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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 74

 

Wir gelangen nun zur Postnummer 10 (PrZ 34/01-GJS). Sie betrifft die Sanierung der Gebäude samt Außenanlagen im städtischen Strandbad Gänsehäufel.

 

Herr Mag Reindl, bitte.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich erkläre die insulanische Debatte für eröffnet. (GR Mag Christoph Chorherr: Wollen Sie baden gehen?) - Das Gänsehäufel ist eine Insel in der Alten Donau, nicht?

 

Herr DDr Görg, bitte.

 

GR DDr Bernhard Görg (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Gemeinderätin! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben es gerade gehört, Gegenstand des jetzigen Geschäftsstücks ist die Renovierung eines Teils der baulichen Gegebenheiten im Gänsehäufel. Ich gehe davon aus, dass hier alle Fraktionen im Wiener Gemeinderat, um jetzt ein Wort der Neogemeinderätin Vitouch zu verwenden, diesem Geschäftsstück lustvoll zustimmen werden.

 

Ich habe mich aber zum Wort gemeldet, weil im Zusammenhang mit diesem großen, in Wien sehr beliebten Bad eigentlich ein Thema durch die für die Bäder neu zuständige Stadträtin und Vizebürgermeisterin in den letzten Tagen und Wochen aufgetaucht ist, das weniger Lustgefühle verspricht. (VBgm Grete Laska: Das ist ein Irrtum! Nicht durch mich!) Nämlich, Frau VBgm Laska, Sie haben bei der Amtsübernahme, als von Seiten der Medien die Frage nach der Zukunft der Bäder gekommen ist, die Bemerkung gemacht, derzeit sei nicht an Tariferhöhungen in Bädern gedacht. Da melde ich mich namens meiner Fraktion klar und deutlich zum Wort, um aufzuzeigen, dass wir überhaupt kein Verständnis für diese Aussage, dass derzeit nicht an Tariferhöhungen gedacht ist, haben. Eine der vielen positiven Errungenschaften der vorigen Koalition, auf die wir als ÖVP besonders stolz sind, weil wir sie durchgesetzt haben, war ein klares Paktum zwischen den damaligen Regierungsparteien über einen Tarif- und Gebührenerhöhungsstopp während der gesamten Legislaturperiode.

 

Wir, von Seiten der Volkspartei, haben angenommen, dass die neue Stadtregierung, die jetzt mit der absoluten Mehrheit einer einzigen Partei ausgestattet ist - einer Partei, die auch ihren ganzen Wahlkampf damit bestritten hat, darauf aufmerksam zu machen, welche Gebühren- und Steuererhöhungen für den Bund anstehen -, es als selbstverständlich erachten würde, quasi im Rahmen der Regierungserklärung diesen Gebühren- und Tariferhöhungsstopp selbstverständlich für die gesamte Legislaturperiode zu verlängern, weil es doch zu erwarten gewesen wäre, dass die Sozialdemokratie mit der absoluten Mehrheit in Wien jetzt beweist, wie bürgerfreundlich sie ist, wie freundlich sie ist, wenn es darum geht, das Wohlbefinden der Stadt zu erhalten und vor allem die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener zu schonen.

 

Mitnichten, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall! Zunächst einmal ist, als Frau Kollegin Rothauer und ich in einem Pressegespräch dieses Thema aufgenommen haben, davon gesprochen worden, das sei reine Spekulation von Seiten der ÖVP, alles nicht wahr und dergleichen mehr.

 

Ich sage Ihnen ganz eindeutig, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, Sie haben hier und heute Gelegenheit zu beweisen, dass es reine Spekulation ist (GR Christian Oxonitsch: So unseriös machen wir das nicht!), weil ich werde nämlich namens meiner Fraktion einen Beschlussantrag mit dem Ziel einbringen, dass der Gemeinderat diesen Gebühren- und Tariferhöhungsstopp für die gesamte Legislaturperiode von 2001 bis 2006 prolongiert. (GR Heinz Hufnagl: Warum nicht gleich für drei Perioden?) Sie werden Gelegenheit haben, das hier zu prolongieren. (GR Christian Oxonitsch: Was reden Sie da?) Sie können sich zum Wort melden, Herr Kollege Oxonitsch! (GR Christian Oxonitsch: Das stimmt nicht!)

 

Dann bin ich aber eines Besseren von Ihnen belehrt worden. Ich habe vor zwei oder drei Tagen, Herr Kollege Oxonitsch, im Kurier ein Interview gelesen, das Sie mit ihm geführt haben, wo dieser Sie auf die Frage der Gebühren- und Tariferhöhungen angesprochen hat und Sie mehr oder weniger gesagt haben, dass es das Selbstverständlichste von der Welt wäre, es werde Gebührenerhöhungen geben, schließlich wird alles teurer, da werden natürlich auch die Gebühren und die Tarife in dieser Stadt teurer werden. (GR Christian Oxonitsch: Zeigen Sie mir den Satz!) Da sage ich ganz klar und eindeutig, Herr Kollege Oxonitsch, diese Form der Belastungspolitik einer neuen Stadtregierung ... (GR Christian Oxonitsch: Wer macht hier eine Belastungspolitik?) - Ja, Sie natürlich! (GR Heinz Hufnagl: Auf einer fiktiven Unterstellung bauen Sie Ihre Rede auf!)

 

Herr Kollege Hufnagl, ich habe es gerade gesagt, nichts einfacher. (GR Heinz Hufnagl: Wir beschließen heute die Sanierung von einem Bad und Sie werfen uns Gebührenerhöhungen vor!) Herr Kollege Hufnagl! Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich streue Asche auf mein Haupt, sofort, suchen Sie alle Asche, die es in diesem Gebäude gibt (GR Heinz Hufnagl: Dieses Haus wird durch Fernwärme geheizt!), ich streue sie mir drauf oder Sie können sie mir selber draufstreuen, das lasse ich Ihnen über, Kollege Hufnagl, wenn Sie mich jetzt Lügen strafen, indem Sie unserem Antrag auf Gebühren- und Tariferhöhungsstopp, den ich hiermit offiziell übergebe und wo ich die sofortige Abstimmung verlange, zustimmen! Ganz einfach! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Bringen Sie den Antrag doch bei der Bundesparteivorstandssitzung ein!)

 

Aber Sie schaffen es ja nicht! Sie können zwar andere beschuldigen, dass sie Belastungspakete schnüren, das ist eine großartige Fähigkeit Ihrer Fraktion, das können Sie (VBgm Grete Laska: Haben Sie den

 

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