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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 74

 

Vizebürgermeister zuvor in der Fragestunde noch darauf verwiesen hat, dass die Landesschulen jetzt alle vernetzt sind. Und ich denke, da geht es ja weiter. Vor fünf Jahren hatten wir noch einen Akt, der dann zu lustigen Konsequenzen geführt hat und der zeigt, wie sich die Welt ändert, wie die Welt weitergeht.

 

Da ist es noch darum gegangen, dass diese lieben Eichkatzerln, die wir, als wir noch Schüler waren, das wissen wir noch, immer aus dem Naturgeschichtezimmer geholt haben, dass diese lieben Eichkatzerln und diese kleinen Tiere da eingekauft werden um ein Vermögen. Das ist dann doch nicht so durchgeführt worden, weil in Wirklichkeit wir jetzt ganz andere Technologien haben und wir Gott sei Dank die Schulen vernetzt haben.

 

Das heißt, für mich, es ist mir zu wenig, die dauernden Diskussionen die Bildung betreffend, mit der Anzahl der Lehrer zu verknüpfen, sondern ich glaube, es ist viel wichtiger, einmal darüber zu diskutieren und auszuarbeiten, wie kann ich Qualität verbessern. Denn es kann mir ja niemand sagen, dass mehr Lehrer unbedingt bedeuten, dass das ein besserer Unterricht ist und dass mehr Lehrer bedeuten, dass es gescheitere, gebildetere Kinder gibt. Es wird auch niemand sagen, dass mehr Ärzte unbedingt verknüpfbar sind mit der Aussage, dass es mehr gesunde Menschen gibt. Es wird ja niemand behaupten, dass, wenn jedes Kind schon einen eigenen Lehrer bekommen würde, deswegen unbedingt lauter Genies oder bestausgebildete Kinder unser Bildungssystem verlassen. Daher ist es mir wirklich viel zu wenig in der Diskussion, immer nur an dieser Lehrerzahl herumzuhacken, weil es ja seit einem halben Jahr nichts anderes ist, als - und das haben wir hier einige Male deponiert - eine unzulässige Verunsicherungsdebatte der Sozialdemokraten und der GRÜNEN, eine Verunsicherung der Lehrer, der Eltern und der Schüler.

 

Und es sind ja schon genug Beispiele aufgezählt worden und ich möchte das nochmals sagen, weil das letzte Mal habe ich es auch gesagt, weil es ja so unerhört ist, wenn in einer Schule die Kinder in den Turnsaal getrieben werden, die Bilder der Minister Gehrer, Grasser, des Bundeskanzlers aufgehängt werden, und dann wird den Kindern gesagt: "Und seht ihr, die sind schuld, wenn ihr im Herbst nicht mehr turnen dürft."

 

Das sind Ungeheuerlichkeiten, aber kennzeichnend, wie in Wien vorgegangen wird und das ist wirklich auf das Schärfste zu verurteilen, wenn diese Politisierung der Schule Platz greift. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind froh, dass es jetzt so weit kommt, dass man davon ausgehen kann - und Herr Kollege Strobl hat es ja in seiner Rechnung bewiesen -, dass nicht davon die Rede sein kann, dass jetzt massenweise die Lehrer entlassen werden oder gekündigt werden, sondern im Gegenteil man kontinuierlich hier eine Weiterentwicklung feststellen kann. Das Bekenntnis zur Bildung sollte uns vereinen und sollte nicht immer in solch einem kleinen Hickhack, der parteipolitischen Spielen dient, ausgenützt werden, sondern es sollte versucht werden, in Wirklichkeit die Qualität zu verbessern. Und da sind jene, die damit beschäftigt sind, gefordert, sich zu überlegen, wie kann ich Qualitätssteigerung machen, weil zum Beispiel würde es sicher eine Qualitätssteigerung mit sich bringen, wenn auch die Direktorenbesetzungen mit einem tollen Objektivierungsverfahren durchgeführt werden könnten. Darauf legt man aber keinen Wert und redet sich in Wirklichkeit auf kleine Geldbeträge aus.

 

Und es wurde schon gesagt, einer, der die ganze Situation realistisch gesehen hat und einer, der nicht in der SPÖ-Panikmache mitgewirkt hat, einer, der nicht in der SPÖ-Politik der Angstmacherei mitgewirkt hat, nämlich der Stadtschulratpräsident Scholz, der musste gehen.

 

Ich glaube, finden wir uns darin, dass es unser Ziel sein muss, keine Qualitätseinbußen zuzulassen, sondern im Gegenteil die Qualität zu steigern, Aber die Diskussion über unser Ausbildungssystem nur mit der Frage zu führen, wie viele Lehrer habe ich in Wirklichkeit, ist bitte, ein bisschen eng und ist zu wenig, wenn es darum geht, die Bildung unserer Jugend zu sichern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als nächste Rednerin ist Frau GR Mag Wehsely zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GR Mag Sonja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es bleibt nichts anderes über, als wieder davon zu sprechen, wo wir eigentlich begonnen haben. Der Kollege Maresch ist jetzt leider nicht da, weil er ja einige wenig wissende Dinge über den Finanzausgleich gesagt hat. Begonnen haben wir damit, dass der Stadt Wien eine Streichung von 1 450 Dienstposten gedroht hat. Und zwar deshalb, weil der Herr Grasser ein Budget und einen Finanzausgleich vorgelegt hat, wo Kürzungen in der Höhe von 15 Milliarden S für die Stadt Wien vorgesehen waren (GR Dipl Ing Martin Margulies: Die die SPÖ zugesichert hat!), die von der damaligen Finanzstadträtin und dem Herrn Bürgermeister auf ungefähr 1 Milliarde S herunterverhandelt worden sind. Jetzt lieber Kollege Margulies, weiß jeder, der sich nur eine Sekunde damit befasst hat, dass der Bundesfinanzausgleich ein Bundesgesetz ist, wo die Stadt Wien und der Herr Landeshauptmann gerade zu diesem Lehrerbereich einen Vorbehalt abgegeben haben, und zwar als einziger Landeshauptmann von allen 9, das aber leider 11 zählt, weil die Mehrheit im Nationalrat nun einmal schwarz-blau ist und die SPÖ und auch Ihre Partei dagegen gestimmt hat. Dieser Vorbehalt ist rechtlich irrelevant und der Herr Landeshauptmann von Wien hat diesen Passus in den Finanzausgleichsverhandlungen nicht akzeptiert, aber auch das hat uns leider auf Grund der gesetzlichen Situation nicht geholfen. Also, Grund für die Misere, vor der wir vor einigen Monaten noch standen, war das Nulldefizit der

 

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