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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 121

 

mit der wir konfrontiert sind, mit der neuen, netten schwarz-blauen oder blau-schwarzen Bundesregierung, zuerst zu sparen, zu sparen und zu sparen, vor allem bei der Bildung, und dann den Leuten einzureden, dass sowieso alles für sie gut sei. Die neue Bundesregierung spart 1,5 Milliarden S alleine in den Pflichtschulen ein. Genauso viel kostet einer von diesen alten gebrauchten Abfangjägern, in denen sich vielleicht Captain Rudolph dann ganz gerne über dem Wiener Luftraum aufhalten wird.

 

Faktum ist, dass Sie sagen, wenn Lehrerinnen und Lehrer gewerkschaftliche Maßnahmen setzen, weil der Streik nicht durchgegangen ist, da das von ÖVP-Granden etwas hintertrieben wurde, wenn also ein Boykott stattfindet, dann soll man den Kindern gefälligst nichts sagen. Man soll nicht sagen, warum man etwas macht, sondern bestenfalls schweigen und vielleicht beim nächsten Mal die FPÖ wählen. Aber da sei Gott vor - der viel zitierte Herrgott, von dem Klubobmann Khol im Parlament dauernd redet -, dass er dann schließlich gerecht wäre.

 

Wir glauben erstens, dass die gewerkschaftlichen Rechte der LehrerInnen nicht zu beschneiden sind. Zweitens brauchen wir überhaupt keine Abfangjäger. Und drittens denke ich mir, dass Herr Rudolph nicht Recht hat, weil eine Partei, die die grün-alternative Jugend beweint und rundherum lächerlich macht, sollte sich vielleicht in Erinnerung rufen, dass einer ihrer Exabgeordneten im Alsergrund gesagt hat, er will den ausländerInnenfreien Alsergrund haben, denn dann ist er erst wirklich glücklich.

 

Das können wir nicht durchgehen lassen. Genau das Gleiche ist der Angriff auf die gewerkschaftlichen Rechte aller Lehrerinnen und Lehrer und letztendlich aller. Man muss sich vor Augen führen, die FPÖ hat bei Gewerkschaftswahlen unter den LehrerInnen einen Zuspruch von 1 Prozent. Das ist zu Recht sehr wenig für die FPÖ und wird wahrscheinlich bei solchen Aktivitäten des ehemaligen Herrn Stadtschulrats-Vizepräsidenten gegen null gehen! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als Nächster hat sich Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich brauche auch nicht viel länger als mein Vorredner.

 

Ganz kurz zum Sport: Wir sind beim Rechnungsabschluss Seite 22. Dort wird geschrieben: "Die Gesamtausgaben dieses Ressorts stiegen gegenüber dem Voranschlag um rund 346 Millionen S. Dieser Mehrbedarf entstand im Wesentlichen bei der Sanierung beziehungsweise Herstellung von Sportplätzen, bei den Turn- und Sporthallen und ferner bei zusätzlichen Sportförderungsmaßnahmen." - Das ist inhaltlich einfach falsch. Von diesen 346 Millionen S sind 280 Millionen S für die Garage beim Märzpark verwendet worden, für eine Veranstaltung, die die Stadthalle gemacht hat und bei der ich auch war.

 

Es wurde von Seiten des Magistrats versichert, dass diese Garage zur Gänze aus der Parkometerabgabe bezahlt wird. Das war falsch. Das Geld kommt aus der Sportförderung. Es wird auch noch groß verkündet, wie weit die Sportförderung hinaufgegangen ist. Das ist einfach ein Blödsinn! Soviel zum Sport.

 

Nur ganz kurz zur Wortmeldung vom Herrn Rudolph: Er hat gesagt, die Grünen sind der politische Arm von und hat alle möglichen Dinge aufgezählt, die er wahrscheinlich ganz furchtbar findet. Die Grünen sind der politische Arm von allen ökonomisch Ausgegrenzten und von allen sozial Ausgegrenzten in dieser Stadt! Die Freiheitlichen sind nicht - das haben wir gestern bei vielen Diskussionen und auch von der Bundesregierung gehört - der politische Arm vom kleinen Mann, sondern der politische Arm von Millionären! Sie machen Politik von Millionären für Millionäre!

 

Ich möchte Ihnen zur FPÖ auch noch ein Beispiel sagen. Herr Maresch hat vorher ein Beispiel aus dem 9. Bezirk gesagt, ich sage eines aus dem 15. Bezirk. Der Klubobmann der Freiheitlichen im 15. Bezirk fordert die Umbenennung des 15. Bezirks von Rudolfsheim-Fünfhaus in Jugoheim-Türkhaus in der Aula. Das ist der Geist, der bei den Freiheitlichen in Wien weht! Sie haben gesagt, von wem wir aller ein politischer Arm sind. Ich sage Ihnen, die Freiheitliche Partei ist politisch arm! (Beifall bei den GRÜNEN und bei Teilen der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist Frau VBgm Laska. Ich erteile es ihr.

 

VBgm Grete Laska: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist heute das siebente Mal, dass ich hier einen Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für mein Ressort zu vertreten habe. In diesen sieben Jahren gibt es - ich habe jetzt lange genug Zeit gehabt, diese sieben Jahre ein bisschen Revue passieren zu lassen - viele Parallelitäten, viele Wiederholungen und viele neue Dinge. Ich möchte zuerst sagen, dass es für mich entgegen sonstiger Tendenzen und gewisser Vorsicht gegenüber dem siebten Jahr ein sehr positives siebentes Jahr war und ich auch sehr froh bin - das ist das besonders Positive -, dass mit dem Rechnungsabschluss 2000 und dem Aufbau auf den vergangenen Jahren jener Wiener Wahltag am 25. März gekommen ist, der etwas gezeigt hat, was im politischen Leben sonst relativ wenig der Fall ist, nämlich eine Zustimmung, eine noch dazu sehr deutliche Zustimmung, der Wienerinnen und Wiener zu dem Weg, den wir hier gegangen sind und damit verbunden auch mit einem Auftrag, in Zukunft diesen Weg für ein soziales, für ein gerechtes, für ein tolerantes Wien, für ein Wien des Miteinanders und nicht des Aufeinanderloshetzens zu gehen. Diesen Auftrag haben wir mit Freude und - das ist etwas, das man nicht oft genug wiederholen kann -, wie unser Bürgermeister am

 

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