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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 127

 

Was aber vielleicht zur Zeit nicht so glücklich gelöst ist, ist meiner Ansicht nach die Personalhoheit, weil jetzt meiner Ansicht nach zu der Magistratsabteilung noch zusätzlich der Krankenanstaltenverbund kommt und dann die einzelnen Häuser.

 

Das, was man eigentlich mit der Unternehmenswerdung auch haben wollte, dass vielleicht die einzelnen Krankenhäuser etwas mobiler hier in der Personalpolitik sein könnten, das wird dadurch wahrscheinlich verhindert und da wird man sich noch eingehend unterhalten müssen. Nicht zuletzt deshalb, weil auch im Sinne der Bediensteten hier eine große Verunsicherung Platz gegriffen hat, weil es vielleicht verabsäumt wurde, sich rechtzeitig und eingehend mit den Beschäftigten des AKH und des KAV überhaupt zu unterhalten, wie diese Unternehmenswerdung vor sich gehen soll. Und ich hoffe nur, dass auch tatsächlich die Abmachung, die hier - fast möchte ich sagen, in einer Nacht- und Nebelaktion - gemacht wurde - damals zwischen StR Rieder und dem Ausschuss der Hauptgruppe II -, auch wirklich beachtet wird.

 

Vor allem, was zum Beispiel die Betrachtung der Auslagerung von verschiedenen Dienstleistungen betrifft, dass man doch auch zuerst überlegen soll und muss, ob nicht mit dem vorhandenen Personal das Auslangen zu finden ist oder ob man es hier vielleicht umstrukturieren kann und es ein anderes Aufgabengebiet geben kann.

 

Und es wird sicherlich wichtig sein, dass man sich hier über den Krankenanstaltenverbund unterhält, und auch wir sind durchaus der Meinung, dass man einem derartigen Unterausschuss etwas abgewinnen kann, um vor allem zu verhindern, dass man nachträglich mit irgendwelchen Entscheidungen oder Vorhaben konfrontiert wird, wo keinerlei Möglichkeit ist, dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil ich sage, es sind einige Sachen nicht geschehen und noch offen, möchte ich hier auf etwas hinweisen, was mich besonders verwundert und was vielleicht auch zeigt, wie hier zur Zeit Gesundheitspolitik in Wien betrachtet wird. Ich möchte hier die Gesundheitspolitische Kommission wieder einmal ansprechen, die den Anschein hat, dass sie sang- und klanglos entschwindet oder dahinschlummert.

 

Ich möchte immerhin feststellen, dass nahezu zwei Jahre oder anderthalb Jahre hindurch, alle drei Wochen ein sehr hochwertiges Gremium getagt hat, wo sehr vieles besprochen und auch angerissen wurde und ich erinnere mich noch an die letzte Sitzung, die, glaube ich, im August 1999 stattfand und wo es hieß, es werde im Herbst ein Bericht vorgelegt und ein Maßnahmenkatalog ausgearbeitet und der dann irgendwann im Frühjahr - es hat Jänner sogar Jänner und Februar-2000 geheißen -vom Gemeinderat beschlossen werden soll. Nun, der wird wahrscheinlich irgendwo dahinschlummern, dieser Maßnahmenkatalog, und es ist so, dass sich sicherlich einiges schon in Wien getan hat. Ich möchte zum Beispiel auf etwas hinweisen, wo auch der Bund wiederum vorbildlich war und etwas gemacht hat, das wir auch damals in der Gesundheitspolitischen Kommission besprochen haben, ich denke hier an die Aufwertung des niedergelassenen Bereichs, das damals sehr eingehend diskutiert wurde und wo auch zum Beispiel die Gruppenpraxen angesprochen worden sind. Und hier in diesem Haus haben sich alle für Gruppenpraxen ausgesprochen, auch StR Rieder hat es immer wieder angesprochen, geschehen ist eigentlich nichts.

 

Erst die neue Bundesregierung hat hier die Möglichkeit geschaffen, dass Gruppenpraxen eingerichtet werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es wurde auch damals davon gesprochen, dass der niedergelassene Bereich gestärkt werden soll. Und ich möchte hier auch anmerken, dass es vielleicht nur verbale Feststellungen waren, denn in Wirklichkeit wird hier im Gesundheitsbereich eigentlich nicht so sehr der niedergelassene Bereich gestärkt.

 

Die Problematik der Impfaktionen, die nur beim Gesundheitsamt zu bekommen sind, spricht ja dafür Bände und wir werden, wie gesagt, darüber diskutieren. Aber auch etwas anderes wurde damals in der Gesundheitspolitischen Kommission sehr stark diskutiert, das war zum Beispiel auch die Tatsache, dass die Ambulanzen sehr überlaufen sind und dass hier Maßnahmen ergriffen werden sollen, um das umzuleiten, damit die Patienten eher zum niedergelassenen Arzt und zum Facharzt gehen, und so weiter. Es wurde auch damals, allerdings möchte ich sagen, es war schon vorher, es war 1997/1998, auch von StR Rieder hier eingehend die Möglichkeit einer Ambulanzgebühr diskutiert. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass er zwischen 50 und 250 S geschwankt hat, ob er das fordern soll und ich erinnere mich auch noch sehr gut, dass der damalige Generaldirektor des Krankenanstaltenverbunds, Negerle, glaube ich, sogar 500 S pro Besuch eingefordert hat. StR Rieder hat ihn dann zurückverwiesen oder zurückgepfiffen und es ist dann nichts gekommen. Es ist dann stattdessen das Belastungspaket von der damaligen rot-schwarzen Regierung gekommen. Ich erinnere daran, die Krankenscheingebühr wurde dreimal erhöht. Die Krankenscheingebühr wurde eingeführt, der Beitrag für die älteren Pensionisten wurde erhöht und so weiter. Man hat sich dann wahrscheinlich nicht mehr getraut, diese Ambulanzgebühr sozusagen weiterzuverfolgen.

 

Ich möchte aber hier aus gegebenem Anlass doch ein paar Worte zu dieser Ambulanzgebühr sagen. Denn erstens ist es keine Ambulanzgebühr, sondern ein Kostenbeitrag, und da wundert mich wiederum die, wie soll ich sagen, sozialdemokratische Diktion, die sagt, wir sind strikt gegen jeden Kostenbeitrag und gegen alle zusätzlichen Kosten und Eigenleistungen, finanziellen Eigenleistungen, außerhalb der normalen Krankenversicherung. Ich darf aber darauf hinweisen, dass in Österreich immerhin 2 Millionen Menschen schon Zusatzleistungen bringen müssen. Die Bundesversicherten oder die Versicherten bei der Gewerblich Selbständigen Sozialversicherung müssen sehr wohl,

 

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