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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 127

 

Meine Damen und Herren! Es geht im Wohnbau aber auch um die Weiterführung des ökologischen Denkens, nicht nur am Papier, sondern auch in Taten. Es geht um die Weiterführung einer sicherlich österreichweit einzigartigen thermischen Sanierung. Es geht daher aber auch um die Einführung eines Energiepasses und die Einführung eines Qualitätspasses, um den Mietern im Wohnbau bei neu geschaffenen Wohnungen einfach zu zeigen, wie hoch ist der Energieverbrauch, wo wird gespart, wo muss ich sparen, welche Qualität habe ich? - Aber auch natürlich, um Anreize für den einzelnen Bauträger, um hier entsprechend die beste Qualität ökologisch hervorzubringen. Hier werden Sie natürlich auch Farbe bekennen müssen, meine Damen und Herren.

 

Es geht aber in Zukunft auch darum, den Eigentumsgedanken weiterzuentwickeln, um den Menschen Eigentum zu geben im kommunalen Wohnbereich, und der darf nicht ausgeschlossen sein. Man kann diesen Menschen das Eigentum nicht verwehren. Es geht hier aber auch um die Sicherung der persönlichen Freiheit im Wohnbereich. Und es ist ja auch eine persönliche Freiheit, wenn ich das kaufen kann, was ich möchte, was ich mir leisten kann. Und wir haben kein Recht, jenen, die schon viel Geld hineingesteckt haben, zum Beispiel in gemeindeeigene Reihenhäuser, deren Kauf zu verwehren. Ich stelle daher den Antrag, dass die zuständigen Stellen die Voraussetzungen schaffen sollen, dass Mieter gemeindeeigener Reihenhäuser auf Wunsch ihr Reihenhaus kostengünstig im Eigentum erwerben können.

 

Meine Damen und Herren! Die Zukunft verlangt aber auch eine unbürokratische Sanierung. Eine unbürokratische Sanierung heißt, dass vor Ort jene Magistratsdienststellen sind, die sofort entscheiden. Hier kann man Einsparungen erzielen, aber auch viel, viel schneller sanieren.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss vier Dinge noch nennen. Wir brauchen ein gerechtes politisches Verhalten gegenüber allen Bevölkerungsschichten. Das ist nicht - wie Sie es nennen von den Sozialdemokraten - der Kapitalismus, das ist aber auch nicht Ihr Sozialismus. Der Mittelweg ist zu finden, in der christlichen Soziallehre, wo man dem Einzelnen die Wohnungen zubilligt, die er verdient und die er braucht, und auch im kommunalen Wohnbau kann man ihm das nicht verwehren. Wir brauchen daher im Wohnbau - noch einmal gesagt - die persönliche Freiheit, das Eigentum, und ich glaube, dass es notwendig ist, auch Umweltversäumnisse, die es gibt, raschest zu sanieren.

 

Und es wurde heute schon einige Male das Thema Bleirohre angesprochen. Es ist doch unverständlich, dass ein Gutachten über ein Jahr in der Schublade des Wohnbaustadtrats liegt und dass zwar immer wieder gesagt wird, es wird etwas gemacht, aber nie die Leute richtig aufgeklärt werden. Das ist eine Vernachlässigung, das ist eine Gefahr, bitte. Und diese Gefahr haben Sie den Menschen nicht mitgeteilt. Ich glaube, dass es notwendig ist, in Zukunft einerseits volkswirtschaftlich richtig zu denken, aber andererseits auch bürgernahe Lösungen und vor allem mehr Eigentumslösungen in unserer Stadt zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als nächster Redner ist Herr GR Josef Wagner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich auf den Rechnungsabschluss Wiener Wohnen eingehe, möchte ich ein paar wenige Sätze zu meinen Vorrednern sagen.

 

Beim Kollegen Ellensohn hat es sich um sachliche Anliegen gehandelt, bis auf die paar Einleitungssätze über die Bundesregierung. Wir haben ja heute schon sehr vieles über die Bundesregierung gehört. Ich möchte mich da nicht sehr weit verbreitern, aber nur zur Erinnerung: Die Wohnbauförderungsmittel wurden erst wieder abgesichert durch die neue Bundesregierung. Es war ein freiheitlicher Finanzminister, der nicht nur die Mittel gesichert hat und weiter zur Verfügung stellt, sondern der auch den Rahmen erweitert hat, also die Möglichkeiten dazu erweitert hat. Und das war letztendlich der Grund dafür, dass wir die von den Freiheitlichen seit 1991, Herr Kollege Schuster, vorgeschlagene und geforderte Allgemeine Wohnbeihilfe jetzt ab 1. Juli realisieren konnten. Also bei aller Kritik jetzt, die Sie natürlich an der Bundesregierung üben wollen, müssen Sie schon anerkennen, dass hier ein wertvoller Dienst im Rahmen der Wohnbauförderung auch vom Bund und insbesondere vom Finanzminister geleistet wurde.

 

Herr Kollege Ellensohn, ich glaube, da gibt es ein Missverständnis, wenn Sie meinen, dass wir, die Wiener Freiheitlichen, für den Verkauf von Gemeindewohnungen eingetreten sind oder es gefordert haben. Ich glaube, da irren Sie sich. Wenn Bundeswohnungen und gemeinnützige Wohnungen im Gespräch waren, dann ist das über die Bundesregierung erfolgt, das ist auch völlig unbestritten, nur ist die Gemeinde Wien hier eben bei den Gemeindewohnungen sicherlich noch nicht soweit, dass man sie unproblematisch jetzt verkaufen kann. Daher waren wir in der Vergangenheit und sind es bis auf weiteres, bis bestimmte Dinge geklärt sind, und das wird nicht von heute auf morgen gehen, weiterhin auch auf der Linie, erfreulicherweise einmal ausnahmsweise, wird vielleicht mancher der Sozialdemokratischen Partei sagen. Wir sehen aber bei dem Anliegen, das heute Kollege Fuchs hier vorgetragen hat, im Bereich der Reihenhäuser, sehr wohl eine Möglichkeit, einen Versuch, ein enges Segment, ein kleines herauszunehmen und hier zu schauen, wie die Nachfrage ist, mit welchen Schwierigkeiten zu rechnen ist, und wir werden daher diesen Antrag sehr wohl unterstützen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss zeigt aber schon auch, wenn wir uns die Zahlen anschauen, dass sich in Wahrheit in

 

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