Gemeinderat,
2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll
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natürlich eine Freude ist, anlässlich meiner ersten Wortmeldung hier im
Gemeinderat gerade auch zum Museumsquartier zu sprechen und dass es mir auch
eine Freude ist zu hören, dass es ganz offensichtlich einen Konsens im Großen
und Ganzen über dieses Kunst- und Kulturzentrum in Wien gibt, was ja keineswegs
selbstverständlich ist und was auch keineswegs immer so war.
Erfolg hat bekanntlich viele Mütter und Väter, ab und an auch solche, die
über einige Zeit redlich bemüht waren, eben diesen, nämlich den Erfolg, zu
verhindern. Aber im Sinne der Sache sage ich einmal "Herzlich
willkommen" allen, die auch jetzt dafür sind und auch auf eine sehr
engagierte Art und Weise dafür sind. Ich glaube, die Sache wird es brauchen,
das Museumsquartier wird es brauchen.
Es ist im Laufe der Debatte jetzt sehr vieles und auch sehr viel Richtiges
meiner Meinung nach über das Museumsquartier gesagt worden. Wir haben ein
bisschen etwas über die Geschichte gehört, wir haben ein bisschen etwas über
die Einzelteile dieses Kulturzentrums gehört, auch über die Dimension, über die
Größe. Was vielleicht noch nicht gesagt wurde und was uns aber auch, glaube
ich, bewusst sein sollte, ist, dass ja für die Bundeshauptstadt Wien nicht nur
das Museumsquartier an sich errichtet wurde, sondern dass hier auch ein
riesiger Komplex unschätzbarer Werte, unschätzbaren Kulturerbes zusammengefasst
wird, der tatsächlich, glaube ich, in der Welt einmalig ist und worauf wir aus
guten Gründen stolz sein können.
Die Debatte hat auch gezeigt, dass das natürlich nichts Statisches ist. Wir
eröffnen mit dem Museumsquartier in diesen Tagen, in diesen Wochen bis hin in
den Herbst hinein, Sie wissen das, etwas, was sich - und GR Woller hat sehr
richtig darauf hingewiesen - in den letzten Jahren entwickelt hat. Das
Museumsquartier war während der letzten Jahre und eigentlich der letzten
eineinhalb Jahrzehnte muss man fast schon sagen, ein Ort des Diskurses, ein Ort
der Auseinandersetzung, ein Ort, an dem Kunst, Diskurs und Auseinandersetzung
geschehen ist. Und ich glaube, dieses Museumsquartier, so wie wir es heute
vorfinden, so wie wir es heute eröffnen können und so wie wir auf es stolz
sind, gäbe es nicht, würde es nicht die ganzen Kulturinitiativen, über die wir
heute so intensiv sprechen, da drinnen während der letzten eineinhalb
Jahrzehnte gegeben haben. Es gibt das Museumsquartier in dieser Form, weil es
diese Kulturinitiativen drinnen gibt. Ich verstehe nicht ganz, wieso man
sozusagen auch ernsthaft darüber überhaupt noch debattieren kann, dass und was
diese Kulturinitiativen für das Museumsquartier gemacht haben und wir uns
darüber unterhalten müssen, ob wir jetzt einen Gemeinderatsbeschluss zustande
bringen, der das unterstützt oder nicht unterstützt, und dass wir uns darüber
unterhalten müssen, ob bestimmte Inhalte von einzelnen Kulturinitiativen jetzt
passen oder nicht passen. Das sind eigentlich Dinge, die ich nicht ganz
nachvollziehen kann und die einem grundlegenden Kulturverständnis von mir
widersprechen. Dass man beginnt etwas zu hinterfragen, nur und ausschließlich
deshalb, weil vielleicht die Inhalte kritisch sind, weil einem vielleicht die
Inhalte politisch nicht passen, ist etwas, was, glaube ich, einem liberalen,
einem offenen Kulturklima grundlegend widerspricht. Ich habe schon an anderer
Stelle ... (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt und ich wiederhole das: Ein
Satz, wie er ja verschiedentlich gefallen ist - und ich kann das sagen, weil
ich selber dabei war -: "Die Hand, die einen füttert, beißt man
nicht", gehört eigentlich dorthin, wo er wahrscheinlich im Denken
entsprungen ist, nämlich eher zu einem Hundezüchterverein als in das
Kulturleben! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist nicht die Frage, ob und dass man sich mit Inhalten auseinander
setzt. Es ist nicht die Frage, ob und dass man sich auch kritisch mit Inhalten
auseinander setzt und es ist auch nicht die Frage, dass man keineswegs
derselben Meinung sein muss. Ich glaube allerdings - und da halte ich es mit
dem berühmten Satz der Aufklärung -, dass man gerade in der Kulturpolitik so
vorgehen muss, dass man sagt: Ich bin zwar nicht ihrer Meinung, aber ich werde
alles dafür tun, dass sie diese Meinung äußern können. Und das, glaube ich,
sollte eine der Leitlinien einer offenen Kulturpolitik sein! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Zuge dieser Debatte, wo
es, glaube ich, sehr viele gute, inhaltsreiche Beiträge gab, auch einige gute
Ratschläge von Seiten der Opposition bekommen. Ich habe mir das alles auch gut
angehört und habe mir Notizen gemacht. Ich nehme das sehr ernst. Ich hätte aber
eine große Bitte, gerade was auch die Initiativen im Museumsquartier betrifft,
aber auch darüber hinausgehend. Kollege Mader hat richtiger und dankenswerter
Weise auch den Film - und ich glaube, wir kommen heute im Laufe der Debatte
noch darauf - angesprochen. Es sind jetzt historische Tage für den
österreichischen Film. Es war Gelegenheit, es an einer anderen Stelle bereits
zu sagen. Aber ich hätte noch die große Bitte: Dass man das, was vielleicht
hier im Wiener Gemeinderat unbestritten ist, auch an andere Stellen zu Ihren
Parteifreundinnen und Parteifreunden weiterträgt, nämlich zur Bundesregierung,
weil nämlich gerade dort ganz offensichtlich ein etwas anderer Geist herrscht.
Gerade wenn wir über die Kulturinitiativen im Museumsquartier sprechen, gerade
wenn wir über kleinere Kulturinitiativen sprechen, gerade wenn wir über den
Film in Österreich sprechen, so sind das die Bereiche, die teilweise sehr
massive Kürzungen von Bundesseite - und Sie werden mir glauben, dass ich weiß,
wovon ich spreche - über sich ergehen haben lassen müssen. Es wäre wohl
angebracht, wenn man entweder diese Kürzungen alsbaldigst zurücknähme und
insbesondere im Bereich des Films und der Kulturinitiativen, die so etwas wie
eine Basis, eine
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