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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 127

 

weitergebracht gemeinsam mit dem Koalitionspartner? (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.) Das ist ja schön, wenn man 5 Milliarden S kriegt! Da kann man etwas tun! Wunderbar!

 

Also, was ist geschehen? - Meine Damen und Herren! Im Wohnbereich wurde eine ganz neue Linie eingeschlagen von der Volkspartei. Die Sanierung abgewohnter Bezirksteile: ein Schwerpunkt. Das ist also etwas ganz Besonderes gewesen, weil man immer nur kleine Teile saniert hat. Hier wurde im großen Stil saniert, noch nicht so nach unserem Wunsch, wie wir es gewollt hätten, aber es war ein großer Beginn.

 

Und es sind fällige Veränderungen, fällige Dinge, die schon länger verändert werden sollten, begonnen worden, zum Beispiel die thermische Sanierung THEWOSAN. Hier wurde von Seiten der Kammer ununterbrochen verhandelt. Das sind ja Dinge, wo Arbeitsplätze geschaffen werden. Ökologie, Umweltbewusstsein, Energieersparnis. Und es ist ein neues Denken eingezogen in die Wohnbaupolitik. Eigentum ist nicht mehr der absolute Feind der Sozialdemokraten gewesen, weil viel Aufklärungsarbeit geleistet wurde, viel Aufklärungsarbeit, dass auch hier gefördert werden muss. Und hier hat es dieses Umdenken gegeben.

 

Und es wurden Ungerechtigkeiten beseitigt. Zum Beispiel wurde das Bürgerwohngeld eingeführt. 70 Jahre wurden nur jene gefördert, die im kommunalen Wohnbau wohnten oder die im Genossenschaftsbereich zu Hause waren. Die Leute auf der anderen Straßenseite, die im privaten Althausbau wohnten, die genauso arm und förderungswürdig waren, die haben Sie die ganzen Jahre, wo Sie allein regiert haben, mit Fördermittel überhaupt nicht bedacht. Wir von der Volkspartei haben auch jene Leute mit Förderungsmittel bedacht, die in diesem privaten Bau zu Hause sind, weil eben Armut nicht teilbar ist, ob die Menschen im kommunalen Bau oder im privaten Bau leben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und man muss schon einiges ins richtige Lot bringen, wenn man die ganze Zeit hört, was alles nicht gemacht worden ist. Herr Kollege Ellensohn, ich möchte Ihnen schon sagen: Es war die Österreichische Volkspartei, die hergegangen ist und ununterbrochen Anträge gestellt hat, dass der Gemeindebau, der kommunale Wohnbau geöffnet wird für die Ausländer. Und es waren vor Beginn der Koalition die Sozialdemokraten, die sich gewehrt haben und gesagt haben: Kommt überhaupt nicht in Frage!, weil sie Angst hatten vor vielen Dingen, vor den Bewohnern, vor den Freiheitlichen und und und. Und die Kleinarbeit und das ununterbrochen Bearbeiten, dass hier etwas weitergeht, hat einen Teil davon geöffnet. Einen Teil. Ich bin nicht ganz zufrieden, überhaupt keine Frage, aber das ist ein Erfolg der Volkspartei. Wir müssen den Menschen Wohnungen geben. Man kann nicht Ghettos schaffen, sie nur im Altbau sein lassen, oder vielleicht nur den Genossenschaftsbau fördern. Nein, liebe Freunde, auch im kommunalen Wohnbau, denn das wäre und ist auch richtige Integration. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und der Österreichischen Volkspartei ist es gelungen, für unsere Stadt und ihre Menschen, für die Wirtschaft, aber auch für die Schwächsten in unserer Stadt, eine Effizienzsteigerung zu erreichen, die sich sehen lassen kann. Unsere Politik hat das Augenmaß der sozialen, aber auch der wirtschaftlichen Verantwortung.

 

Und wir hätten alle viele Dinge weiter bearbeiten können und wir hätten viel mehr erreichen können, hätten wir nicht diesen brutalen Paktbruch der Sozialdemokraten gehabt, die einfach hergegangen sind und gesagt haben: Wir wollen aus parteipolitischer Taktik jetzt wählen. Wir hätten schon längst viele Dinge, die ich dann noch anführen möchte, die wir notwendig haben, durchgebracht. Aber es war die sozialdemokratische Parteipolitik, die mit ihrem Paktbruch dem ein Ende gesetzt hat.

 

Meine Damen und Herren! Das ist ein Rückfall, wo sozialdemokratische, rote Parteibuchwirtschaft, rote Politik, Parteipolitik wichtiger sind als Wohnen. (GR Ursula Lettner: Wieso sitzt die FPÖ in der Regierung?) Liebe Frau Kollegin, ich weiß, dass absoluter Machtmissbrauch Ihnen besser schmeckt. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Für uns sind die Menschen wichtiger, nicht die Parteibuchwirtschaft! (Beifall bei der ÖVP. - GR Ursula Lettner: Sie sitzen in der Regierung mit der FPÖ!) Auch wenn wir nicht in der Regierung sind, Frau Kollegin, sind wir uns der verantwortungsvollen Aufgabe sehr wohl bewusst. Denn eine moderne Wohnbaupolitik darf man nicht den Zufällen überlassen. Ich glaube nämlich, hier geht es um die Sicherung der Wohnbauimpulse, wo man vorausdenken muss: Wie wird es sein, wenn mehr Menschen zu uns kommen, wenn wir mehr Wohnungen brauchen, wenn mehr saniert werden muss? - Wir brauchen Arbeitsplätze und wir brauchen eine Wohnungssicherheit.

 

Und es geht um die Zweckbindung der Rückflüsse gegebener Wohnbaudarlehen. Und Sie wissen ja: Wir haben umgestellt von Einmalzuschüssen auf rückzahlbare Darlehen. Zur Nachhilfe, Frau Kollegin. Wir wollen haben, dass diese Rückflüsse zweckgebunden werden, zweckgebunden eben für neue Wohnungen. Für kommunale Wohnungen, für Genossenschaftswohnungen, aber auch für den privaten Bau braucht man dieses Geld für die Sanierung. Sehen Sie, und wenn dann kein Geld mehr zurückkommt beziehungsweise es in den großen Steuersack hineinkommt, dann verlangt man wieder vom Bund mehr Geld, statt vorher anders gedacht zu haben und diese Rückflüsse vielleicht zweckgebunden auf die Seite zu legen. Und ich glaube, dass Sie, Frau Kollegin - ich nehme an, dass Sie sozialdenkend sind, auch für die kommenden Generationen -, diesem Antrag auf Zweckbindung der Rückflüsse, den ich jetzt einbringe, sicherlich zustimmen werden. Denn Wohnbaudarlehen sind nicht immer gesichert und daher müssen wir eben Vorsorge treffen.

 

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