«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 127

 

es im Bereich der Kongresse, und zwar der internationalen Kongresse, in Wien einen Rückgang von minus 15 Prozent gegeben hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Tatsachen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich noch betonen darf, was die Wirtschaftsförderung - es wurde schon angesprochen - betrifft, lag diese bei insgesamt 1,95 Milliarden S und damit um 490 Millionen S über dem Voranschlag. Auch Frau Dr Rothauer hat das schon erwähnt.

 

Ich glaube, auch bei den Unternehmensgründungen können wir auf sehr beeindruckende Zahlen verweisen. Es wurden 5 774 neue Unternehmen in dieser Stadt im vergangenen Jahr gegründet, was ein Rekord ist, was bedeutet, dass zum Beispiel jeder vierte Betrieb Österreichs in Wien gegründet wurde und auch gemessen an der Bevölkerung den Spitzenplatz bedeutet. Im Übrigen, Schlusslicht in dieser Statistik ist auch hier Kärnten. Das nur der Ordnung halber. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Fakten - ich möchte mich wirklich kurz fassen - zum Wirtschaftsstandort Wien, weil er von so vielen Rednern heute in Frage gestellt wurde.

 

Wien ist die fünftreichste EU-Region und die zweitreichste Hauptstadt der EU. In Wien haben wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Auch das wurde heute schon kurz angesprochen und vom Herrn Klubobmann Kabas kritisiert, der gesagt hat, wir müssen wesentlich mehr unternehmen, was die Ausbildung für die Jugendlichen betrifft. Da kann ich einen sehr schönen Vergleich dazu sagen, wenn man nämlich Wien und Berlin vergleicht. In Berlin gibt es 16 000 arbeitslose Jugendliche und in Wien gibt es eine Größenordnung von in etwa 400, eine Zahl, die statistisch quasi nicht erfassbar ist.

 

Die Betriebsgründungen habe ich schon erwähnt.

 

Die Betriebsansiedlungen wurden schon von der Kollegin LUDWIG erwähnt.

 

Jetzt zur Investitionsquote, weil das auch ein Thema war, sowohl bei der Wortmeldung des Herrn Dr Serles als auch bei der Wortmeldung des Herrn Kabas, wo es um die Investitionsquote gegangen ist und dass Wien dabei so schlecht liegt. Da haben Sie sich die Zahlen nicht genau angesehen, denn das Gegenteil ist der Fall:

 

Erstens ist es in Wien so, dass durchschnittlich 2,3 Millionen S pro Betrieb und pro Jahr investiert werden, im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, wo das rund 1,5 Millionen S sind.

 

Zweitens ist die Investitionsquote in Wien im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich angestiegen, so im vergangenen Jahr auf 15,7 Prozent.

 

Und drittens glaube ich - das ist ein ganz wichtiger Punkt -, sind die Investitionen in Wien in absoluten Zahlen bereits höher als die Investitionen im Bund, und das, obwohl der Bund ein sechsmal so großes Budget als Wien hat.

 

Wenn Sie hier über Arbeitsmarktpolitik sprechen und auf solche Zahlen vergessen, dann möchte ich Ihnen schon sagen, dass diese Investitionen der öffentlichen Hand auf Bundesebene gerade der Bauwirtschaft, dem Bau- und Baunebengewerbe fehlen. In Wien wird dagegen erfolgreich gegengesteuert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt zum dritten Punkt - auch hier werde ich versuchen, mich relativ kurz zu fassen -, nämlich die Belastungen, die Horrorszenarien, die Sie in den Raum gestellt haben, was in Wien nicht alles auf die Wiener Bevölkerung zukommen könnte. Da kann ich immer nur darauf hinweisen, dass das eben Szenarien sind, die Sie aufstellen. Auf der anderen Seite gibt es aber schon Tatsachen, wenn wir uns nämlich die Belastungen auf Bundesebene anschauen. Ich erinnere daran, dass wir derzeit zum Beispiel die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik haben, dass, wenn wir von der Wirtschaft reden, zum Beispiel der Investitionsfreibetrag abgeschafft wurde, dass die Einkommensteuervorauszahlung massiv erhöht wurde, dass die Kfz-Steuer für Lkw erhöht wurde, dass das EFZG gerade kleine und mittlere Unternehmen bis zur Schmerzgrenze belastet. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde kräftig angehoben. Rückstellungen wurden eingeschränkt. Die Verwertung von Verlustvorträgen wurde eingeschränkt. Die Pendler wurden belastet. Kranksein wurde zum Luxus. Die Post wurde zum Dienstleister für die Wenigen, die sich alles leisten können. Der freie Zugang zum Studium wurde abgeschafft. Die Lehrerschaft an unseren Schulen wurde dauerhaft demotiviert. Die Armen, die Alten, die Schwachen, die Pensionistinnen und Pensionisten werden ins Abseits gestellt. Und jetzt haben wir auch noch die höchste Inflation seit acht Jahren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Wenn Sie Vergleiche zwischen Bund und Wien anstellen, hören Sie sich diese Zahlen an! Dann müssten Sie sich eigentlich dafür schämen, dass es so eine Situation gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich bei der Inflation bin, gibt es immer die Argumente - das weiß ich schon -, dafür sind die bösen Ölpreise in Wirklichkeit verantwortlich. Das ist aber nicht der Fall. Ich sage das jetzt gar nicht, sondern ich lese Ihnen eine Stellungnahme aus einem "Kurier" der vergangenen Woche vor - wenn ich sie noch rechtzeitig finde, aber das wird sich schon machen lassen -, wo ganz klar etwas über die konjunkturellen Defizite Österreichs steht, und zwar schreibt das Reinhard Göweil: "Neben den Ölpreisen ist die Regierung verantwortlich dafür, dass die Nettoeinkommen wachstumsschädlich sinken. Insgesamt zahlten die Steuerzahler der Republik heuer bisher 29 Milliarden S mehr an Steuern als im Vorjahr. Dieses Geld geht bei den privaten Konsumausgaben ab. Bisher wird es einigermaßen kompensiert, weil die Sparquote sinkt. Wenn aber das Vertrauen in den

 

«  1  »