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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 127

 

fordert, und ich wundere mich, dass da noch nichts geschehen ist, denn wenn ich das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten lese, so steht darin ganz dramatisch geschrieben, dass gesetzliche Kriterien für Pflegeheime gefordert werden. Das hätte man also schon längst machen können.

 

Auch die Versorgungsqualität im niedergelassenen Bereich soll aufgewertet werden - wir haben schon davon gesprochen. Ein Ausbau der Palliativmedizin und Hospizeinrichtungen sollten erfolgen - auch das ist etwas, das etwas stiefmütterlich behandelt wurde, obwohl es darüber schon seit langem Diskussionen gibt und obwohl auch, soweit ich das jetzt erkennen kann, im Bundeskrankenanstaltenplan diesbezüglich sehr wohl mehr vorgesehen ist als früher.

 

Vielleicht noch als Letztes: Es ist hier auch ein Krankenanstaltenplan für Wien einzufordern. Angeblich ist ein solcher in Bearbeitung, aber er ist sicher ganz notwendig, um zum Beispiel zu wissen: Wird jetzt die Semmelweis-Klinik gesperrt? - Darüber hinaus ist es ganz sicher auch wichtig, bei der Unternehmenswerdung des Krankenanstaltenverbunds entsprechende Vorgaben auch im Rahmen des Krankenanstaltenplans zu geben.

 

Wir werden den vorliegenden Rechnungsabschluss ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenredner ist Herr GR Kurt Wagner. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Hoher Wiener Gemeinderat!

 

Herr Mag Kowarik, in einer Sache muss ich Sie gleich am Beginn meiner Rede enttäuschen: Wenn Sie uns hier einen Vorschlag unterbreiten, wie man die Finanzströme bündeln könnte, und dieser dann in der Idee gipfelt, dass man das womöglich die Finanz und wahrscheinlich den Herrn Bundesminister für Finanzen machen lassen sollte, dann darf ich Ihnen dazu eine klare Absage erteilen. Gerade bei der demokratiepolitischen Geradlinigkeit Ihrer Partei im Umgang mit frei gewählten Vertretern in den Selbstverwaltungskörperschaften wäre das ein schlechter Deal. Ich glaube, hier würden die Patientinnen und Patienten nicht mehr Rechte, nicht mehr Mittel bekommen, sondern ich glaube, wenn man sich hier auf den Finanzminister verließe, dann würde das Geld wahrscheinlich nicht für die Gesundheitspolitik, sondern für teure Abfangjäger ausgegeben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss 2000 für die Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zeigt wieder sehr eindrucksvoll, wie sorgsam hier - im Unterschied zu dieser Bundesregierung --mit Mitteln, die zur Verfügung stehen, in der Vergangenheit umgegangen wurde und auch umgegangen wird.

 

In Wien gibt es im Unterschied zum Bund keinen Kahlschlag im Gesundheits- und Sozialbereich. Die Wiener Landesregierung geht nicht auf Tauchstation, wenn Probleme auftreten. Der Wiener Bürgermeister und die zuständige Stadträtin verschweigen sich nicht, wie dies derzeit einige Mitglieder dieser Bundesregierung tun. Wien kann sehr stolz sein und ist sehr stolz auf seine Leistungen im Gesundheitswesen. Trotz der Maßnahmen, die auf Bundesebene getroffen wurden, konnte im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern und den meisten Ländern in Europa und der Europäischen Union in den Wiener Spitälern eine quantitative Leistungssteigerung bei einer umfassenden Qualitätssicherung auch im letzten Jahr der abgelaufenen Funktionsperiode gewährleistet werden.

 

Meine Damen und Herren! Die Personalsituation - und das ist auch bemerkenswert - konnte in den letzten zehn Jahren abgesichert werden. Auch im abgelaufenen Jahr gab es für die Ausgebildeten genügend Arbeitsplätze in Wien. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weder in den anderen Bundesländern Österreichs noch in der Europäischen Union.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir treten in Wien für eine leistbare und für jedermann und jede Frau zugängliche Gesundheitspolitik ein. Wir glauben auch, dass es gescheiter und für die Volkswirtschaft wesentlich vernünftiger ist, in das Gesundheitswesen sowohl in den Ländern als auch auf Bundesebene zu investieren, als in den Ankauf sinnloser Abfangjäger, bei denen anscheinend 25 oder 30 Milliarden S budgetär überhaupt keine Rolle spielen.

 

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Heute und hier findet die Bilanzsitzung des Unternehmens Wien statt. Man muss bei dieser Gelegenheit allen handelnden Personen ein großes Lob für diese unsere Bilanz aussprechen. Die Bilanz - um hier im buchhalterischen Jargon zu bleiben - ist ausgewogen. Die Kennziffern stimmen und die budgetären Tendenzen stimmen ebenfalls - ein Lob, das in Richtung unserer neuen Gesundheitsstadträtin geht.

 

Meine Damen und Herren! Wien hat auch in der Vergangenheit für eine ausgewogene Situation auch bei der Auftragsvergabe im Krankenanstaltenverbund gesorgt. Die Übersiedlung der Poliklinik in das Sophienspital kostete 136 Millionen S und diese 136 Millionen S kamen natürlich den Arbeitsplätzen in Wien zugute. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In der Krankenanstalt Rudolfstiftung wurde an allen 23 Stationen ein neues Lichtruf-Kommunikationssystem errichtet, das ebenfalls Investitionen in der Größenordnung von 23 Millionen S erforderte.

 

Im Krankenhaus Lainz wurde die 2. Chirurgische Abteilung mit den Operationssälen saniert, was Ausgaben von 54 Millionen S bedeutet. Für die Erweiterung der Energieversorgung wurden hier ebenfalls 50 Millionen S investiert.

 

Im Kaiser-Franz-Josef-Spital wurde für den Neubau des pathologischen Instituts eine Budgetsumme von 255 Millionen S ausgegeben, wie aus unserem Rechnungsabschluss ersichtlich ist.

 

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