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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 74

 

schwarz-blauen Regierung. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie haben ja keine Ahnung!)

 

Die Position der Wiener SPÖ und der Vizebürgermeisterin in diesen Verhandlungen war eindeutig. Nämlich, dass die Stadt Wien auf Grund der Bevölkerungsstruktur und auf Grund dessen, dass wir Vorreiterin im Bildungswesen sind, spezifische Bedürfnisse hat, insbesondere im Bereich der Integration von Behinderten, im Bereich der Integration von Kindern, die nicht so gut Deutsch sprechen, im Bereich der Reformpädagogik und im Bereich der Nachmittagsbetreuung und der individuellen Förderung. Und Tatsache ist auch, dass auf Grund dessen, dass wir gemeinsam mit Eltern, Lehrern und Schülerinnen und Schülern dieser Stadt massiven Druck auf Frau Gehrer ausgeübt haben, jetzt ein provisorischer Dienstpostenplan des Ministeriums vorliegt, der meiner Ansicht nach alles andere als ein Grund zur Freude ist, aber ich würde, weil hier die Zahlen gefallen sind, von 380 schon sagen, dass zwischen 1 450 und 380 ein gewisser Unterschied ist. Und diesen Unterschied gibt es nur auf Grund der harten Verhandlungen, die die Stadt Wien hier mit dem Bund geführt hat und auf Grund der massiven Unterstützung, die die Stadt Wien durch die Betroffenen, nämlich die Eltern, Lehrer und Schüler dieser Stadt hatte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Position der Stadt Wien und die Position der Wiener Sozialdemokratie ist weiterhin keine Kürzungen im Bildungsbereich, alles andere hier zu behaupten, wäre vollkommen skurril und ich schließe mich der Forderung, keine Kürzungen im Bildungsbereich, natürlich vollkommen an. Man muss nur einfach schauen, wo der Adressat ist und wenn jetzt hier von Seiten der GRÜNEN behauptet worden ist, Wien kürzt im Bildungsbereich, dann möchte ich um ein Beispiel bitten.

 

Denn die Beispiele, die Kollege Kenesei in seiner üblichen Aufregung zu mir hinübergebrüllt hat, sind Kürzungen, die aber nicht deshalb erfolgen, weil die Stadt Wien im Bildungsbereich spart - die Stadt Wien gibt, wie Kollege Vettermann und vorhin die Frau Vizebürgermeisterin schon gesagt haben, 1 Milliarde S zusätzlich aus -, sondern die gibt es auf Grund des Gehrer-Grasser-Plans. Das ist schlicht und ergreifend der Punkt, weil der Bereich der Nachmittagsbetreuung, der in unserem Bereich liegt, weiterhin so bestehen wird und alle Kinder, die einen Nachmittagsbetreuungsplatz brauchen, den auch haben werden. Es wird jetzt weiterverhandelt, weil wir auch der Meinung sind, dass mit diesem provisorischen Dienstpostenplan, der jetzt vorliegt, unser Ziel, dass die Bildungsqualität nicht verringert werden darf, nicht erreicht werden kann. Wir werden alles daransetzen und weiterhin hart verhandeln, dass die Situation nicht zu einem Verlust der Qualität führt.

 

Ich würde nur wirklich bitten, dass in diesem Haus klar ist, insbesondere den GRÜNEN, weil von den anderen erwarte ich es mir nicht, wer für diese Kürzungen verantwortlich ist. Und jeder, der jetzt probiert, die Stadt Wien schuldig werden zu lassen, lässt sich vor den Karren der schwarz-blauen Bundesregierung spannen und ist ein Wahlhelfer dieser schwarz-blauen Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was diese - und damit komme ich auch zum letzten Satz - Regierung tut, ist Ressourcen zu kürzen, ist zu sparen und dafür auf der anderen Seite scheindemokratische Disziplinierungsmaßnahmen einzuführen und ein Tag im Jahr 2003 wird die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt geben, ein klares Ergebnis zu zeigen und diese Regierung abzuwählen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke. - Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Ich möchte jetzt nur etwas dazusagen. Ich wollte keinem Redner irgendetwas wegnehmen. Das rote Lamperl, das hier aufleuchtet, ist keine politische Einstellung, sondern zeigt an, dass man von den fünf Minuten noch eine Minute Redezeit hat. Ich danke recht herzlich.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 10, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 Anträge eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden zu Sitzungsbeginn alle Anträge schriftlich bekannt gegeben.

 

Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 bis 4, 8, 12 und 13, 15 bis 27, 29 bis 35, 37, 40 und 41, 44 bis 46, 49 bis 52, 55 bis 58, 60 bis 64, 66 bis 75, 77, 79 bis 81, 83, 85 bis 87 und 89 bis 92 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 93, 94, 95, 84, 28, 36, 7, 9, 10, 11, 14, 76, 78, 5, 6, 82, 38, 39, 42, 43, 47, 48, 53, 54, 59, 65 und 88 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Bevor wir die unter den Postnummern 93, 94 und 95 vorgesehenen Wahlen vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehenen Wahlen

 

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