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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 127

 

Ansagen ist eine klare Absage zu erteilen.

 

Und in dieses Bild (Beifall bei der ÖVP.) passt auch die neue Impfkampagne, über die wir am Mittwoch noch ausführlich reden werden, wo eigentlich wieder der Status eingeführt wird vor der Koalition 1996 und da geht es jetzt nicht um ideologische Dinge, sondern es geht einfach darum, dass sich eigentlich alle Experten einig sind, dass eine Impfkampagne, eine Impfaktion, die ausschließlich über die Gesundheitsämter geführt wird, keinesfalls dazu führen wird, dass wir zu einer Durchimpfungsquote kommen, die nur annähernd den Anspruch auf eine solche erheben kann.

 

Ich mache mir also ernsthaft Sorgen, dass Sie sich mit dieser Verstädterungspolitik in Strukturen verrennen, die weder attraktiv für Patienten noch à la longue finanzierbar sind. Ich glaube tatsächlich, aber ich hoffe, es tritt nicht ein, aber vieles spricht leider dafür, dass auf die Art und Weise mittel- und langfristig das Wiener Gesundheitswesen auf diese Art und Weise unfinanzierbar ist.

 

Wir brauchen Reformen, wir brauchen Änderungen, dass einfach dieses Niveau an medizinischer Versorgung, aber auch an medizinischer Forschung, das wir in dieser Stadt haben, auch in Zukunft einigermaßen auf dem Niveau gehalten werden kann, wie wir es bisher haben. Dafür tragen Sie in den nächsten Jahren ausschließlich die Verantwortung. Und wir werden, wenn notwendig, immer wieder aufzeigen, dass Sie hier aus dem Ruder laufen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. - Bitte schön.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben anlässlich der Budgetdebatte festgestellt, dass das Gesundheitsbudget dieser Stadt, obwohl es immerhin ein Viertel des Gesamtbudgets ist, eine Fortschreibung in der bisherigen Art und Weise darstellt. Und das zeigt sich nunmehr auch beim Rechnungsabschluss. Und dieses Fortschreiben bedeutet aber auch, dass viele Probleme im Gesundheitsbereich ungelöst geblieben sind und dass auch für brennende Fragen keinerlei Lösungsansätze gefunden wurden. Vielleicht hängt es auch damit zusammen - es ist ganz kurz angesprochen worden -, dass wir hier einen Wechsel in der Führung des Gesundheitsressorts hatten, dass also auch Wahlen dazwischen waren und dass verschiedene Vorhaben oder Entwicklungen, die hier angerissen worden sind, nicht weitergeführt worden sind, oder es zumindest den Anschein hat, dass sie nicht weitergeführt werden.

 

Ich möchte auch feststellen, dass sich das Gesundheitsbudget diesmal auch dadurch auszeichnet, dass es insofern erfolgreich sein konnte, weil die Bundesregierung doch Bereitschaft gezeigt hat, hier maßgeblich Finanzmittel für die Stadt Wien bereitzustellen und ich darf noch einmal daran erinnern, dass der Abschluss mit den Verhandlungen im AKH doch ein großes Verdienst des freiheitlichen Finanzministers ist. (GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Der klinische Wert des AKH!) Ich darf ganz kurz daran erinnern - ich weiß nicht, ob Sie das noch wissen -, dass hier ein sozialistischer Stadtrat, ein Finanzstadtrat, den sozialdemokratischen Finanzminister geklagt hat. Immerhin ging es um einen Klagewert oder Betrag von 3 Milliarden S. Was zumindest vermuten lässt, dass die Bundesregierung jahrelang zu wenig in das AKH hineingezahlt hat, denn sonst kann ich mir nicht vorstellen, dass die Stadträtin hier den Bundesfinanzminister geklagt hat.

 

Ich möchte auch, weil wir jetzt schon vom AKH sprechen, festhalten, dass es eigentlich mit dem jetzigen Finanzminister gelungen ist, zu einer Vereinbarung über die zukünftige Art und Weise des AKH zu kommen. Seit Jahren wird davon gesprochen, dass das Allgemeine Krankenhaus ausgegliedert werden soll. Es ist davon gesprochen worden, es soll dem Bund geschenkt werden oder es sollte eine eigene Universität werden und eine GesmbH werden und so weiter und so fort. Es ist aber nie zu wirklichen Entscheidungen und wirklich nie zu ordentlichen Verhandlungen gekommen. Jetzt erst, im Zuge des Vergleichs eben zwischen Finanzminister und Stadt Wien, ist zum ersten Mal festgehalten worden, dass hier eine Betriebsgesellschaft gegründet werden soll und dass ein außenstehender Berater, wenn ich das so sagen kann, Möglichkeiten aufzeigen soll, in welcher Art und Weise das AKH geführt werden soll.

 

Das ist insofern sehr wichtig, denn wir stehen vor der Unternehmenswerdung des Krankenanstaltenverbunds, wie es so schön heißt, Unternehmenswerdung im Sinne der Wiener Stadtverfassung, und da soll das AKH auch ein Teilbetrieb dieses Unternehmens werden. Und da glaube ich, ist es schon sehr wichtig, dass man sich auch über die Zukunft des AKH rechtzeitig Gedanken macht und auch entsprechend verhandelt und auch entsprechende Strukturen vorbereitet, damit nicht Strukturen geschaffen werden als Teilbetrieb, die dann nach einigen Jahren wieder geändert werden müssen, weil hier vielleicht das AKH in einer anderen Art und Weise geführt werden soll. Und das ist sicherlich zum Zeitpunkt, wo die Mittel nicht so reichlich fließen, notwendig, dass man hier eine entsprechende Planung durchführt.

 

Zur Unternehmenswerdung des Krankenanstaltenverbunds möchte ich sagen, dass wir es, wie das letzte Mal auch schon im Gesundheitsausschuss angesprochen wurde, ausführlich diskutieren konnten beziehungsweise eher einen Bericht vom Herrn Generaldirektor hören konnten, was geschehen wird, und da muss ich sagen, dass es sicherlich wichtig ist und meiner Ansicht nach im Sinne einer ökonomischen Verwaltung der Krankenhäuser gut ist, dass die Finanzhoheit hier zum Krankenanstaltenverbund beziehungsweise zu den einzelnen Häusern wandern soll. Ob es wirklich so wird, wird sich dann erst herausstellen.

 

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