Gemeinderat,
2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll
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dass die Wiener
Festwochen den Betrieb aufgenommen haben, dass es den Wiener Festwochen auch
nicht immer ganz leicht gemacht wurde in den vergangenen Monaten und dass die
Wiener Festwochen sehr lange nicht wussten, klappt tatsächlich alles? Und es
wurde mit allen möglichen Argumenten gekämpft, sage ich jetzt ganz einfach
einmal.
Das
Architekturzentrum wird ebenso mit der offiziellen Eröffnung des Museumsquartiers
teileröffnen, ebenso die Kinderinformationsstelle der Stadt Wien. Ich betone
dies alles deshalb: Die Organisationen, die Einheiten, die seitens der Stadt
Wien im Museumsquartier sein werden, sind alle zur so genannten Eröffnung
vorhanden und werden ihren Betrieb aufgenommen haben.
Ich möchte
auch nicht unerwähnt lassen, dass Wien-Tourismus durch das von Ihnen initiierte
Kunstjahr Wien 2001/2002 doch sehr wesentlich dazu beigetragen hat, das
Großprojekt Museumsquartier international sehr bekannt zu machen. Das ist ein
sehr großer Verdienst von Wien-Tourismus.
So, das waren
die ganzen Kraftanstrengungen, die seitens der Institutionen der Stadt Wien
geleistet wurden. Ich kenne diese Kraftanstrengungen, und ich denke, es ist
hier ein guter Platz, sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Kunsthalle der Festwochen ein herzliches Dankeschön auch von diesem Platz aus
zu sagen für diese geleistete Kraftanstrengung. (Beilfall bei der SPÖ.)
Die offizielle
Eröffnung - ich sage wieder, die offizielle Eröffnung - wird Ende Juni durch
den Herrn Bundespräsidenten stattfinden. Es wird über drei Tage ein sehr
umfangreiches Programm im Museumsquartier sein, und in den langen Wochen von
September bis Oktober werden die Festwochen, die dann schon vorbei sind, nicht mehr
zu besuchen zu sein. Es wird die Ausstellung in der Kunsthalle zu besuchen
sein, wo die Besucher - vorwiegend internationales Publikum, nehme ich doch an
in diesem Fall, weil sehr großes Augenmerk auf die Internationalität gelegt
wurde - den Vorplatz, den Haupthof und die Nebenhöfe besuchen können und die
anderen Einrichtungen der Stadt Wien. Die großen Einrichtungen des Bundes, wie
das Leopold Museum, das Museum Moderner Kunst, sind leider noch geschlossen zu
diesem Zeitpunkt. Das nach der offiziellen Eröffnung.
Ich vermute,
dass viele internationale Besucher sehr enttäuscht sein werden. Diese
Entscheidung ist eine Entscheidung des Managements der Museumsquartier-
Errichtungs- und Betriebsgesellschaft und ist an sich nicht Thema der Debatte
hier im Gemeinderat. Sehr wohl aber Teil der Debatte im Gemeinderat hier und
auch in den Ausschüssen werden sein und waren bereits die so genannten Kleinnutzer.
Ich bin hier auf der Seite der Marie Ringler. Ich nenne die Public Netbase, ich
nenne die basis wien und ich nenne die springerin et cetera. Ich nenne die
Einrichtungen, weil sie Gefahr laufen, immer noch Gefahr laufen, von einem so
genannten Quartier 21 aufgesaugt oder verdrängt zu werden. Im Neusprech
heißt das jetzt, diese Institutionen unter einen Umbrella nehmen.
Bis heute -
und die offizielle Eröffnung ist in sechs Wochen - gibt es über das so genannte
Quartier 21 Statements, Kommissionen und viele Papiere. Und es liest sich
gut. Es sind 4 000 Quadratmeter zukunftsweisendes Kulturlabor für kleine
autonome Figureinrichtungen, Seismograph für zukunftsweisende Entwicklungen in
den Bereichen Design, Architektur, Mode, Musik, Video und so weiter. Es wird
auch genannt Kulturwissenschaft und neue Medien. Aber wenn zum Beispiel Public
Netbase und alle anderen Kleinnutzer seit Wochen, und zwar seit vielen Wochen,
von der Errichtungsgesellschaft keine Zusicherung erhalten, nach dem nun
baulich notwendigen Auszug dieser Einrichtungen - das bestreitet auch niemand -
wieder gesicherten Platz nachher in den Räumlichkeiten des Museumsquartiers zu
bekommen, dann bedarf es unserer Wachsamkeit.
Und wer, frage
ich Sie und frage ich mich und frage ich uns, wer ist in den Papieren mit
"neuen Medien" gemeint, wenn nicht Public Netbase? - Public Netbase
hat seit sieben Jahren hervorragende Arbeit geleistet und wir alle kennen die
Qualität von Public Netbase.
Es kann nicht
angehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass kulturelle Einrichtungen, die der schwarz-blauen Regierung, die Herrn Morak
politisch vielleicht nicht angenehm sind, unter Umständen, über die
selbstverständlich niemand offen Auskunft gibt, eliminiert oder entfernt werden
mit einem Hinweis für die nächsten Monate, für die nächsten Wochen, solange
umgebaut wird.
Wenn Public Netbase
und die Drittnutzer oder die Kleinnutzer - oder die Fixstarter, heißen sie
jetzt - im Museumsquartier willkommen sind, dann frage ich mich, dann frage ich
Sie: Warum erhalten sie dann keine verbindliche schriftliche Zusage, bevor sie
hinausgehen?
Dieses ganz
wunderbare Biotop der bisher bestens funktionierenden Kleinnutzer im
Museumsquartier darf und kann nicht durch manchmal sehr elegante, durch
manchmal sehr verdeckte und manchmal auch durch offene Willkür einer
schwarz-blauen Regierung zerstört werden.
Die
effizienten Beispiele, die immer wieder genannt werden, funktionieren seit
Jahren bestens und autonom. Sie benötigen keinen Umbrella, der ihnen immer wieder
angeboten wird, und das Muster dieses Umbrellas ist blau-schwarz.
Eine
sozialdemokratische offene Kulturpolitik bekennt sich voll zur Freiheit der
Kunst. Sie bekennt sich immer zum Ermöglichen, zum Möglichmachen. Sie bekennt
sich zu allen Aspekten des autonomen Miteinander, auch in Kunst und Kultur und
auch im Museumsquartier.
Sehen Sie mich
persönlich und sehen Sie auch meine Fraktion in diesem Fall - auch in diesem
Fall -
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