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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 127

 

Zukunft von morgen. Ich darf daher nochmals darauf hinweisen, wie wichtig es ist, schon in den Schulen damit zu beginnen, mehr Wirtschaftswissen zu vermitteln. Hier kommen besonders zwei Punkte als Ansatzpunkte vor allem im Bereich Wien in Frage - wir müssten dies natürlich auch in den AHS und ähnlichen Schulen bereits tun, aber da ist mir bewusst, dass das in den Bereich der Bundespolitik fällt, und ich glaube, in diesem Hause sollte mehr über Wiener Politik und weniger über die Bundespolitik gesprochen werden (Beifall bei der ÖVP.) -: Ich glaube daher, dass es sehr notwendig ist, bei den Berufsschulen anzusetzen, ihnen alle möglichen Förderungen zugute kommen zu lassen, damit sie eine neue, wesentlich bessere Berufsschulausbildung bieten können.

 

Ein zweites Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist der gesamte Bereich der Fachhochschulen. Die Wiener Wirtschaftskammer und der Fonds der Wiener Kaufmannschaft, für den ich selbst in diesem Bereich tätig bin, wir führen Fachhochschullehrgänge durch. Wir haben uns rechtzeitig auf diesen Zug draufgesetzt und haben rechtzeitig begonnen, auf diese Weise der Wirtschaft Absolventen zur Verfügung zu stellen. Erst vor kurzem ist die Stadtregierung jetzt draufgekommen, dass das ein Instrument wäre, für das man verstärkt eintreten und das man nicht allein dem Bund überlassen sollte. Ich glaube aber, dass die angekündigten 150 Millionen S für den ersten Schritt bei weitem zu wenig sein werden. Dieser Bereich bedarf wesentlich mehr, denn es ist eine praxisbezogene, eine wirtschaftsfreundliche Ausbildung, die derzeit ganz einfach herzeigbar ist. Die gehört mit allen erdenklichen Mitteln gefördert und das wäre auch ein Schwerpunkt für die neue Regierung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Redner ist GR Franz Ekkamp. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!

 

Nach einer Verteidigungsrede von Herrn StR Schock für die schwarz-blaue Bundesregierung, die anscheinend noch unter dem Motto "Hallo, Minister!" stand -diese Tagung dürfte noch nachwirken -, will ich schon wieder zurückführen auf einige Zahlen in diesem Rechnungsabschluss. Ich denke, der Rechnungsabschluss 2000, den wir heute und morgen verhandeln und diskutieren, ist durchaus ein guter, weil Wien einmal mehr gezeigt hat - und das sehr eindrucksvoll, meine sehr verehrten Damen und Herren -, wie man einen öffentlichen Haushalt führt, Schulden abbaut und den Wirtschaftsstandort stärkt, ohne die soziale Symmetrie zu gefährden.

 

Da gibt es schon sehr klare und deutliche Zahlen und Fakten dafür. Es freut mich auch, dass die Rednerin und die Redner der Österreichischen Volkspartei diesen Rechnungsabschluss gelobt haben, wobei ich aber davon ausgehe, dass sie dem nächsten Rechnungsabschluss, wenn er auch in derselben Qualität sein wird, nicht mehr zustimmen werden. Das ist natürlich mit der neuen politischen Rolle zu definieren, und Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sind ja gerade dabei, sich in dieser Rolle, die Ihnen der Wähler zugedacht hat, neu zu finden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, dass die Finanzpolitik der Stadt Wien sehr gut ist, sich an den Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener orientiert und nicht an gewissen schwarz-blauen Nullen, die nur eines zum Ziel haben: alles den abstrakten Budgetzielen unterzuordnen - und dies ohne Rücksicht auf Verluste.

 

Dass die Wiener Finanzpolitik gut ist, beweisen auch der Bericht und das Lob des Rechnungshofs für die Arbeit der Wiener Stadtpolitik. Ich glaube, das war auch ein richtiger Weg.

 

Heute haben wir viel über den Begriff "Vergleich" gesprochen. Der Herr Stadtrat hat damit begonnen und meinte, der Vergleich macht sicher. Und ein Vergleich macht eben sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich gerade der Vergleich zur Bundespolitik. Im Wirtschaftsleben wird auch viel verglichen, und zwar unter dem Namen Benchmarking, und da kann man eben sehen, wie die wirtschaftliche und soziale Verantwortung einer Stadtpolitik aussieht.

 

Betrachten wir nur das Defizit, geschätzte Damen und Herren: Bereits im Jahre 1999, also ein Jahr davor, wurde in Wien ein Nulldefizit erreicht. Aber nicht nur das. Nach Maastricht-Kriterien hat Wien bereits einen Budgetüberschuss zusammengebracht. Ich sage das deswegen, weil es Herr Klubobmann Kabas heute so dargestellt hat: Erst durch die Maßnahmen der Bundesregierung - ich werde mir jetzt eine Qualifizierung ersparen - kam der gute Rechnungsabschluss zustande. Also hier sieht man schon ganz eindeutig: 1999 war zum Glück für die Österreicherinnen und Österreicher und auch für die Wienerinnen und Wiener diese Bundesregierung noch nicht am Werken.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Weg der Budgetkonsolidierung begann 1995 und wurde seither erfolgreich fortgesetzt. Ich erlaube mir, jetzt nur eine Zahl zu nennen, und damit ich nicht wieder Kritik bekomme, das sei nur deshalb so, weil Wiener Wohnen ausgegliedert worden sei, werde ich nur eine Zahl von 8,4 Milliarden S nennen, die zeigt, wie in Wien effektiv die Schulden minimiert wurden und was der Unterschied zum Bund ist, also der so genannte Vergleich. Während die Bundesregierung - das haben wir heute auch schon mehrmals gehört - ankündigt, keine neuen Schulden mehr zu machen - effektiv waren es über 80 Milliarden S und trotz der starken Belastungen wird es weitere Schulden geben -, hat Wien bereits seit zwei Jahren Taten gesetzt und keine neuen Schulden mehr gemacht.

 

Es ist heute auch - ich glaube, es war Herr StR Schock - ein Vergleich mit anderen Bundesländern andiskutiert worden. Mich wundert nur, dass Kärnten

 

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