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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 127

 

wirtschaftlichen Aufschwung weiter schwindet, wird wieder mehr gespart und weniger ausgegeben. Da die Exportindustrie deutlich schlechter läuft, hängt das Wachstum an den privaten Konsumausgaben. Es wäre also hoch an der Zeit" - das steht auch noch in diesem Artikel -, "dass der Not leidenden Bauwirtschaft unter die Arme gegriffen wird, also die öffentlichen Investitionen wieder gesteigert werden." (GR Dr Wilfried Serles: Was hat das mit der Inflationsrate zu tun?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Schauen Sie sich diese Zahlen genau an, bevor Sie Bund und Wien vergleichen!

 

Herr Klubobmann Kabas, Sie haben in einem Pressegespräch und auch heute dazu Stellung genommen, dass Wien durch die Bundespolitik keine finanziellen Einbußen erlitten hat. Herr Kabas, freuen wir uns gemeinsam, dass Wien trotz der Bundespolitik keine Einbußen erlitten hat, aber das liegt an unserer Politik und sicher nicht an Ihrer! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil wir von wirtschaftlicher Kompetenz auch heute schon gehört haben, so möchte ich schon auch das Kapitel ansprechen, das die Privatisierungen betrifft, das die ÖIAG und auch die Vorgangsweise des Herrn Finanzministers gemeinsam mit dem Herrn Prinzhorn betrifft. Wir wissen alle, dass hier offensichtlich ein Freundeskreis bedient wird, denn man sagt schon - und der Spruch stammt nicht von mir -, es heißt nicht mehr FPÖ, sondern FOP, nämlich "Friends of Prinzhorn". Das ist eigentlich die entscheidende Aussage, wenn man über diese Partei in der Öffentlichkeit spricht.

 

Wenn wir über die ÖIAG und die Vorgangsweise diskutieren, möchte ich auch hier ganz Unabhängige zitieren, nämlich zum Beispiel das Wirtschaftsforum der Führungskräfte. Das ist wirklich ein parteiunabhängiges Institut und man kann uns nicht nachsagen, dass das von sozialdemokratischer Politik geprägt wird. Da wird nämlich Folgendes gesagt: "Mit wachsender Besorgnis betrachtet das Wirtschaftsforum der Führungskräfte das zunehmende Chaos rund um die Postenbesetzung in staatsnahen Unternehmen. Die über Monate öffentlich geführte Debatte über die Ablöse von Vorständen lasse nicht nur eine menschlich faire Vorgehensweise vermissen, sondern wirke sich auch geschäftsschädigend auf die überwiegend börsenotierten Unternehmen aus. Das WdF als überparteiliche und unabhängige Standesvertretung der Führungskräfte Österreichs fordert daher die Verantwortlichen auf, nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen, sondern zu einer sachlichen, internationalen Spielregeln folgenden, fairen und vor allem nicht rufschädigenden Behandlung der Manager zurückzukehren."

 

Ganz zum Schluss noch eine Zahl, weil ich gerade bei der ÖIAG bin. Wenn wir die Vorgehensweise des Herrn Finanzministers betrachten, so ist bisher für die ÖIAG-Unternehmen insgesamt ein Kursverlust von 38 Milliarden S im Jahr 2000 erwachsen. Was das für Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze hat, brauche ich nicht näher zu erwähnen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Wenn wir also die Politik, die auf Bundesebene von ÖVP und FPÖ zuerst angekündigt und die Politik, die dann tatsächlich gemacht wurde, mit jener Politik vergleichen, die in Wien von der SPÖ angekündigt und dann tatsächlich umgesetzt wurde, hat letztere letztendlich die Wählerinnen und Wähler davon überzeugt, wie sie eben bei dieser Wahl abgestimmt haben und zu einem Wahlergebnis geführt, das eigentlich die ÖVP und die FPÖ zum Nachdenken anregen sollte, worauf wir Sozialdemokraten stolz sein können! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche nicht extra zu erwähnen, dass wir dem Rechnungsabschluss zustimmen. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nützen, mich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzabteilung herzlich zu bedanken. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn ich eingangs auch einige Worte zu meinem Vorredner, zu Herrn GR Strobl, machen darf, so habe ich fast den Eindruck, seine Schilderungen von Österreich entsprechen einem Bild, dass wir ein Jammertal geworden seien. Dazu kann man nur sagen, es ist sonderbar, dass genau diese Region, wo wir leben, die fünftreichste Region der Welt ist. Mit anderen Worten, irgendetwas stimmt bei Ihren Darstellungen keinesfalls. (GR Friedrich Strobl: Sie haben nicht aufgepasst! - GR Josefa Tomsik: Von den Städten hat er gesprochen!)

 

Was den Rückgang der Verschuldung in Wien betrifft, Herr Kollege, wissen Sie schon - es wurde heute schon festgestellt, aber man wird mehrmals darauf hinweisen müssen -, dass dieser nicht ausschließlich, aber in erster Linie, durch die Ausgliederungen erfolgt ist, das heißt, vor allem durch die Ausgliederung von Wiener Wohnen.

 

Was die Investitionen des Bundes betrifft, möchte ich doch darauf hinweisen, dass man feststellen muss, dass viele Träger der Investitionen des Bundes in der Zwischenzeit ausgegliedert und/oder privatisiert worden sind, wie die ÖBB, die ASFINAG, die Bundesimmobiliengesellschaft und andere. Daher kommen diese in der Statistik zahlenmäßig gar nicht mehr vor.

 

Ich möchte mir auch noch erlauben darauf hinzuweisen, dass die neue Bundesregierung die Finanzquellen der Stadt im Finanzausgleich garantiert und gesichert hat. Das muss man offensichtlich den Sozialdemokraten sehr oft mitteilen. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist beibehalten worden. Die Finanzierung des Wiener AKH, der lange Streit, den es diesbezüglich gab und den auch die sozialistischen

 

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