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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 74

 

den Akt studiert hat, hat gesehen, dass der ursprüngliche Mietvertrag aus dem Jahr 1908 stammt - 1908, also aus der Monarchie, zwar mit etlichen Veränderungen, aber im Prinzip seit damals unverändert. Dass das nicht mehr zeitgemäß sein kann, ist, glaube ich, wohl einleuchtend. Das gehört jetzt endgültig bereinigt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch diesen neuen Mietvertrag, der jetzt pro Monat eine Miete von 314 000 S vorsehen wird, gibt es jetzt sozusagen einmal Kostenwahrheit. Das heißt, für die MA 23 ist das ein Neubeginn mit einem realistischen Mietzins. Selbstverständlich ist klar, dass das Volksbildungswerk eine Bildungsinstitution vorwiegend für die Erwachsenenbildung ist. Sie ist natürlich nicht auf Profit gerichtet und wird daher das Geld in dieser Form möglicherweise nicht aufbringen. Das heißt, es wird notwendig sein, hier über Subventionen auszuhelfen.

 

Aber das ist eben Bildung, und als Opposition kann man nicht auf der einen Seite dauernd sagen, es wird für Aus- und Weiterbildung zu wenig gemacht, und dann auf der anderen Seite gegen Bildungsinstitutionen sein. Das halte ich für vollkommen absurd. Gerade in der Erwachsenenbildung und für berufliche Weiterbildung ist das sehr wichtig. Die Mandatarinnen und Mandatare der FPÖ wären gut beraten, wenn sie von der Erwachsenenbildung öfters Gebrauch machen würden. Dann wären die Wortmeldungen hier im Gemeinderat wesentlich gescheiter. (Ah-Rufe bei der FPÖ. - GR Michael Kreißl: Herr Vorsitzender! Ist das kein Ordnungsruf? - StR Karin Landauer: Ist das der neue Oberlehrer? Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie der neue Oberlehrer sind!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher halte ich fest: Einerseits gibt es einen historisch überholten Mietvertrag, der jetzt bereinigt gehört. Dass die Generalsanierung durchgeführt wurde, war selbstverständlich notwendig, ohne diese wäre es sowieso nicht gegangen. Dieser Vertrag schafft jetzt mehr Klarheit im Bereich der MA 23.

 

Aus all diesen Gründen ersuche ich um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Punkt 1: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Punkt 2: Die Debatte ist geschlossen.

 

Punkt 3: Ich möchte den Herrn Berichterstatter fragen, ob er das Schlusswort wünscht. - Er verzichtet.

 

Punkt 4: Ich möchte bekannt geben, dass ich, wie verlangt, das Protokoll im Hinblick auf die Frage eines Ordnungsrufs prüfen werde.

 

Wer für die Annahme der Postnummer 78 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dies ist mit Mehrheit, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 (PrZ 22/01-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird.

 

Der Berichterstatter ist Herr GR Fritz Strobl. - Bitte.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Ich erkläre die Debatte für eröffnet. Herr GR Pfeiffer, Sie sind der erste Debattenredner.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir stehen am Beginn einer neuen Legislaturperiode und das bedeutet, dass alle bisherigen Anträge verfallen sind. Unseren Antrag zur Zulassung von Parkscheiben als, wie es im Gesetzestext so schön heißt, "Kontrolleinrichtung in Kurzparkzonen", möchte ich wiederholen und erneut einbringen - nicht weil diese Materie so wichtig und für die Zukunft unserer Stadt richtungsweisend ist, nicht weil es eine Grundsatzfrage für die Gebarung unserer Stadt wäre, und auch nicht, weil wir unbedingt Recht haben wollen, sondern deshalb, weil es gilt, ein bürokratisches Unding zu beseitigen, weil die Wiener Bevölkerung jährlich 800 000 Mal zu einem solchen Zettel greifen und ihn ausfüllen muss, weil dieser violette Parkzettel in den Jahren 1996 bis 2000 den Wiener Steuerzahler 12,2 Millionen S gekostet hat, denen keinerlei wie immer geartete Einnahmen gegenüberstehen, und weil es vor allem darum geht, den Wünschen der Menschen in einem ganz kleinen, aber sehr lästigen Bereich nachzukommen, den Wünschen unserer Bürger, um ihnen in einer Zeit mit sehr viel Hetzerei und sehr vielen Belastungen das Leben leichter zu machen.

 

Das soll zeigen, dass die Politik auch ein Herz hat für einen so kleinen Bereich, der aber täglich Mühsal und Ärger bedeutet, dass die Stadt Wien und die Politiker ein Herz dafür haben, dass eine bürokratische Hürde beseitigt wird, die gleichsam als eine trotzige Retourkutsche dafür, dass Kraftfahrzeuge zehn Minuten lang unentgeltlich abgestellt werden können, entstanden zu sein scheint.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Parkscheibe, die wir fordern, ist weniger umständlich. Einen Parkschein auszufüllen, ist umständlicher und zeitraubender, als eine Parkscheibe in die Windschutzscheibe zu legen. Sie ist immer zur Hand. Ist jedoch zufällig gerade kein Parkschein vorhanden, dann kann auch nicht gratis kurzgeparkt werden.

 

Die Parkscheibe ist billiger - der Stadt Wien entstehen für die violetten Kurzparkscheine laufend Druckkosten, Verteilungskosten und Entsorgungskosten, die ja nicht durch Einnahmen gedeckt sind - und sie ist auch umweltschonender.

 

Die Umwelt wird durch die vielen 100 000 eigentlich verzichtbaren Scheine nur zusätzlich belastet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum hat die Volkspartei bereits im Jahre 1995, noch vor der Einführung der unentgeltlichen 10-Minuten-

 

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