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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 74

 

dass Sie Ihren eigenen Aufgaben gerecht werden, bevor Sie mit wirklich sehr üblen Kampagnen LehrerInnen, Eltern verunsichern, verängstigen und sich offensichtlich nicht einmal genieren dafür, dass Sie das während des Wahlkampfs getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefine Tomsik: Ich danke. - Als nächster Redner ist Herr GR Vettermann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin froh, dass das heute diskutiert wird und bin natürlich auch froh, dass ich jetzt einmal selbst zum Wort komme, denn der Auslöser der heutigen Debatte war ja, dass es Kürzungen der schwarz-blauen Bundesregierung im Bildungswesen gegeben hat und dass die sozusagen hochgerechneten, berühmten 1 450 Posten eingespart hätten werden sollen. Und dagegen hat es einen breiten Widerstand gegeben, eine Unterschriftenaktion des Herrn Bürgermeister und natürlich vor allem auch der Eltern, der Lehrer, der Schüler, der Studenten, die sich gegen diese Einsparungen gewehrt haben. Diese Aktivitäten, gemeinsam mit der politischen Unterstützung von Wien, haben zu einem Umdenken geführt und das war erfolgreich.

 

Ich muss sagen, von der ÖH-Wahl ausgehend, glaube ich auch und bin sicher, dass die schwarz-blaue Bundesregierung auch noch die Rechnung für diese Kürzungen im Bildungsbereich 2003 bekommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben bei der Diskussion ja eines ganz klar gemacht, dass es uns um die Qualität der Wiener Schulen geht und wir haben auch einiges an Punkten dazu aufgeführt, was für uns wichtig ist.

 

Die Nachmittagsbetreuung, weil das die Berufstätigkeit der Frauen sichert.

 

Dass wir die muttersprachlichen Begleitlehrer, dass wir dieses System retten und verteidigen wollen, einfach weil es notwendig und richtig ist, auch die Muttersprache zuerst zu beherrschen und dann Deutsch als Fremdsprache, Zweitsprache zu lernen und dass wir auch die reformpädagogischen Projekte in Wien ja selbst initiiert haben, nicht nur die ganztätige Schulform, sondern auch die reformpädagogische und dass daher unser Herz daran hängt.

 

Ich habe immer gesagt - und so weit ist es ja gut, dass es auf Band ist, ich meine, das passt total -, dass wir es in Wien anders machen, dass wir eben nicht einsparen, sondern 1 Bildungsmilliarde haben, was wesentlich mehr Geld ist und wir eben mehr Geld investieren als der Bund. Das kann niemand wegreden, das habe ich gesagt und das passt und ist richtig. Und zweitens habe ich gesagt, und das passt auch, einen Satz danach, aber nicht, dass das über die Milliarde finanziert werden muss, und dass ich als politisches Ziel habe, dass es keinen einzigen arbeitslosen Lehrer in Wien gibt. Und ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass, obwohl die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, auch dieses Ziel erreicht werden kann.

 

Daher glaube ich, dass wir beide Ziele erreichen werden. Diese Verknüpfung ist deshalb allerdings politisch nicht richtig und das habe ich bei jeder Diskussion, bei jedem Mal, zahlt Wien alle Lehrer, die der Bund einspart, und immer habe ich wie eine tibetanische Gebetsmühle gesagt: Nein, das wäre politisch falsch und der Bund hat seine Verantwortung dort wahrzunehmen, wo er sie nun einmal hat, nämlich bei der Bezahlung der Lehrerposten. Was eben nichts daran ändert, dass wir es trotzdem anders machen und entsprechend mehr in die Bildung investieren. Und dass sich da die GRÜNEN sozusagen vor Grassers, Strassers oder wessen auch immer, Karren spannen lassen und eigentlich das Geschäft des Bundes und seiner Einsparungen hier objektiv vorantreiben, indem sie sagen, egal, was der Bund dann letztendlich immer noch einspart, wenn wir nicht auf null kommen, das muss Wien bezahlen, ist eben politisch falsch und wurde und wird von mir abgelehnt. Das muss auch einmal klar gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe zuerst schon zur Qualität Stellung genommen. Diese Qualität wird gehalten werden. Es gibt, nebenbei gesagt, obwohl da jetzt so eine Aufregung entstanden ist, auch entsprechend paktierte rot-grüne Projekte von den arbeitssuchenden Jugendlichen über muttersprachliche Integrationsprojekte, die wir ja auch durchführen werden, die wir dotieren werden und wo wir eben auch wieder etwas zahlen und entsprechend offensiv agieren werden.

 

Wir brauchen keine Ermunterung, von wem auch immer, um die Wiener Schulen entsprechend zu verteidigen, die Qualität zu sichern, weil es unsere Reformen sind, weil es unsere Ideen sind, die wir hier in diesem Reformwerk auch verwirklichen wollen, und die Eltern und Lehrer und Schüler, die sich hier entsprechend aktivieren wollen und initiativ sind, haben in der Wiener Sozialdemokratie einen verlässlichen Partner, der die Qualität der Wiener Schulen sichert und den schwarz-blauen Kürzungen des Bundes eine klare Absage erteilt.

 

Da kann ich mich ruhig entsprechend auch selbst zitieren: Wir werden gegen alle Bundesangriffe die Wiener Schulen mit Zähnen und Klauen verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke. - Als nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist natürlich jetzt schon einiges an Wortmeldungen gefallen, aber wollen wir doch die Kirche im Dorf lassen.

 

Wir haben jahrelang eine Sparpolitik einer rot-schwarzen Regierung als Lehrerinnen und Lehrer, als Eltern und SchülerInnen über uns ergehen lassen und jetzt hat sozusagen die neue Regierung - so neu ist sie gar nicht mehr, sondern eher schon ziemlich alt -, die

 

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