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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 127

 

der Kosten in diesem Bereich bringen.

 

Ganz wesentlich tragen natürlich die Unternehmensgründungen zur Dynamik der Wirtschaft bei. Es muss daher zu einer Erhöhung dieser Quote mit dem Ziel einer Angleichung der Selbständigenquote an internationale Größenordnungen kommen. Um dies zu erreichen, muss man bereits das gesellschaftliche Umfeld und die Einstellung der Bevölkerung zum Unternehmer verändern und mit der Vermittlung von mehr Wirtschaftswissen in den Schulen beginnen.

 

Die EU-Osterweiterung, die heute ebenfalls schon einige Male angesprochen wurde, steht vor der Tür, und wir stehen 100-prozentig dazu. Sie ist aber auch eine Jahrhundertchance, eine Chance für Wien, sich als wirtschaftliche Drehscheibe zu positionieren. Damit steht Wien mit anderen Standorten, meine Damen und Herren, im intensivsten Wettbewerb! Trotz verstärkter Ansiedelungen ausländischer Unternehmen muss dieser Trend so weit wie möglich verstärkt und vergrößert werden. Dies soll vor allem durch internationale zielgruppenorientierte Bewerbungen des Standortes Wien, durch individuelle Betreuung ansiedlungswilliger Unternehmungen und durch die administrative Unterstützung von Seiten der Stadt und des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds erreicht werden.

 

Lassen Sie mich ganz kurz zu den Instrumenten kommen, mit denen die nur kurz und stichwortartig aufgezählten Zukunftspläne erreicht werden sollen.

 

Das wichtigste Instrument, meine Damen und Herren, ist die Wirtschaftsförderung, wie sie mit dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds erfolgt. Diese Förderung hat nach einer dynamischen Entwicklung in dem letzten Monat eine Konsolidierungsphase durchlaufen. Diese darf und soll sich nicht in einer Verringerung des Leistungsangebots, sondern muss sich vielmehr in den bereits eingeleiteten Effizienzsteigerungen sowie in einer neuen Schwerpunktbildung niederschlagen. Für neue Aufgaben sind neue, innovative Förderungsmittel und Instrumente zu entwickeln. Es muss daher zu einer laufenden Evaluierung und Anpassung dieses Systems kommen.

 

So wichtig finanzielle Förderungen auch sind, dürfen Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung nicht zu kurz kommen. Die Wiener Verwaltung ist daher Adressat meiner Botschaft. Sicherlich gibt es für mich viele Beispiele aus den letzten Jahren - ebenfalls durch die Koalitionsregierung eingeleitet -, die zeigen, dass gerade mit dem Wiener Magistrat eine sichtbare Verwaltungsvereinfachung für die Wirtschaft erreicht werden konnte. Hier gibt es herzeigbare Fortschritte wie zum Beispiel im Umweltbereich.

 

Diese Bemühungen aber, meine Damen und Herren, sind unter folgenden Gesichtspunkten intensivst weiter fortzusetzen: Wien muss in den nächsten fünf Jahren die innovativste, flexibelste und wirtschaftsfreundlichste Verwaltung Europas bekommen, denn nur so können wir unseren Standortvorteil im Rahmen einer EU-Osterweiterung optimal nützen. Ein wirtschaftliches, unternehmensorientiertes Denken muss im gesamten Wiener Verwaltungsapparat Einzug halten. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Mehr Beweglichkeit in einem starken und schlanken Verwaltungskörper - das könnte unsere Kurzformel sein.

 

Ich komme zum Instrument der Nahversorgung: Eine funktionierende Nahversorgung ist ein wichtiges Element, meine Damen und Herren, in einer gesunden Stadtstruktur. Bestehende und gewachsene Zentren, soweit sie noch funktionsfähig sind, müssen erhalten werden. Sie tragen zum Wohlbefinden und zur Lebensqualität der Bevölkerung bei. Ein Wiederaufbau ist nur mit erheblichen Kosten zu erreichen, wenn diese Strukturen nicht mehr vorhanden sind. Dies gilt ebenfalls, wenn solche Reparaturen anstehen.

 

Ich fordere daher die Stärkung der Eigeninitiative der Unternehmer bei diesen Nahversorgungsaktivitäten. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, konnten wir den Kaufkraftabfluss aus Wien nicht nur eindämmen, sondern erstmals wieder eine Umkehr dieses Trends und eine positive Bilanz erreichen. Wir haben diese Bilanz nicht nur gegenüber Niederösterreich verbessert, wo der Kaufkraftabfluss herein nach Wien wieder wesentlich stärker ist als in die andere Richtung, sondern ganz wesentlich auch im Umfeld gegenüber unseren östlichen Nachbarstaaten. Wenn wir davon ausgehen, dass zirka 1 Milliarde S an Einzelhandelsumsatz und an Dienstleistungen in die Nachbarländer fließen, dann kommen am anderen Weg zirka 10 Milliarden S eben für den Einzelhandel, für den Tourismus und - das habe ich heute auch schon erwähnt - für den Dienstleistungsbereich zurück. Diese positive Bilanz ist nicht von alleine gekommen, meine Damen und Herren, sondern sie war das Ergebnis konsequenter Arbeit der Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

In den über 100 Wiener Einkaufsstraßen werden sehr aktive Konzepte und Umsetzungsmaßnahmen geplant und laufend und konsequent realisiert. Man muss dabei immer bedenken, dass 80 Prozent aller Investitionen von den Unternehmern selbst getätigt werden. Ich glaube daher, dass diese Förderung - wie sie, wie wir heute gehört haben, auch wieder beschlossen worden ist - fortgesetzt werden muss, aber sie muss auch verstärkt werden, damit wir diese Einkaufsstraßenpolitik weiterführen können.

 

Die vorige Stadtregierung, meine Damen und Herren, hat den Wiener Einkaufsstraßen aber auch 150 Millionen S in Aussicht gestellt, um sie von den baulichen Maßnahmen her sanieren zu können. Ich glaube, wir sollten dieses Versprechen einlösen, Herr Finanzstadtrat, damit, wie gesagt, diese Einkaufsstraßen auch im Bereich der baulichen Maßnahmen viel rascher und intensiver diesem neuen Standard angepasst werden können. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Abschließend möchte ich mich mit einem sehr wesentlichen Zukunftsthema befassen, mit dem Thema der Aus- und Weiterbildung. Die Ausbildung von heute, meine Damen und Herren, bildet die wirtschaftliche

 

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