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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 74

 

ausschließlich das Weinviertel, das Marchfeld, das nördliche Burgenland mit A 3, A 5 und A 4 bedient hätten und die internationalen Verbindungen nur auf Schmalspur erfolgt sind, beziehungsweise damals überwiegend mit der Bahn erfolgten. Diese Veränderungen, die dann seit 1989 erfolgt sind, fallen nicht mehr in die Kompetenz eines sozialdemokratischen Bautenministers, sondern in die Kompetenz eines ÖVP-Wirtschaftsministers. Und ich denke, dass die Nachdenkphase, bis dann die GST-Studie ergeben hat, dass wir doch wieder weiteren Straßenbau in der Ostregion brauchen, doch extrem lang war. Und sie hätte durchaus kürzer ausfallen können und hätte uns vielleicht das eine oder andere Jahr an Planungsvorlauf gewinnen lassen, die Problematik dabei wäre aber sicher noch nicht gelöst.

 

Und da ganz offen und ehrlich: Wir haben im Planungsvorlauf beim Straßenbau derzeit Phasen von 15 Jahren und länger. Wir haben beim Bahnbau - und da sind Sie nicht ganz unbeteiligt, Herr GR Madejski - ja auch einige Verzögerungen - wenn ich an den Lainzer Tunnel denke -, zum Beispiel, wo Sie der Hauptproponent für die Sicherheitsdiskussion sind, wo von der Feuerwehr bis zu den internationalen Sicherheitsexperten ja alle einig sind, dass der Lainzer Tunnel einröhrig eigentlich die bessere Lösung ist. Also, ich denke, wir haben in beiden großen Vorhaben, die den Verkehr international bewältigen können, mit großen und langen Vorlaufzeiten zu rechnen.

 

Und das ist eine Problematik, die man auch mit Entscheidungen, die dann im Jahr 1989 getroffen wurden, nämlich wieder einen Straßenring um Wien zu legen, nicht wirklich noch bewältigen kann und bewältigt haben könnte. Insofern nehme ich auch die ÖVP-Minister damit etwas in Schutz. Also, ich denke, wenn wir zielstrebig daran arbeiten wollen, die Verkehrssituation um Wien, sowohl im Straßen- als auch im Schienenverkehr zu verbessern, die wirtschaftliche Chance, mit dem TEN-Knoten Wien zu erreichen, dann sollten wir auch die eigenen Interessen an anderen Lösungen als den derzeit genehmigten hintanstellen und gemeinsam vielleicht daran arbeiten, dass wir den Lainzer Tunnel und den Wienerwald Tunnel schnell bekommen, Herr Kollege!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die vierte Zusatzfrage stellt Herr GR Dkfm Dr Maurer. - Bitte.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Stadtrat!

 

Ich hätte jetzt noch gerne eine Einschätzung, wie sich die Intentionen des Wiener Verkehrsmasterplans zu den Realitäten des Generalverkehrsplans des Bundes verhalten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: In aller Kürze. Wir wollen versuchen, diese Beziehung intensiv aufrechtzuerhalten und der Baudirektor der Stadt Wien ist ja massiv eingebunden in die Arbeiten. Wir werden unsere Vorstellungen dort einbringen, die für die Stadt notwendig sind. Es wird dann dort, soweit ich informiert bin, eine Prioritätenreihung geben und die Länder, wie ich schon erwähnt habe, haben ja die große Hauptlast der Bearbeitung zu tragen, denn alle sind eingebunden und vom Ministerium ist nur ein Vertreter nominiert.

 

Daraus sieht man schon die Gewichtung, wie der Bund seine verkehrspolitische Aufgabe, die er laut Verfassung hätte, wahrnimmt. Wir werden mit Sicherheit nicht behindern, dass es einen Generalverkehrsplan gibt, wo die Wiener Projekte enthalten sind und auch Realisierungshorizonte drinnen sind, die im Einklang mit der wirtschaftlichen Notwendigkeit stehen. Sollte das nicht möglich sein, so werden wir natürlich unsere Interessen noch öffentlich auch in Diskussion stellen und werden auch unsere Vorschläge, wie man die Realisierung finanzieren könnte, öffentlich präsentieren. Vielleicht hilft das dann zur Entscheidungsfindung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Somit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (PrZ 0002/GM/01-KGR). Sie ist von Frau GR Jerusalem an die Frau Vizebürgermeisterin gerichtet: Der Bund kürzt Hunderte Dienstposten an Wiens Pflichtschulen. Die Wiener SPÖ hat im Wahlkampf versprochen, dass es zu keinen Einsparungen im Bildungsbereich kommen wird. Wird die Gemeinde angesichts dessen eigene Budgetmittel zur Verfügung stellen, um Bildungsabbau und Innovationsstopp zu verhindern?

 

Bitte.

 

VBgm Grete Laska: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Gestatten Sie mir zuallererst, weil mir Bildung so wichtig ist, auf die Formulierung Ihrer Fragestellung einzugehen. Das ist nämlich deshalb wichtig, damit wir uns dann mit der Beantwortung im richtigen Ausmaß auseinander setzen können.

 

Der erste Satz in Ihrer Fragestellung stellt fest, der Bund kürze 100 Dienstposten an Wiens Pflichtschulen. Nun, so wie es da steht, ist es nicht richtig. Das heißt, Sie stellen etwas fest, was an sich nicht richtig ist.

 

Wir kennen die Geschichte, ich wiederhole sie daher nur kurz. Der Bund hat angekündigt, sehr viele Dienstposten kürzen zu wollen, nämlich 1 450. Daraufhin haben wir in Verhandlungen auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine Grundsatzentscheidung zu fällen.

 

Nämlich erstens, der Bund will weiterhin Bundesgesetze einhalten, was zur Folge hat, er kann diese Dienstposten nicht kürzen. Oder, die jetzige Bundesregierung verfolgt ihre bildungsfeindliche Haltung und ändert diese sehr guten Bundesgesetze im Bildungsbereich, dann lassen sich auch Dienstpostenpläne verändern. Beides ist nicht geschehen. Das heißt, auf der einen Seite Ankündigungspolitik im negativen Bereich, auf der anderen Seite Versuch von Jubelmeldungen,

 

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