SP-Stadtrat Schicker gehört, der versucht hat, auch pragmatische Vorschläge zu bringen. Ich möchte hier ganz bewusst unterscheiden: einerseits den parteipolitischen Bereich, den Sie hier angeführt haben und den Sie gerade auch mit einem Zwischenruf nochmals provoziert haben, und auf der anderen Seite den sachpolitischen Bereich. Wenn Ihr Finanzstadtrat gestern die ganze Zeit über den Abfangjägerkauf gesprochen hat, dann frage ich mich, was ein Finanzstadtrat hier in diesem Hause über einen Abfangjägerkauf wirklich an konstruktiven Debattenbeiträgen bringen kann! Was kann er dazu bringen? - Die Antwort ist: Nichts! Er kann überhaupt nichts dazu bringen! (Ruf bei der ÖVP: Richtig!)

 

Aber wir kennen diese Debatte. Wir haben diese Debatte in den vergangenen Jahrzehnten auch schon gehabt. Es war Bruno Kreisky, der 1970 geglaubt hat, auf Kosten des Bundesheeres Parteipolitik zu machen und damit gleichzeitig das Land verschulden zu müssen. (Heiterkeit der GR Renate Winklbauer.) An dieser Verschuldung leiden wir noch heute, diese Schulden müssen wir heute abbauen! Daher sind die Maßnahmen, die die Regierung setzt, notwendig - dank Ihrer Politik in den siebziger Jahren nicht zuletzt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Ihr könnt eure Wahlniederlagen aus den siebziger Jahren nicht verkraften! Das ist es!) Wenn Sie sich konstruktiv beteiligen, dann bitte ich Sie: Beteiligen Sie sich an den Verfassungsgesetzen, die im Nationalrat zu beschließen sind. Beteiligen Sie sich daran! Stimmen Sie mit, wenn es um die Einführung der Briefwahl geht, und versuchen Sie nicht, Ihre Stimmen im Nationalrat dazu auszunützen, die Briefwahl wieder zu verhindern.

 

Verhindern Sie auch nicht den Beschluss vernünftiger Gesetze im Schulbereich oder in anderen Bereichen. Nehmen Sie Ihre Stimmen nicht in jener Art und Weise wahr, dass Sie alle anderen Verfassungsgesetze nicht mehr ermöglichen. Es geht hier um Österreich, es geht um Wien, und es geht um die Wienerinnen und Wiener, und hier sollen wir zum Wohle aller handeln. (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Die erste Fraktion sind wir aber schon noch im Parlament! Da seid ihr ein bisschen schwächer, denn ihr seid nur die drittstärkste Partei!)

 

Der Unterschied besteht ganz einfach darin, ob man mit seinen Mehrheiten verantwortungsvoll umgeht oder nicht. Dazu möchte ich in diesem Hause aufrufen: dass man verantwortungsvoll mit seinen Mehrheiten umgeht, egal ob es eine Verfassungsmehrheit ist oder ob es eine absolute Mehrheit in diesem Hause ist. Mehr Demut ist wirklich angesagt! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Sie haben ja keine Mehrheit bei der Wahl gehabt!)

 

Auch Berlin wurde zitiert und der interimistische Bürgermeister Wowereit wurde hier auch schon als wahrscheinlich besonders neue Leistung für Berlin ins Rennen geführt. Ich hoffe nur, dass Sie nicht einmal eines Tages aufwachen und Gregor Gysi ist Bürgermeister in Berlin! Dass hoffe ich sehr für die SPD-Fraktion, die diese Koalition dort platzen hat lassen.

 

Ich möchte nun ganz konkret zum Bereich des Verkehrs kommen und dies ganz besonders auch deshalb, weil dieser Bereich von meinen Debattenvorrednern in relativ kurzer Form behandelt worden ist. Kollege Chorherr hat nur das Thema Radwege angeschnitten. Wir wissen, dass das sein Bereich ist, der Bereich, auf den er sich stützt und dabei versucht, alle anderen Bereiche außer Acht zu lassen. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist falsch, nur einen Bereich des Verkehrs zu sehen. Wir müssen alle Verkehrsbereiche miteinander betrachten! Wir müssen das in Kooperation sehen und es muss Schluss sein mit der Konkurrenz von Radfahrern und Fußgängern, mit der Konkurrenz von Autofahrern und öffentlichen Verkehrsteilnehmern et cetera. Wir bedürfen einer Kooperation. Sie ist notwendig, um den Verkehr fließen zu lassen, und sie ist auch notwendig, um sicherzustellen, dass auch Nicht-Verkehrsteilnehmer nicht durch den Verkehr erstickt werden. Auch diese Gruppe muss mit einbezogen werden, Verkehrsteilnehmer genauso wie Nicht-Verkehrsteilnehmer.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben bisher mit dem Vorschlag einer Maßnahme aufhorchen lassen, der, glaube ich - oder hoffe ich! -, in der Zwischenzeit schon wieder vom Tisch ist: ein Lkw-Fahrverbot auf der Südosttangente. Dieser Vorschlag ist nicht nur nicht durchdacht, er ist auch eindeutig falsch, nicht nur, weil er wirtschaftsfeindlich ist, sondern vor allem auch weil es um die Menschen geht, die im Umkreis dieser Südosttangente wohnen oder die auf anderen Hauptverbindungsstraßen wohnen. Es wäre doch vollkommen sinnlos, auf einer Straße, zu der ich noch keine Alternative habe, einen bestimmten Verkehr zu verhindern und ihn gleichzeitig in die anderen kleinen Gassen hineinzutreiben, sodass alle Anrainer nur mehr sagen: Was soll denn das? Ist das wirklich sinnvoll? Kann man sich das wirklich vorstellen? - Ich weiß nicht, was da in den Herrn Stadtrat gefahren ist, dass er diesen Gedanken geäußert hat. Ich kann es mir wirklich nicht vorstellen.

 

Dieser Vorschlag ist vor allem zu einer Zeit gekommen, wie wir bereits den Stau gehabt haben. Das bedeutet, dass man in diesem Moment versucht hat, ein Management zu betreiben. Aber ich glaube, dass es vollkommen falsch wäre, mit einem Staumanagement zu beginnen, sondern wir sollten mit einem Verkehrsmanagement beginnen, mit einem echten Verkehrsmanagement, und das beginnt weit, weit früher. Da gehört der Modal split dazu, da gehören die Radfahrer dazu und da gehören auch die Fußgänger dazu. Aber da muss man früher ansetzen, das Ganze muss miteinander in Verbindung stehen. Man muss dabei auch bedenken, welche Verkehrsträger konkret vor Ort sind, und man muss sie aufeinander abstimmen. Denn es kann nicht sein, dass die öffentlichen Busse sehr oft bei Haltestellen nur zu einer bestimmten Zeit

 

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