«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 74

 

nahme von so genannten befangenen Gemeinderatsmitgliedern verhält.

 

Klar ist, dass die Frau Gemeinderätin bis 15. November 2000 Mitglied des Vereins und der Geschäftsführung war. Klar ist, dass sie mit diesem Datum ausgeschieden ist. Klar ist auch, dass sie zur Erstellung des Jahresabschlusses nicht mehr in dieser Funktion tätig war.

 

Wir haben uns aber trotzdem darauf verständigt, dass wir bis zur Juni-Sitzung eine klare Definition der Befangenheit seitens der Magistratsdirektion verlangen werden. Diese Klarstellung wird dann der Präsidiale vorgelegt werden, damit es pro futuro bei Vereinsmitgliedschaften von Gemeinderatsmitgliedern, wenn hier Akten behandelt werden, eine ganz klare Vorgangsweise im Hinblick darauf gibt, wie es sich mit Befangenheit verhält. Daher ist das jetzt klargestellt.

 

Die Abstimmung ist somit erledigt und abgeschlossen. Das Geschäftsstück ist mit dem schon erläuterten Stimmenverhältnis mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 76 (PrZ 163/01-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Kauf des Grundstückes 523, EZ 1329, KatG Kagran.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer für die Postnummer 76 in der vorliegenden Fassung ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 78 (PrZ 155/01-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Mietvertrags zwischen der Stadt Wien und dem Verein Wiener Volksbildung für die unbefristete Überlassung des Volksbildungshauses Wiener Urania an den Verein Wiener Volksbildung.

 

Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, bitten, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zu dem soeben einreferierten Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich eröffne die Debatte. Erste Rednerin ist Frau GR FRANK. - Bitte.

 

GR Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich auf den neuen Mietvertrag näher eingehen werde, möchte ich ein paar Punkte des vorangegangenen, alten Mietvertrags ansprechen.

 

Es waren darin vier sehr markante Punkte enthalten, die keine unwesentliche Rolle spielten, als es jetzt darum ging, den neuen Vertrag zu beschließen. Der erste Punkt - und das ist eigentlich ein Kuriosum - war die Laufzeit, diese hatte bereits am 1.7.1970 geendet. In den letzten 31 Jahren war das Mietverhältnis praktisch kein Vertragsverhältnis, zumindest nicht, was die Schriftform anbelangt.

 

Das Zweite war, dass die Wiener Volksbildung der Stadt Wien jährlich hätte 100 S zahlen sollen, mit der Auflage - das ist schon der dritte Punkt -, dass die Instandhaltung des Gebäudes nicht auf Kosten der Stadt Wien und ausschließlich zu Lasten des Mieters gehen darf, was aber, wie wir alle wissen, in der Form leider nicht passiert ist. Stattdessen muss die Stadt Wien dieses Gebäude mit 180 Millionen S sanieren.

 

Der dritte Punkt besteht darin - und da muss ich noch einmal auf die Miete zurückkommen -, dass es vorher, zumindest war das Gegenstand des alten Mietvertrags, eine Bestandsfläche von rund 1 400 Quadratmetern gab. Obwohl sich diese Quadratmeteranzahl noch im Laufe der letzten Bestandsperiode auf 4 800 Quadratmeter verdreifacht hat, wurde hier weder mit dem Bestandszins eine Änderung vorgenommen, noch überhaupt in irgendeiner Form darauf reagiert. - Soweit zur Geschichte.

 

Was nun den neuen Mietvertrag anbelangt, ist insofern eine Neuerung eingetreten, als nunmehr mit dem Mietzins von 314 000 S per Monat und der Umsatzsteuer sowie den Betriebskosten, das heißt insgesamt 400 000 S per Monat, erstmals Einnahmen zu erwarten sind. Allerdings zweifle ich an - obwohl es dabei um einen sehr geringen Mietzins von nur 65 S pro Quadratmeter geht, der sicher nicht marktkonform ist; wir haben ja vorhin gehört, dass im neuen Museumsquartier 137 S pro Quadratmeter anstehen -, dass die Wiener Volksbildung in der Lage sein wird, 314 000 S plus Nebenkosten im Monat zu zahlen, wenn jetzt bei nur 100 S im Jahr kein Geld für die Instandhaltung aufzubringen war. Daher frage ich mich, wie das finanziert werden soll.

 

Ein weiterer Punkt, der mir in dem Mietvertrag aufgefallen ist, betrifft die Heizung. Es wird hier von der Stadt Wien verpflichtend vorgeschrieben, dass die Wiener Volksbildung ausschließlich Energie aus der Fernwärme Wien beziehen darf. Ich meine, wenn die Märkte immer mehr liberalisiert werden, sollte man hier nicht verpflichtend ausschließlich eine Energiequelle nennen, da es in Zukunft sicherlich auch noch billigere Möglichkeiten geben wird. Ich glaube nicht, dass wir das hier festschreiben sollen.

 

Was dieser Vertrag nicht hat, sind Konsequenzen. Es gibt keine Konsequenzen, wenn nicht bezahlt wird - zumindest sind sie nicht festgeschrieben -, und es gibt keine Konsequenzen, wenn dieses Gebäude für eine anderweitige Verwendung als zu volksbildnerischen Zwecken eingesetzt wird.

 

Auf Grund dieser für uns noch offenen Punkte werden wir dem Geschäftsstück nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster Redner ist Herr GR Dkfm Dr Maurer zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Dass heute ein Mietvertrag hier zur Abstimmung steht, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Wer

 

«  1  »