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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 127

 

Stadt, ein sozialer Wohnbau, der einer der größten Gruppen, die Anspruch darauf haben sollten - und die ökonomisch Armen sind zu einem größeren Teil bei den Menschen zu finden, die keinen österreichischen Pass haben -, was ist das für ein sozialer Wohnbau, der dieser Gruppe die Gemeindewohnungen vorenthält?

 

Die SPÖ hat jetzt eine absolute Mehrheit und könnte, um das "sozial" in sozialdemokratisch zu unterstreichen, dafür sorgen, dass Gemeindewohnungen innerhalb kürzester Frist - wir wollen da nichts hören von einem 20-Jahres-Plan für die nächste Generation, sondern in kürzerer Frist - schnell geöffnet werden und in Gemeindebauten genau die gleiche Vermischung von Nationalitäten stattfindet wie im übrigen Wohnbau. Ich habe kein Problem in meinem Haus. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im Oktober 1994 hat Herr Kenesei drei Anfragen und Anträge eingebracht: "Millionärsförderung § 15-Eigentum - wann denken Sie daran, das abzuschaffen?" Das war 1994. Das war natürlich unmöglich. Wie soll man das machen? Das geht nicht. - Sechseinhalb Jahre später ist es gegangen.

 

Und darum habe ich auch Hoffnung, dass die anderen zwei Punkte - das eine war die bereits angesprochene Garagenförderung und das zweite war die Öffnung der Gemeindebauten - erfüllt werden, aber bitte nicht im Sechseinhalbjahresschritt, das wären nämlich wieder 13 Jahre für beide Punkte, und ob ich 2014 noch da bin, das weiß ich nicht, aber ich möchte 2014, und zwar viel früher als 2014, dass Gemeindewohnungen in Wien auch Leuten wie meiner Mutter zum Beispiel - sie wohnt nicht in Wien, es wird nicht auf sie zukommen, kein Bedarf momentan - und auch Leuten, die aus dem Ausland zuwandern, es werden ja wieder ein paar sein in Zukunft, offen stehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein ganz kurzes Beispiel noch für einen Gemeindeneubau wegen falscher Förderungen - Leberberg. Am Leberberg sind - Internetauszug von heute - frei: 5 Zwei-Zimmer-Wohnungen, 3 Vier-Zimmer-Wohnungen, 50 Drei-Zimmer-Wohnungen. Das ist am Bedarf vorbeiproduziert. 50 Drei-Zimmer-Wohnungen! Eigenmittel über 4 000 S pro Quadratmeter, 4 200 S, monatliche Aufwendungen 75 S pro Quadratmeter. Die Garage kostet dafür nur 850 S, das ist billiger als bei vielen Garagen, die Sie in der Stadt hinbauen. Da draußen ist am Bedarf vorbeigebaut worden. Das kostet einen Haufen Fördermittel.

 

Jetzt kommt zusätzlich - und das ist ein Anliegen, das die GRÜNEN schon länger vor sich hertragen und das Ihnen auch bekannt ist - der steigende Flugverkehr in der Gegend, der Fluglärm, zu dem man bis jetzt nicht viel gehört hat von der Stadt, und es gibt Gutachten, dass Eigentum, dass Wohnanlagen, dass Häuser durch den Fluglärm entwertet werden. Das bedeutet: Wien hat zwar ein 20-Prozent-Aktienpaket beim Flughafen und kann vielleicht ein bisschen etwas mitschneiden und erhofft sich vielleicht was von der dritten Piste, gleichzeitig wird aber Eigentum der Stadt Wien - und das wird Eigentum der Stadt Wien bleiben, wenn es nach den GRÜNEN geht und nicht nach den Privatisierungsplänen von Blau-Schwarz - durch diesen Fluglärm entwertet, und zwar mehr als von diesem 20-Prozent-Aktienpaket abfällt.

 

Vielleicht kann mir der Herr Stadtrat oder jemand anderer von der Sozialdemokratischen Fraktion zum Thema Fluglärm auch noch etwas sagen. Es sind in dieser Stadt sehr, sehr viele Bürgerinitiativen mit dem Thema beschäftigt. Die GRÜNEN werden sich weiterhin diesem Problem widmen. Und am Leberberg, den ich vorher erwähnt habe, bilden sich bereits - oder sind bereits entstanden - die ersten Bürgerinitiativen, die mit ihrer Wohnsituation nicht zufrieden sind. Das sind natürlich nicht die Leute aus den leeren Wohnungen, denn dort wohnt niemand. Also die, die dort sind, sind auch nicht zufrieden. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Da muss man sich überlegen, da kann man sich nicht immer nur herstellen und sagen, das Gasometerprojekt ist so toll und dieses Projekt ist so schön und das haben wir gemacht. Es sind auch viele, viele Millionen Fördermittel in Wohnprojekte geflossen, die offensichtlich nicht sehr gut überlegt wurden, wo dringend Nachbesserungen gefordert sind, und eines davon ist der Leberberg. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als nächster Redner ist Herr GR Fuchs zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es ist dies der letzte Rechnungsabschluss von der Koalition, wo wir vieles weitergebracht haben. Und ich möchte aber vorerst einmal ganz klar und deutlich sagen, dass nur deswegen etwas weitergebracht worden ist, weil auch Budgetmittel vorhanden gewesen sind, und es sind Budgetmittel, die der Bund zuschießt. Immerhin sind es fast 5 Milliarden S, die der Bund, die die Bundesregierung dem Land Wien zur Verfügung gestellt hat. Ohne diese Budgetmittel, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, wären viele dieser Dinge, die wir durchgesetzt haben, überhaupt nicht möglich gewesen.

 

Und wenn wir heute hergehen und ununterbrochen von der Früh bis am Abend die Bundesregierung immer wieder anschütten in allen Bereichen, so möchte ich doch daran erinnern, dass es der Herr Bürgermeister gewesen ist, der in Panik ausgebrochen ist und gesagt hat, aber auch der Herr Wohnbaustadtrat, der ununterbrochen gesagt hat, Wien wird ausgehungert. Meine Damen und Herren! Es ist die Österreichische Volkspartei gewesen, die Wien nicht ausgehungert hat, die Wien Budgetmittel zur Verfügung gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und nun, was ist eigentlich passiert mit Eintritt in die Koalition? Was ist passiert? Was hat die ÖVP hier

 

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