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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 74

 

mir bekannt ist, hatte Frau StR Ederer auch Herrn StR Marboe angeboten gehabt, diese 6 Millionen S sozusagen über zentrale Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Es ist dann aus politischen Gründen nicht dazu gekommen.

 

Es gibt aber einige sachliche Schnittstellen zwischen den beiden Ausschüssen. Ich muss sagen, das passt durchaus auch in dem Ausschuss, in dem wir es jetzt beschließen, weil es dabei tatsächlich um Jugend und außerschulische Bildungsarbeit - nicht nur, aber auch - geht. Gerade diese Informationsveranstaltungen, die Workshops, die Schulungen werden vor allem von der Zielgruppe Jugend nachweislich angenommen, und sie sind für sie konzipiert, sodass dieses Projekt auch von dem her inhaltlich durchaus dorthin passt.

 

Auch diese allgemein infrastrukturellen Angebote werden vor allem von jüngeren Menschen genutzt. Dieser Non-profit-Internet-Zugang, die Publikationsmöglichkeiten - das alles kostet Geld, es muss und soll auch bezahlt werden. Es ist, wie gesagt, eigentlich nur deshalb schlagend geworden - und das stimmt schon, dass es das Jahr 2000 betrifft -, weil eben der Bund seinen Zusagen einfach nicht nachgekommen ist.

 

Ich behaupte, er ist nicht deshalb nicht nachgekommen, weil sich plötzlich etwas geändert hat, weil sich da inhaltlich etwas geändert hat, sondern weil es inzwischen eine neue Bundesregierung gegeben hat. Wir hatten einen Dreijahresvertrag, da gab es eine andere Bundesregierung. Jetzt gibt es die schwarz-blaue Bundesregierung, gegen die ist man kritisch und plötzlich gibt es kein Geld mehr. Das war doch das Faktum!

 

Dass Wien nicht alles kompensieren kann, ist klar. Aber dass sich die Initiativen in ihrer Not irgendwohin wenden und versuchen, ihre vorher durchaus nicht kritisierte - auch von der ÖVP nicht kritisierte - Arbeit weiterzuführen, scheint mir logisch und nachvollziehbar zu sein.

 

Dass wir hier in Wien einen anderen Kurs fahren, nämlich den Kurs der Offenheit, ist, glaube ich, evident und auch inhaltlich richtig. Wir wollen keine Bevormundung. Wir Sozialdemokraten haben dieses Projekt politisch unterstützt, wir haben jetzt diese Gelder sichergestellt und werden mit der heutigen Zustimmung zu diesem Akt diese notwendige Institution plus diese inhaltlich kritische Aufarbeitung dieses Themas weiter sichern, zumindest bis heute einmal sichern. Wir stimmen daher gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. - Das ist mit Mehrheit ... (Zwischenruf des GR Johann Römer.)

 

Herr GR Römer möchte eine Sitzungsunterbrechung? (GR Johann Römer: Zur Geschäftsordnung möchte ich mich melden!) Aber nicht, während ich den Abstimmungsvorgang habe. (GR Johann Römer: Eh nicht!) Das ist sehr nett von Ihnen, Herr GR Römer. (Heiterkeit.)

 

Somit ist dieser Tagesordnungspunkt mehrheitlich angenommen.

 

Ich darf Herrn GR Römer das Wort zur Geschäftsordnung erteilen.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte darauf verweisen, dass wir hier jetzt den Akt, die Besprechung und die Beschlussfassung über Public Netbase gehabt haben. Ich möchte darauf verweisen, dass es darum gegangen ist - und jeder wird den Akt nicht so genau gelesen haben -, dass hier das Defizit für das Jahr 2000 abgedeckt worden ist. Herr Kollege Woller hat das schön erklärt; man kann es aber auch anders formulieren, dass es so passiert ist und warum es so geschehen ist.

 

Ich gehe auf Grund der Unterlagen, die uns vorliegen, davon aus - und das ist auch in einem Zeitungsinterview so dargelegt worden -, dass in dieser Zeit Frau GR Ringler Geschäftsführerin dieses Vereins war. Ich glaube daher, dass ... (GR Marie Ringler: Nein!) Ja, 2000. - Ich glaube daher, wenn das so stimmt, dass hier eine Befangenheit vorgelegen wäre, und möchte darum ersuchen, dass man die Sitzung unterbricht und dass die Präsidiale dieses Problem bespricht.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Frau GR Ringler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet.

 

GR Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Im Sinne der Wahrheitsfindung auch in diesem Gremium darf ich darauf hinweisen, dass ich meine Geschäftsführungs- und Vorstandstätigkeit in diesem Verein mit dem Tag meiner Kandidatur zurückgelegt habe. - Danke.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke. - Herr GR Tschirf zur Geschäftsordnung. - Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich verlange namens der Volkspartei ebenfalls eine Unterbrechung und die Einberufung einer Präsidiale.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Präsidialkonferenz, sich im Nebenzimmer an meiner linken Seite zu treffen.

 

(Die Sitzung wird um 15.38 Uhr unterbrochen und um 15.46 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und Folgendes festhalten:

 

Der § 20 unserer derzeit gültigen Stadtverfassung sieht genau vor, wie es sich mit der Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern beziehungsweise der Teil-

 

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