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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 74

 

der Kultur und mehr Kultur in der Politik. Wir lehnen daher diese Art von Gefälligkeitspolitik und Freunderlwirtschaft aus tiefstem Herzen und tiefster Überzeugung ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als nächster Redner ist Herr GR Römer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der jetzt zur Beschlussfassung anstehende Akt kann mit seiner Vorgeschichte und öffentlichen Diskussion hier nicht beschlossen werden, ohne dass er auch von uns kommentiert wird. Die Vorgeschichte zeigt, soweit sie öffentlich ist, dass es hier viele Dinge gibt, die zu hinterfragen sind.

 

Da ist einmal der Verein an und für sich zu nennen. Kollege Strobl hat das Umfeld schon breit ausgeführt, daher kann ich mir das schenken. Aber ich habe in den Unterlagen unverdächtige Kommentare aus der Kulturpolitik gefunden, in denen davon gesprochen wird - ich zitiere -: "Die inhaltlichen Kritikpunkte richten sich vor allem gegen den Mangel an wirklich künstlerischen Projekten." Dann heißt es weiter: "... auch einen Mangel an Innovation aufweisen". Ferner heißt es: "Von Künstlern hört man häufig die Klagen von mangelhafter Betreuung." - Soweit zum Inhaltlichen dieses Vereins.

 

Aber dieser Verein - das muss man bedenken - bekommt immerhin mehr als 10 Millionen S an Subvention für sein Jahresbudget. Man kann in der Öffentlichkeit auch nachlesen, dass eine notwendige Wirtschaftsprüfung verzögert wird, dass Subventionen umgewidmet werden - also Dinge, die an und für sich aufklärungsbedürftig sind. - Soweit ein Teil der Vorwürfe, die im Raum stehen. (GR Mag Christoph Chorherr: Die falsch sind!)

 

Dann kommen endlich Politiker und Beamte ihren Aufgaben nach und bremsen die Subvention, weil sie offensichtlich begriffen haben, dass sie dem Bürger verantwortlich sind.

 

Wenn sich der Bund schon Gedanken über die Verwendung von Steuergeldern macht, so bedeutet das offensichtlich noch lange nicht, dass das in der Gemeinde Wien ebenso ist. Man muss auch bedenken, dass es sich immerhin um eine kulturelle Angelegenheit handelt. Dem ehemaligen StR Marboe war es offensichtlich nicht Kultur genug, dass er hier Subvention - man muss immer bedenken, für das vergangene Jahr 2000 fehlt der Betrag von 5,9 Millionen S - nachschmeißt.

 

Anders natürlich die Frau Vizebürgermeisterin: Sie stellt sofort die fehlenden Geldmittel einem - sagen wir es, wie es ist - über seine Verhältnisse lebenden Verein zur Verfügung. Sie hat sofort aus den Mitteln des Kontos 3811 eine Überschreitung gemacht und das Geld für das Defizit des vergangenen Jahres - man muss immer bedenken, worum es sich dabei handelt - zur Verfügung gestellt und zugeteilt. Damit nicht genug, geht sie auch noch so weit, dass sie hier die Notkompetenz gemäß § 98 der Wiener Stadtverfassung strapaziert, die - davon gehe ich aus - von den seinerzeitigen Verfassern sicherlich nicht für solche Fälle gedacht war.

 

Wie inzwischen ebenfalls öffentlich bekannt geworden ist, wurde dem Verein auch zugesagt, dass er für das Vorjahr und ebenso für heuer eine Grundsubvention vom Bund erhält. Aber das hat keinerlei Auswirkungen auf die Subvention der Gemeinde Wien, mit der man - das muss man ja bedenken - den Abgang des vorigen Jahres ausgleichen will. Hier wurde das in keiner Weise berücksichtigt und es hat keinerlei Konsequenzen seitens der Gemeinde Wien dazu gegeben.

 

Ich gehe davon aus, dass - wie wir die Lage kennen und wie wir gehört haben - auch für das Jahr 2001 eine weitere Überschreitung des Ansatzes 3811, nämlich für die Jugendarbeit, zur Subventionierung dieses Vereins zu erwarten ist. Ich glaube, dass es zum gegebenen Zeitpunkt zweckmäßig sein wird, diese ganze Angelegenheit untersuchen und überprüfen zu lassen.

 

Dieser Akt und diese Vorgangsweise erhalten jedenfalls nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Kollegen Römer: Ich meine, dass Wien, wenn der Bund schon nichts bezahlt, anders agieren kann und in einigen Fällen auch soll. Das halte ich eigentlich für eine Sache, die für Wien und nicht unbedingt dagegen spricht - weil Sie das so anklagend gesagt haben -, ich kann das soweit durchaus nehmen. Selbstverständlich machen wir uns auch Gedanken darüber, diese müssen aber nicht immer zu den gleichen Schlüssen führen, die Sie hier anscheinend gezogen haben.

 

Zu dem Protokoll möchte ich eine einzige Sache sagen; ich habe es damals auch gelesen, wies es publiziert oder von der ÖVP dargestellt wurde. An diese behaupteten Wahlgeschichten kann ich mich überhaupt nicht erinnern. Es war eine kritische Passage über Frau StR Ederer drinnen, was uns aber in keiner Weise zu einem Umdenken in dem Sinn geführt hat: Wer Kritik übt, bekommt nichts mehr; da steht ein kritischer Halbsatz drin, das darf nicht sein!

 

Ganz im Gegenteil, es wurde, weil es inhaltlich gut und richtig war, eine gewisse Akzeptanz aufrechterhalten. Es war ja so, dass wir zwar den Dreijahresvertrag hatten, dann aber die Bundesgelder ausgeblieben sind und daher eine neue Situation entstanden ist.

 

Für die Veranstaltung "World-Information.Org" war es notwendig, die Wiener Finanzierung sicherzustellen, um Geld auch aus Brüssel zu bekommen. Soweit

 

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