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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 74

 

Antrag schon bei der ÖVP-Bundesparteileitung eingebracht?), Sie haben sich von uns damals zwingen lassen, aber wie ist es mit Ihrer wirklichen Haltung zu dem Thema, wie man schonend mit dem Steuergeld unserer Bürger umgeht? (VBgm Grete Laska: Bitte erklären Sie uns das!) Wie ist es darum wirklich bestellt? (VBgm Grete Laska: Bitte erklären Sie uns das, Herr Doktor! Erklären Sie es uns, wie es die Bundes-ÖVP macht!) Das haben Sie bis jetzt nicht bewiesen, respektive der Kollege Oxonitsch hat es schon bewiesen. (VBgm Grete Laska: Das Modell des Bundes ist sehr interessant!)

 

Ich erkläre es Ihnen gerne, Frau Laska. Warum macht die Bundesregierung das? (VBgm Grete Laska: Das fragen wir uns auch!) Weil SPÖ-Finanzminister jahrzehntelang ohne Rücksicht auf die Geldbörsen der Steuerzahler diese ausgesäckelt haben! (GR Heinz Hufnagl: Und der ÖVP-Wirtschaftsminister ist weggewischt?) Das ist der Grund! (Beifall bei der ÖVP. - VBgm Grete Laska: Aber die ÖVP war auch in der Regierung!) Es war lange eine SPÖ-Alleinregierung, Frau Laska, vergessen Sie das bitte nicht! Der Grundstein für das ganze Budgetdebakel ist von der SPÖ-Alleinregierung gelegt worden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben heute schon ein klassisches Beispiel von der Art und Weise erlebt, wie ernst Sie Tariferhöhungsstopps nehmen. Es war der Kollege Margulies von den GRÜNEN, der in der Fragestunde dem Kollegen Rieder die Frage gestellt hat, ob er garantieren kann, dass es bei den WIENER LINIEN auch in den nächsten Jahren keine Tariferhöhungen geben wird. Der Kollege Rieder hat eine sehr entwaffnende Antwort, eine ungeheuer befriedigende und überzeugende Antwort gegeben. Er hat gesagt, drei Monate vor der Euro-Umstellung und drei Monate nach der Euro-Umstellung kann es keine Tariferhöhungen geben, weil das administrativ viel zu schwierig ist. (GR Johann Driemer: Das ist in Ordnung!)

 

Meine Damen und Herren! Wenn das die Art und Weise ist, wie die sozialdemokratische Alleinregierung mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener umgeht, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, liebe Steuerzahler in Wien, ihr werdet dann mit großem Kopfweh und mit großen Schmerzen aufwachen! (VBgm Grete Laska: Die haben sie jetzt schon!) Wir als Österreichische Volkspartei werden in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren klipp und klar aufzeigen, dass Ihre einzige Möglichkeit und Ihre einzige Idee, ein Budget unter Kontrolle zu bekommen, immer die einnahmenseitige Idee ist, nie die ausgabenseitige. Wir haben in der Koalition - Herr Kollege Hundstorfer wird sich daran erinnern - schon in den letzten Monaten versucht, ein bisschen Licht in die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Wien und auch in die Zukunft, was die Finanzierung auf der einen Seite, aber auch den Ausbau der Qualität des öffentlichen Verkehrs auf der anderen Seite anbelangt, zu bringen. Es war beschämend, dass von Ihrer Seite überhaupt nichts an Vorschlägen gekommen ist, wie ausgabenseitig gespart werden kann, sondern es waren nur Vorschläge da, die den WIENER LINIEN die Möglichkeit eingeräumt hätten, Qualitätsstandards zu reduzieren. Die WIENER LINIEN sind schon in Ordnung, aber so gut sind die WIENER LINIEN in Wien wieder nicht, dass wir es uns leisten könnten, die Qualitätsstandards zu reduzieren und weiter die Freiheit von Tariferhöhungen zu haben.

 

Ich bin an sich ein Anhänger von Tarifhoheiten, bekenne mich dazu (GR Heinz Hufnagl: Das kommt aber im Antrag nicht zum Ausdruck!) - einen Moment! -, aber unter der Voraussetzung, dass es Wettbewerb gibt. Tarifhoheit und öffentliches Monopol sind aus meiner Sicht zwei Begriffe, die sich gegenseitig ausschließen. Ich bin nicht für eine Privatisierung der WIENER LINIEN, wie es mir immer unterstellt wird, sondern ich bin nur dafür, dass es einen Wettbewerb zwischen den WIENER LINIEN im öffentlichen Eigentum und privaten Anbietern gibt. (GR Heinz Hufnagl: Dann verkaufen wir jede zweite Straßenbahnlinie? Oder wie geht das?) Wenn es das gibt, dann kann man schon Tarifhoheit für die WIENER LINIEN haben, meine Damen und Herren. Das ist überhaupt keine Frage. Ich bin der Letzte, der sagt, die Politik muss alles und jedes entscheiden. Wenn es die Politik nicht macht, muss es der Markt entscheiden. (GR Kurt Wagner: Das sieht man! Schauen Sie sich London an!) Darüber werden wir noch sehr viele Debatten in den nächsten Wochen und Monaten haben. Ich sage Ihnen klipp und klar, Sie haben jetzt die Möglichkeit, den Wienerinnen und Wienern zu sagen, Ihnen ist es mit der Einsparung, und zwar ausgabenseitig, ernst und Sie wollen die Brieftaschen und Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener schonen! (GR Kurt Wagner: Damit der Bund besser hineingreifen kann!) Wenn Sie dazu bereit sind, dann müssen Sie diesem Antrag zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie das nicht tun - auf Grund all der Wortmeldungen, die ich aus den Bänken herausgehört habe, muss ich das zu meinem Leidwesen annehmen -, dann müssen wir von der Volkspartei zu dem Schluss kommen, dass Sie es mit den Wienerinnen und Wienern und mit ihrem sauer ersparten und erwirtschafteten Geld nicht wirklich ernst meinen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Neuhuber, Sie sind der nächste Debattenredner. - Bitte.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wie Sie sehen, genießt das Gänsehäufel heute die ungeteilte Aufmerksamkeit der Wiener Volkspartei. Die mögliche Gebührenerhöhung beim Gänsehäufel - wir wissen es noch nicht, Herr DDr Görg hat es gerade ausgeführt - ist nur ein kleines Puzzlestück in einem größeren Bild, das mit Gebühren und Steuern zu tun hat. Unser heutiger Antrag kommt nicht von ungefähr, so nach dem Motto: Nachtigall, ich hör' dich

 

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