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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 74

 

der Entscheidungsfindung und die Planung über die Radwege. Ich weiß, dass es einiger gesetzlicher Maßnahmen dazu bedarf, um das in die Praxis zu bringen. Ich sage aber auch gleich dazu, dass dieses ambitionierte Ziel nur dann zu erreichen ist, wenn nicht nur die Kompetenzen, sondern auch die Finanzmittel aus den Bezirken in die zentrale Kompetenz wandern.

 

Ohne Göd ka Musi, auch bei den Radwegen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Gerstl. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie sind als Verkehrsstadtrat wahrscheinlich der mächtigste Verkehrsstadtrat von ganz Österreich, was die Kompetenz der Wiener Verfassung schon klar darlegt, und auch nach der Geschäftsordnung des Wiener Magistrats haben Sie alles in einer Hand. Ihre Ausführungen haben eher den Eindruck erweckt, dass Sie eigentlich nicht sehr viel bewegen könnten. Das kann ich mir aber trotzdem nicht ganz vorstellen.

 

Und ich frage Sie daher ganz konkret: Wie haben Sie die Abstimmung Ihres Masterplans mit der Bundesregierung vorgesehen? Wollen Sie, wenn Sie sagen, mit der Bundesregierung gibt es so viele Probleme, Ihren Masterplan alleine erstellen oder haben Sie vor, diesen Masterplan mit dem Generalverkehrsplan der Bundesregierung auch konkret abzustimmen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sie werden an den Terminen, die ich genannt habe, erkennen können, dass der erste Teil, der sich mit internationalen und mit Bundesfragen beschäftigt, auch auf die Terminsetzungen zum Generalverkehrsplan abgestimmt ist. Ich bin guten Mutes, dass nach 20-jähriger oder 25-jähriger Übung auf Bundesebene vielleicht doch einmal ein Generalverkehrsplan zu Stande kommt. Sie wissen, die Länder sind dort intensiv eingebunden und das macht mir Mut, denn die Bundesregierung allein würde das nicht schaffen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die dritte Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte auch hier auf Grund Ihrer Beantwortung die Gelegenheit nützen, um vielleicht einer Legendenbildung entgegenzuwirken. Man hat nämlich bei Ihrer Beantwortung den Eindruck gehabt, dass die Stadt Wien erst im Februar 2000, nachdem die neue Bundesregierung angelobt worden ist, draufgekommen ist, in welchem katastrophalen Zustand die Verkehrssituation in Wien ist. Ich möchte daran erinnern, dass es seit 1945 eigentlich ohne Unterbrechung bis jetzt nur sozialdemokratische Verkehrsminister auf Bundesebene gegeben hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in der Stadt Wien mit wenigen, nämlich zwei, Unterbrechungen immer nur sozialistische Stadträte den Verkehr hier in Wien in der Hand gehabt haben. Ich möchte Sie erinnern, dass vor zirka 30 Jahren die Stadt Wien ein totales Verkehrskonzept vorgelegt hat, mit sämtlichen Umfahrungen, mit allem Drum und Dran. Bis heute ist kaum etwas realisiert.

 

Ich möchte Sie daran erinnern, dass seit 1989 bekannt ist, dass der Eiserne Vorhang gefallen ist und spätestens zu diesem Zeitpunkt verantwortliche Politiker, die damals an der Macht waren - also Sie -, von der Ostöffnung eigentlich wissen mussten und auch die Konsequenzen, wenn auch nicht in der heutigen Dimension, aber durchaus wissen mussten, dass hier auch eine Verkehrslawine entstehen wird, oder auch bloß der Verkehr vor allem den Osten Österreichs negativ beeinflussen wird.

 

Und seitdem wir in der EU sind, und wo ja überhaupt die EU-Osterweiterung ja total, auch rechtlich, kommen wird - egal, ob jetzt, 2003, 2004 oder 2007 -, gab es nur Versäumnisse und es ist das, was ich Ihnen - nicht Ihnen, Herr Stadtrat, sondern Ihren Vorgängern - hier vorwerfen möchte.

 

Sie haben gesagt, Sie werden jetzt mit dem Bund reden und der Bund ist nicht bereit, hier finanziell zu unterstützen. Er streicht gewisse Projekte heraus. Auf Grund meiner jetzigen Ausführungen geht aber schon, glaube ich, deutlich hervor, und auch die Öffentlichkeit sieht das so, dass ja die Versäumnisse nicht jetzt in eineinhalb Jahren, sondern in den 30 oder 50 Jahren vorher gewesen sind.

 

Daher meine konkrete Frage an Sie: Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern, beziehungsweise welche Projekte wurden von den vormaligen Bundesregierungen seit 1989 mit Wien gemeinsam tatsächlich verwirklicht? Auf welche können Sie sich erinnern und welche können Sie mir jetzt sagen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Also, eine Gedächtnisübung ist ganz nett, aber so vom Stehpult weg, würde ich mich dieser Prüfung nicht gerne stellen wollen, Punkt eins.

 

Punkt zwei, ich glaube, Sie übersehen manches, das in der Kompetenzsituation beim Bund über lange Zeit anders ausgesehen hat, als in den letzten eineinhalb Jahren. Die Verkehrspolitik war in der großen Koalition zwischen 1986 und 2000 nicht in einer Hand. Und verantwortlich für die Straßenbaupolitik zum Beispiel - weil das heute ja auch ein Thema in den Zeitungen ist - waren Minister Farnleiter und seine Vorgänger und Nachfolger.

 

Die Entscheidung darüber, dass im Bundesstraßengesetz in den achtziger Jahren ein Gutteil des Ringes um Wien aus dem Bundesstraßengesetz herausgenommen worden ist, wie zum Beispiel die A 21 Richtung A 4, wie zum Beispiel die A 3-Einbindung am Knoten Arsenal, wie zum Beispiel die Nordautobahn, wie zum Beispiel der Ring im Norden, nördlich der Donau, alle diese Dinge sind in den achtziger Jahren herausgenommen worden.

 

Und damals mit gutem Grund, denn zu diesem Zeitpunkt, weit vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, war die Verkehrssituation tatsächlich so, dass wir

 

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