Gemeinderat,
3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll
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wenn sie in eine
Ambulanz gehen, oder mussten auch schon früher einen Beitrag zahlen.
Und jetzt kann
man sagen, es ist sicherlich zu überlegen, dass es die ASVG-Patienten auch
machen. Noch dazu, wo hier in dieser Art und Weise sehr darauf geachtet wurde,
dass also wirklich all jene, die sozial schwach sind, die chronisch krank sind,
und so weiter und so fort, Kinder, Pensionisten, Rezeptgebühr-Befreite, dass
die auch alle von dieser Ambulanzgebühr befreit sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Und es wäre
jetzt in diesem Zusammenhang sicherlich interessant, die Forderung aufzustellen
- und die vermisse ich auch bei den Sozialdemokraten -, dass hier der
niedergelassene Bereich gestärkt werden muss. Jetzt muss die Forderung
aufgestellt werden, dass Fachärzte und Praktische Ärzte, Allgemeinmediziner
hier mehr Möglichkeiten und letztendlich auch mehr Honorar bekommen, um hier
die Aufgaben wahrzunehmen, die hier im verstärkten Maß an sie herantreten. Und
wir werden das auch einfordern, dass hier doch auch in einer stärkeren Art und
Weise der niedergelassene Bereich unterstützt wird.
Und da kommen
wir auch zu einem, was in der Gesundheitspolitischen Kommission angesprochen
wurde und wo mir auch jetzt jedwede Diskussion abhanden gekommen ist. Es wurde
früher sehr stark diskutiert über Möglichkeiten der Finanzierung im
Gesundheitssystem. Und es ist ja interessant, wenn man die Zeitungen und die
Kommentare aufmerksam liest, wird immer festgestellt, dass alles teurer werden
wird, weil wir natürlich älter werden, weil die Medikamente teurer werden, weil
die Behandlungen teurer werden, weil die Einrichtungen durch die großen
Apparate teurer werden und dass es vielleicht doch angebracht ist, hier die
Finanzströme, die im Gesundheitswesen notwendig sind, in eine Hand zu geben.
Wie auch
immer, ob das jetzt die Krankenkasse komplett verwaltet oder ob das über die
Finanz geschieht bleibt dahingestellt, wir haben ja schon vor Jahren das Modell
einer Finanzierung, das Modell der Wiener Gesundheitsholding, als
Diskussionsgrundlage angeboten und ich glaube, dass viele Stellen, viele
Journalisten, viele Gesundheitspolitiker darüber Kommentare geschrieben haben
und das als die einzige Möglichkeit festgelegt haben, dass hier eine sinnvolle
Finanzierung gewährleistet ist. Und ich kann Ihnen aus der eigenen Praxis
sagen, dass hier dieses Doppelspiel, einerseits Finanzierung aus dem Sozialtopf
oder aus dem Sozialbudget oder aus den Steuermitteln, andererseits Finanzierung
über die Krankenkasse, für den Patienten nicht gut ist.
Ich kann aus
der eigenen Praxis erzählen, dass es zum Beispiel die Möglichkeit gibt, dass
Krebskranke im Rahmen von Home-care zu Hause eine sehr hochwertige Behandlung
erhalten, wobei der niedergelassene Arzt die verschiedenen Infusionen setzt,
den Patienten überwacht und der Patient hin und wieder ins Spital geht und dort
vielleicht die Chemotherapie über sich ergehen lassen muss und so weiter. Aber
er kann zu Hause behandelt werden, im Kreise der Angehörigen - vielleicht auch
von den Angehörigen unter Aufsicht eines Arztes -, nur: Leider zahlt das die
Krankenkasse nicht, weil das eben vom Standpunkt der Krankenkasse her nicht
üblich ist und sie meint, der Patient muss eben ins Spital. Das ist das typische
Pingpong mit den Patienten.
Das ist zum
Beispiel auch bei den Dialysepatienten der Fall. Ich habe es schon einmal
angesprochen und es ist jetzt wieder in den Zeitungen gestanden - und das ist
auch wirklich völlig unverständlich! -, dass hier in Wien die
Dialyseeinrichtungen überlastet sind, dass Patienten sich in der Nacht der
Behandlung unterziehen müssen und in Niederösterreich ein gut eingerichtetes
Institut keinen Kassenvertrag bekommt und daher auch keine Patienten auf Kosten
der Kasse zur Behandlung übernehmen kann. Das hat zur Folge, dass Patienten,
die zum Beispiel in Mödling wohnen, nach Wien fahren müssen, sich also erstens
einmal der Fahrt unterziehen müssen und dann des Weiteren in Wien eine
Nachtbehandlung über sich ergehen lassen müssen. Das müsste geändert werden!
Die derzeitige
Situation ist auch, glaube ich, für den Fortschritt in der Medizin sehr
schlecht, denn das sind ja nur zwei Beispiele gewesen, und es gibt in der
Medizin auch noch viele andere Dinge, die durchaus durch eine Zusammenarbeit
von niedergelassenem Bereich und Spital gelöst werden können - vor allem auch
kostengünstiger, was durchaus interessant ist.
Da möchte ich
jetzt auch noch eine andere Geschichte erzählen. Ich war erst unlängst im SMZ-Ost
und habe gesehen, wie dort Patienten, die zu erblinden drohen, mit einem neuen
Arzneimittel behandelt werden. Der behandelnde Arzt hat mir das alles erzählt
und hat mir unter anderem auch berichtet, dass er Berechnungen anstellt, wie
weit es kostensparend ist, wenn man dieses Medikament rechtzeitig anwenden
kann, weil die Erblindung ein halbes Jahr, ein Jahr und so weiter
hinausgeschoben werden kann und man sich dadurch Pflegegeld und auch einen
etwaigen Spitalsaufenthalt und andere Behandlungen ersparen kann. Ich habe zu
ihm gesagt, es wird nicht sehr sinnvoll sein, denn ich kann mir nicht
vorstellen, dass die Krankenkasse die Durchführung dieser teuren Behandlung
außerhalb des Spitals bezahlen wird und es daher der Krankenkasse letztlich
völlig egal ist, ob hier per saldo eine Kostenersparnis eintritt oder nicht.
Das ist meiner Ansicht nach auch volkswirtschaftlich nicht sehr sinnvoll, wenn
die Finanzierung dieses Gesundheitssystems nicht in einer einheitlichen Art und
Weise vorgenommen wird.
Ich möchte
nicht zu lang werden, aber vielleicht doch noch ein paar andere Punkte, die uns
am Herzen liegen und von denen wir glauben, dass sie in der abgelaufenen
Budgetperiode nicht behandelt worden sind.
Es ist schon das
Thema Pflegeheimgesetz angesprochen worden. Frau StR Landauer hat schon, ich
weiß nicht wie lange, so ein Pflegeheimgesetz einge-
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