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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 121

 

aber es muss immer erst zu einer Notsituation kommen, bevor eine Situation geschaffen wird, wo man gar nicht abrutschen muss.

 

Was noch dazu kommt, ist, dass MigrantenpensionistInnen keinen Zugang in Pensionistenwohnhäuser haben, auch nicht in Altenpflegeheime. Was die Altenpflege betrifft, gibt es sehr viele Probleme. Stellen Sie sich vor, eine Familie lebt in einer Bassenawohnung und hat einen Pflegefall. Die Erschwernis, glaube ich, ist dort eine doppelte.

 

Der nächste Punkt: Pflegegeld kann nach zehnjährigem Aufenthalt in Österreich beantragt werden. Rechtsanspruch gibt es keinen, aber es ist möglich. Wovon hängt es ab? - Wahrscheinlich vom Goodwill des jeweiligen Beamten. Nicht immer ist eine Familie vorhanden. Umso mehr müsste in dieser Problematik wirklich Vorsorge getroffen werden. Sozialdienste sind in vermehrtem Maße gefragt, Orte, wo sich die MigrantenpensionistInnen untereinander vernetzen könnten. Hat man schon einmal an Pensionistenklubs für Migranten gedacht?

 

Was noch dazu kommt, ist, dass es keinen Sozialpass für MigrantInnenseniorInnen gibt. Es gibt die komische Situation, dass jemand wie ich zum Beispiel zum halben Preis die WIENER LINIEN, die ÖBB und so weiter benutzen kann, sehr viel zum halben Preis in Ausstellungen gehen kann, aber Menschen, die es dringend nötig hätten, eigentlich nicht.

 

Es hat sich leider auch herausgestellt, dass die älteren Migranten schlechtere Deutschkenntnisse haben als die jüngeren, warum auch immer. Ich denke an mein Hausmeisterehepaar. Er war Hilfsarbeiter, sie war Küchenhilfe. Die Dinge, die man ihnen anschafft, hat man sozusagen schon verdeutscht, die hat man ihnen schon mitgeteilt. Viele andere Möglichkeiten, Deutsch zu lernen - sie kommen vom Land -, waren einfach nicht in ihrem Bewusstsein. Auch da hätte man schon längst nachhelfen können.

 

Was aber jetzt zu tun wäre, ist vermehrte muttersprachliche Beratung, auch in allgemein zugänglichen Sozialinstitutionen. Da hat sich herausgestellt, dass immer wieder ein großer Mangel herrscht.

 

Ebenso tauchen im Spitalswesen, besonders bei älteren islamischen Patientinnen, Probleme auf. Auch da wäre es dringend nötig, etwas zu tun. Ich habe selbst miterlebt, dass einfach zu wenig muttersprachliches Personal da ist. Ebenso wäre es für islamische Patientinnen äußerst wichtig, gleichgeschlechtliches Pflegepersonal zu haben.

 

Jetzt komme ich zum Endpunkt von Senioren und Seniorinnen. Das ist der Umgang mit dem Tod. Auch da ist, laut Aussagen von österreichischem Pflegepersonal, einige Problematik gegeben. Für Menschen aus anderen Kulturkreisen existieren Trauerprozesse und Trauerrituale, um die wir sie oft beneiden können, das muss ich schon sagen. Wenn die Sterbebegleitung von der Kollegin Korosec angesprochen wurde, ist da für österreichische Verhältnisse noch sehr viel zu tun. Was wir für die Volksgruppen aus anderen ethnischen Kulturen tun könnten, ist, ihnen einen Raum zu geben, damit sie ihre Sterbebegleitung in Würde durchführen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Schon vor der Pension kommt es natürlich zu Problematiken. Jetzt möchte ich zu einem Problem überleiten, das schon meine Kollegen und Kolleginnen immer wieder dargelegt haben. Es ist nämlich so, wenn es zur Arbeitslosigkeit kommt und Migranten länger als zweieinhalb Jahre arbeitslos sind - was gerade für eine ältere Bevölkerungsgruppe, auch in der österreichischen Bevölkerung, sehr wohl vorkommen kann, und zwar nicht zum geringen Teil -, so haben Migranten dann keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Was ist die Folge? - Zuwanderer verlieren ihren Befreiungsschein, müssen sich erneut in die Quote einreihen, um wieder eine Beschäftigungsbewilligung zu erhalten und stürzen damit ins Elend und in die tiefste Armut. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann doch wirklich nicht die Politik sein, die wir uns vorstellen, jetzt eine dritte Gruppe von Armut zu erzeugen, die in Wien vielleicht noch für einen Slum sorgt! Das möchte ich bitte vermieden haben, denn dann kann ich mir die Politik der FPÖ schon vorstellen, das höre ich schon! Aber das will doch niemand von uns! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Um dieses große soziale Problem für in Not geratene MigrantInnen zu beheben, stellen die GRÜNEN einen Beschlussantrag, der die Beendigung dieser Ungleichbehandlung von in Not geratenen Menschen fordert.

 

Um es nicht weiterhin zu unerträglichen Härtefällen kommen zu lassen, ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als Nächster hat sich Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet. - Jetzt ist die Anrede "Herr" richtig.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Was Sie heute vom Kollegen Rudolph gehört haben, war eigentlich in einer Richtung mit Herrn Haider, Herrn Westenthaler und Herrn Schweitzer. Die Lehrer sind eigentlich faul und wenn sie streiken, dann gehört das endlich verboten. Das war der Tenor.

 

Damit kann man sagen, dass Sie eigentlich gewerkschaftliche Aktivitäten aller Lehrerinnen und Lehrer, aber natürlich auch der SchulleiterInnen unterbinden und für alle Zukunft abstellen wollen, damit man dann wirklich das machen kann, was Ihre Vizekanzlerin in einem Papier in Auftrag gegeben hat - und zwar dem so genannten "Rushhour-Papier -, wo es darum geht, sozusagen alles zu privatisieren, alle Rechte der Betroffenen irgendwie wegzustreichen und letztendlich überhaupt nur mehr Polizei, Militär und Gerichte beim Staat zu lassen. Den klassischen Nachtwächterstaat hätte Herr Rudolph wahrscheinlich gerne, weil dann könnte er sich dort auch anstellen lassen.

 

Herausgekommen ist bei dieser neuen Geschichte,

 

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